Sa 19.01.2008
Nach der Ablehnung der alten EU-Verfassung durch eine Mehrheit in Frankreich und Holland, soll diese jetzt in Form des neuen EU-Vertrags eingeführt werden.
Der Neoliberalismus bekommt Verfassungsrang
Der EU-Vertragtext, ist lang und unverständlich geschrieben. Er hat viele Querverweise und ist mit schönen unverbindlichen Worten versehen. Nur die Punkte für mehr Profite und weniger soziale Rechte sind klar. So wird in Artikel 119 der „ Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ festgeschrieben.
Dazu die Verpflichtung zum Wettbewerb bei allen öffentlichen Dienstleistungen und einem weitgehenden Verbot staatlichen Beihilfen Die „Lissabon Strategie“ (Teil des Vertragswerkes) will in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss
Erreichen. Die Festschreibung der 0-Defizit Politik bringt weitere Sozialkürzungen. Deshalb ist ein EU-weiter sozialer Widerstand ein Gebot der Stunde! Gerade die EisenbahnerInnenstreiks in Frankreich, Belgien, Deutschland, Ungarn, Italien hätten ein Beitrag dazu sein können. Gleichzeitig fehlt eine europaweit vernetzte (Gewerkschafts-)Bewegung die Druck und Widerstand gegen den Vertrag organisiert.
Guten Morgen ÖGB?
Bezeichnend ist, dass ÖGB, die GPA-DjP, und die AK den EU-Vertrag recht deutlich kritisieren. Die AK schreibt: Kern dieser Reformen sind Deregulierung und Liberalisierung von Produkt-, Dienstleistungs-, Finanz- und Arbeitsmärkten. …Die AK erkennt zwar einige (nicht näher definierte) Verbesserungen, meint aber, dass „dieser EU- Vertrag die österreichischen Arbeitnehmer nicht weiter bringt“ . Diese Stellungnahmen sind aber kaum bekannt, offensichtlich ist der ÖGB und AK-Spitze die Treue zur SP-VP Koalition wichtiger als eine konsequente Interessensvertretung.
Der EU-Vertrag bedeutet Aufrüstung:
„Die weitreichenden Änderungen im Bereich der GASP und ESVP werden zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten der Sozialbudgets führen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich Konvent und Regierungskonferenz darauf einigen konnten, in der Verfassung eine Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten festzuschreiben.“
(AK. GASP = Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik; ESVP = Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik)
Österreich zieht in den Krieg
Ein österreichischer Beitrag dazu ist der Tschadeinsatz. Diesen zu Verhindern sieht die SLP als eine der wichtigsten Aufgaben der Linken und Gewerkschaften. Offensichtlich sollen wir uns an die imperialistischen Beteiligungen und an die ersten toten Soldaten gewöhnen! Dass diese bei einem Tschadeinsatz wahrscheinlich sind wissen die Generäle des Bundesheers genau. Jeder Soldat der den Einsatz verweigert muss unterstützt werden!
Das Bundesheer als Hilfsorganisation? Um was geht’s im Tschad?
Die rund 10 Millionen Einwohner des Tschads sind auf fast 200 ethnische Gruppen verteilt. Der Norden ist vorwiegend arabisch geprägt. Die dortige Herrschaftsclique wird von Algerien und dem Sudan militärisch unterstützt. Im Gegenzug operieren arabische Reitermilizen vom Tschad aus in der Region Dafur. Im Süden des Tschads leben vor allem afrikanischer Völker. Ihrer Politeliten wurden vom französischen Imperialismus unterstützt. General Deby, der heutige Diktator des Tschads wurde in der französischen Armee ausgebildet. Die nationalen Konflikte wurden immer wieder vom Imperialismus geschürt indem einzelne Bevölkerungsteile aufgerüstet und in Profitkriege geschickt werden. Im Süden wird von Exxon Mobile ÖL gefördert. Frankreich will sich den Zugriff darauf sichern. Der UNO Einsatz zur Stabilisierung des Landes kommt da gelegen. Das österreichische Bundesheer schützt im Tschad niemanden, sondern steht mit den französischen Truppen auf der Seite des Diktators Deby für Profite. Die humanitäre Katastrophe wird nicht gemildert. Im Gegenteil: die imperialistische Politik, die österreichische Soldaten in den Tschad schickt, ist die Ursache für die heutige Katastrophe. Ihr Ende ist möglich wenn die Massen von Armen, ArbeiterInnen und Bauern, egal welcher Nationalität sie angehören, den Imperialismus gemeinsam vertreiben. Wenn multiethnische Komitees ÖL und die landwirtschaftlichen Produkte gemeinsam verteilen. Die Grenzkonflikte können nur in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Völkern gelöst werden. Die lokalen Despoten müssen gestürzt, multiethnische Räte eingesetzt und sozialistische Regierungen aufgebaut werden. Der Schlüssel für eine positive Zukunft liegt im gemeinsamen Kampf für eine zentralafrikanische, sozialistische Föderation.
Hier könnte die österreichische ArbeiterInnenbewegung, gemeinsam mit den französischen KollegInnen eine wichtige Rolle spielen. Sie müsste durch Massenmobilisierung den Kriegseinsatz stoppen und durch internationale Solidarität eine sozialistische Entwicklung in der Region fördern.