Im Februar 2004 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Neuregelung von “Dienstleistungen im Binnenmarkt” vorgelegt: die “Bolkestein-Richtlinie”. Ziel dieser Maßnahme ist es, EU-weit einheitliche Regelungen für Dienstleistungen zu schaffen. Unternehmen soll es möglich werden, überall Dienstleistungen zu erbringen, ohne die gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Landes zu erfüllen. Im Klartext bedeutet das einen EU internen Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Umweltstandards und den geringsten KonsumentInnenschutz.
Vorwärts 144 - März 2005
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.03.2005
Mit einer Novelle des Landessicherheitsgesetzes will Frauenstadträtin Wehsely (SPÖ) jetzt das Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken erweitern. Es soll konkretisiert werden, was eine Belästigung im Umfeld von sozialen und medizinischen Einrichtungen ist. Für Schutzzonen müsste das Sicherheitspolizeigesetz vom Bund abgeändert werden. Der springende Punkt beim Wegweiserecht liegt in der Umsetzung. Tag für Tag stehen AktivistInnen der Organisation Human Life International (HLI) vor dem Ambulatorium am Fleischmarkt und vorm Gynmed-Ambulatorium.
01.03.2005
Wanderungsbewegungen hat es im Kapitalismus immer schon gegeben. Die Formen der Migration haben sich dabei parallel zu den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert. In den 1960ern führte die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften dazu, dass von wirtschaftlicher und staatlicher Seite Migration aktiv gefördert wurde. Heute, in wirtschaftlichen Krisenzeiten bei gleichzeitig politisch geschwächter ArbeiterInnenbewegung, steht die Hetze gegen Menschen, die aufgrund wirtschaftlicher Not und kriegerischer Auseinandersetzungen zur Flucht gezwungen werden, im Vordergrund.
01.03.2005
Es gibt heute eine weitverbreitete Ablehnung der Aufnahme von Flüchtenden oder zumindest Skepsis ihr gegenüber. Wir verwehren uns dagegen, jede/n, der/die Ängste aufgrund eines Flüchtlingsheims in seinem Wohnumfeld zeigt, als “rassistischen Mob” einzustufen. Ebenso gilt: Die Mehrzahl der österreichischen ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen darf nicht den rassistischen Hetzern und etablierten Parteien überlassen werden.
01.03.2005
Am 1. Jänner 2004 waren laut UNHCR weltweit 20 Millionen Menschen auf der Flucht. 85 Prozent davon flüchtete in Staaten außerhalb (!) von Europa, den USA und Australien/ Neuseeland - derzeit zum Beispiel vor allem im Sudan und seinen Nachbarstaaten. Obwohl die Zahl der AsylwerberInnen in der EU über die letzten Jahre im Wesentlichen konstant blieb (ca. 350.000 p.a.), werden Gesetze und Hetze verschärft. AsylwerberInnen werden zum Hauptproblem erklärt. Wir sagen: das Hauptproblem ist jenes Wirtschafts- und Gesellschafts-System, das die etablierten Parteien hochhalten.
01.03.2005
Auch wenn rechte Hetzer unbelehrbar sind: Die Fakten sprechen gegen sie
“Null Toleranz bei Asylmissbrauch. Zuwanderung stoppen.” (HC Strache, FPÖ Wien)
“Innenministerin Liese Prokop (V) verteidigt die Verschärfung im Asylwesen” (Kurier, 23.2.2005)
“SPÖ will restriktiveres Asylgesetz mittragen” (der Standard, 23.2.2005)
01.03.2005
“Nationale Weltanschauung und Umsetzung in den politischen Kampf”, unter diesem Titel mobilisiert der rechtsextreme “Bund Freier Jugend” zum “Tag der volkstreuen Jugend” am 19. März 2005. Einmal mehr ist Oberösterreich Zentrum dieses jährlich stattfindenden Naziauftriebs. Auch in der deutschen rechten Szene wird dafür geworben: Auf der Terminliste der “Deutschen Stimme” findet sich das BFJ-Treffen gleich neben Themen wie “Biologische Kriegsführung? Die Masseneinwanderung vor dem Hintergrund globaler Kriegsziele” und Demonstrationsaufrufen der NPD.
01.03.2005
Etwa zwei Wochen war Sri Lanka auf Grund der Flutkatastrophe in allen Schlagzeilen. Mittlerweile ist es still geworden. Über 1.000.000 Menschen sind direkt vom Tsunami betroffen. 30.000 Menschen sind ihm zum Opfer gefallen. Zwischen 549.000 und 896.000 Familien sind obdachlos.
01.03.2005
In den letzten Jahren drängten immer mehr Unternehmen auf den osteuropäischen Markt: Billiglöhne, märchenhaft niedrige Steuern und schwache Gewerkschaften scheinen gute Profite zu garantieren. Neusiedler/ Mondi - ein multinationaler Konzern mit Werken und Verkaufstellen in Ungarn, Israel, Österreich und anderen Ländern - ist ein solches Unternehmen. Im slowakischen Ruzomberok tobt seit einiger Zeit ein heftiger Arbeitskampf zwischen dem Konzern und Teilen seiner dortigen Belegschaft.
01.03.2005
Der deutsche Wettskandal zieht nun in Österreich seine Kreise: Der Hauptbeschuldigte Ex-Schiedsrichter Hoyzer hat manipulierte Spiele auch hierzulande angedeutet. Bundesligaverantwortliche und Wett-Unternehmen beteuern zwar, dass dafür keine Anhaltspunkte existieren. Sie geben aber ebenso zu, Vorkommnisse wie im Nachbarland nicht ausschließen zu können. Erwogen werden nun Wettverbote für Fußballer und Ausweispflicht für Wettkunden.