Vorwärts 118 - April 2002

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Artikel in dieser Ausgabe:

26.03.2002

Ich besitze zwar einen Führerschein, aber kein Auto. Und bin auch lieber mit “Öffis“ unterwegs. Aber billig ist das nicht. Nun planen die Wiener Linien wieder eine Erhöhung der Tarife. Meine Jahreskarte hat 377,90 gekostet, künftig soll sie gar 400 Euro teuer sein. Im Vergleich dazu der Richtsatz für die Ausgleichszulage (das ist jene Grenze, wo der Staat zugibt, dass jemand arm ist): 630,92 EURO.

26.03.2002

Am 4.3 2002 legte der zuständige Bundesminister auch den Regierungsentwurf zur Novelle des Asyl-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungs- Gesetzes vorgelegt. Er enthält den sogenannten “Integrationsvertrag” - eine Reihe von Zwangsmaßnahmen die in ihrer Gesamtheit die Ausweisung von hier lebenden Menschen erleichtern. Gleichzeitig wurden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von “Saisoniers” gelockert. Ausländische KollegInnen können damit in Zukunft noch leichter von Unternehmerseite unter Druck gesetzt werden, für Billiglöhne grenzenlos flexibel zu arbeiten.

26.03.2002

Die Rezession schlägt zu: die Konjunktur- und Arbeitslosenzahlen beweisen es. Die Lösung: Bis 2010 soll die EU der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum werden. Auf unsere Kosten soll schneller und billiger produziert werden. Österreich hat, vertreten durch die blau-schwarze Regierung, dieses Ziel mitfixiert. Doch: Massiver Widerstand ist da! In Spanien, Italien und Deutschland finden Streiks und Demonstrationen gegen das Sozialabbau und Rechtsruck statt.

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