„Wir werden uns ans Abschaffen gewöhnen müssen.“ Dieses Zitat des SPÖ-Vorsitzenden Klima faßt das Credo der Regierungspolitik zusammen: Der Staat braucht ein "Sparpaket". Wieder sind die...
Innenpolitik
01.05.1997
Systematisch wurde das österreichische Bundesheer seit 1989 in imperialistische Aktionen integriert. Nach der Durchfuhrgenehmigung für Panzer während des Golfkriegs, kam der Einsatz in Ex-Jugoslawien...
01.05.1997
Zwei Volksbegehren haben Österreich bewegt. Das Frauenvolksbegehren wurde von über 600.000 unterstützt. Das Gen-Volksbegehren bekam doppelt so viele Stimmen, nämlich 1.200.000. Für das Ergebnis...
01.05.1997
Zwei Volksbegehren haben Österreich bewegt. Das Frauenvolksbegehren wurde von über 600.000 unterstützt. Das Gen-Volksbegehren bekam doppelt so viele Stimmen, nämlich 1.200.000. Für das Ergebnis...
01.05.1997
Als die „Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ“ zu einer Konferenz Anfang April einlud, waren wir freudig überrascht über dieses späte Zeichen eines sich formierten Widerstandes...
01.05.1997
1996 waren in Österreich insgesamt 708.753 Menschen arbeitslos, im Schnitt blieben sie es für 121,4 Tage. Im Jänner 1997 erreichte die Zahl der Beschäftigungslosen mit knapp 300.000 den Höchststand...
01.04.1997
Am 15.3. versuchte Haider sein “Jugendprogramm” in der Wiener Disco Nachtwerk zu präsentieren. JRE u. a. Gruppen riefen zu einer Gegenkundgebung (100 TeilnehmerInnen) vor den Toren des Tanztempels,...
01.04.1997
In den letzten Wochen und Monaten schwappte eine nie dagewesene Welle rassistischer Hetze, Verleumdungen und Verdrehungen über Österreich. TrägerInnen dieser Hetze finden sich in allen möglichen...
01.04.1997
Bundeskanzler Viktor Klima hat ein Neun-Punkte-Programm für mehr Arbeitsplätze vorgestellt. Mit diesem Programm vollzieht er programmatisch eine Wende, die realpolitisch schon längst stattgefunden...
01.04.1997
Die Bundesregierung hat beschlossen, Sonntagsarbeit kollektivvertraglich zuzulassen, „wenn dies zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich...