Gesundheitsausgliederung gestoppt?

Die Auslagerung des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) passiert durch die Hintertür.

Im KAV befinden sich elf Spitäler, vier Geriatriezentren und acht Pflegewohnheime. Sie sind im Besitz der Stadt Wien. Über Monate plante die Stadt eine Auslagerung des KAV. Im März wurde zurückgerudert. Die Auslagerung sei vom Tisch, so die Gesundheitsstadträtin. KAV-Generaldirektor Janßen musste den Hut nehmen.

Damit scheint man dem großen Unmut in der Belegschaft Rechnung zu tragen. Grund zum Zurücklehnen gibt es nicht. Denn die rot-grüne Landesregierung möchte ihr „Spitalskonzept 2030“, mit dem „Effizienz“ gesteigert werden soll, weiter umsetzen.

In Wirklichkeit geht es um die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Sparkurses. Bis 2020 sollen 10% des Wiener Stadtbudgets gestrichen werden. Der KAV mit seinen 30.000 Beschäftigten soll eine große Last dieser Einsparungen tragen – u.a. durch Ausgliederung(en).

Schon jetzt sind viele Bereiche städtischer Infrastruktur ausgegliedert (z.B. Fonds Soziales Wien, Wien Holding, Wiener Stadtwerke AG). Ausgliederung ist eine Vorstufe zur Privatisierung – also zum Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Unternehmen. Eine Folge sind Lohneinbußen für neu eingestellte KollegInnen. Für diese wird ein neuer, schlechterer Kollektivvertrag als der bislang gültige geschaffen.

Das war der Gewerkschaft Younion zu viel, die die geplante Ausgliederung kritisierte. Doch in den Jahren zuvor hatte sie gerade jenen Verschlechterungen zugestimmt, die einer Ausgliederung den Weg bereiten. Dazu gehört auch, dass immer größere Bereiche im KAV fremdvergeben, also an Privatfirmen ausgelagert werden, darunter Küchen und Wäschereien. Manche Spitäler, wie das Sophienspital, wurden bereits geschlossen. Beraten wird das KAV-Management dabei von externen Beraterfirmen, die ihrerseits dafür aus Steuern bezahlt werden.

Die Privatisierung des KAV durch die Hintertür findet bereits statt. Der Rest könnte nach den nächsten Wahlen in Wien auch durch die SPÖ verscherbelt werden. Gegen diese und alle anderen Sparmaßnahmen in Wien muss deshalb breiter Widerstand aufgebaut werden.