Weit mehr als 1000 haben es satt – Kämpferische Demo gegen Übergriffe auf refugee protest

Die brutalen Schläge gegen die Flüchtlingsbewegung seitens der Staatsmaschinerie haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Nach zahlreichen vorangegangenen Protestaktionen sind am Dienstag, 30.7.2013 weit über 1000 Menschen in einer kämpferischen Demonstration vom Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände zum Innenministerium marschiert. Die Auftaktkundgebung fand an dem Ort statt, wo Menschen eingesperrt sind, deren einziges Verbrechen es ist, hier Schutz vor Terror, Verfolgung, Folter und Elend zu suchen: Das Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände. An diesem Ort wurden in den vergangenen Tagen Menschen, die sich mit den Flüchtlingen solidarisieren, brutal durch die Polizei von der Straße gefegt und von dort wurden Flüchtlinge in ein für sie lebensgefährliches Land deportiert.

AktivistInnen seitens Flüchtlingen und UnterstützerInnen machten in der Auftaktkundgebung an diesem unsäglichen Ort klar, dass sie nicht bereit sind, weitere Angriffe auf Menschenrechte und Demokratie hinzunehmen. Die refugee-Aktivisten erklärten, dass sie weiter für ein menschenwürdiges Leben und die dafür notwendige Erfüllung ihrer Forderungen kämpfen werden. UnterstützerInnen betonten, dass sie sich nicht von Repression davon abhalten lassen werden, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren, dass sie nicht dabei zusehen werden, wie Menschenrechte verletzt, Menschen in den Tod deportiert werden und mit brutaler physischer und medialer Gewalt gegen Geflüchtete vorgegangen wird und dass sie sich weiter für die Forderungen der Flüchtlinge einsetzen werden, deren Erfüllung für uns alle wichtig ist. RednerInnen der SLP hoben die Bedeutung der Internationalen Solidarität hervor und machten klar, dass die massiven Angriffe der Regierung auf die Flüchtlingsbewegung Solidarität verhindern sollen, weil die Herrschenden eben damit ein Problem haben. Sie haben ein Problem mit Solidarität, weil diese einen gemeinsamen Kampf gegen brutalen Sozialabbau hier und überall, von dem mit rassistischen Gesetzen und Maßnahmen abgelenkt werden soll, bedeutet. SLP-RednerInnen forderten von den Gewerkschaften endlich Taten statt Worte zur Unterstützung der Flüchtlingsbewegung, die in dieser Situation längst überfällig sind und erklärten einmal mehr, dass die Forderungen der Flüchtlingsbewegung, wie insbesondere das Recht auf Arbeit, im Interesse von allen ArbeitnehmerInnen sind, weil Illegalisierte als LohndrückerInnen zur Ausbeutung aller ArbeitnehmerInnen missbraucht werden.

Von der Roßauer Lände zog die Demo zur ÖVP-Zentrale, wo wütend „shame on you!“ skandiert wurde und eine Zwischenkundgebung stattfand. Unterwegs gab es zwei Versuche von Rassisten, die Demonstration anzugreifen und zu provozieren, was aber misslang. Der ÖVP wurde klargemacht, dass ihr blutiger Stimmenfang nicht akzeptiert wird. Im Wahlkampf versuchen die ÖVP und ihre Innenministerin auf den Rücken der Flüchtlinge Stimmen im rechten Teich zu fischen und sich als law-and-order-Partei zu profilieren. Die RednerInnen machten klar, dass wir es satt haben, ständig von einem sehr anzuzweifelnden Rechtsstaat zu hören, der hier durchgesetzt werde, während tatsächlich die Gesetze rassistisch sind, ständig verschärft werden und nicht einmal das geltende Recht eingehalten wird und keine fairen Asylverfahren stattfinden. Danach wurde zum Innenministerium marschiert, wo einmal mehr auf die Schande der Menschenrechtsverletzungen in Österreich aufmerksam gemacht und Internationale Solidarität der Opfer dieser Schande kundgetan wurde. Es wurde dazu aufgerufen, sich unabhängig zu informieren, die Flüchtlinge zu unterstützen und der medialen einseitigen Hetze durch Information entgegenzuwirken. Schließlich haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir die Bewegung vergrößern und stärken werden.