Do 14.12.2017
Acht Tage nach der Nationalratswahl ließ die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich die Katze aus dem Sack. Präsentiert wurde ein brutales Sparpaket mit Kürzungen in der Höhe von 147 Millionen Euro. Das Paket strotzt vor unsozialen Grauslichkeiten und zeigt, was im Bund auf uns zukommt: Mieten und Wohnbaukredite werden steigen, bei Sozialem, Gesundheit, Behinderten und Arbeitslosen wird gekürzt. An den Fachhochschulen werden Studiengebühren eingeführt, Kindergärten am Nachmittag kostenpflichtig, was zu deren Schließung in kleineren Gemeinden führen wird. Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – also in Pflege, Sozialarbeit, Schulen, Müllabfuhr, Verwaltung etc. - werden die Reallöhne gekürzt. Auch bei Kultur-, Jugend- und Fraueneinrichtungen wird der Rotstift angesetzt. Kombiniert mit Rassismus.
Kein Wunder, dass man bis nach der Nationalratswahl gewartet hat. WählerInnen der ÖVP, aber v.a. der FPÖ werden zu den Opfern dieser Kürzungen gehören. Denn sie treffen alle, die nicht zur reichen Elite gehören. Und zwar MigrantInnen genauso wie ÖsterreicherInnen.
Der Ärger über solche Maßnahmen kann sich gegen die Regierung entzünden. Die Gewerkschaften rufen zu Protesten auf und das ist gut so. Doch es reicht nicht, bei symbolischen Aktionen stehen zu bleiben. Auch zu hoffen, dass nach den nächsten Wahlen (in Oberösterreich 2021) die SPÖ wieder in der Landesregierung ist und es dann besser machen wird, bringt wenig. Dass die SPÖ unsoziale Kürzungen auch gut kann, hat sie zur Genüge bewiesen. Bei der Nationalratswahl ging es vielen um „Veränderung“. Schwarz-blau haben davon profitiert, obwohl ihre Politik uralt ist. Neues kommt nicht von den etablierten Parteien. Neues entsteht im Widerstand. Neues braucht ein linkes, ein sozialistisches Programm. Zeigen wir schwarz-blau die Krallen - in Oberösterreich, im Bund und überall.