Solidaritätsarbeit der SLP bei Warnstreik in Oberösterreich

Volle Soliarität mit den MetallerInnen

Anlässlich der Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie organisierte die SLP in mehreren Bundesländern zahlreiche Aktionen rund um betroffene Betriebe. Dabei ging es uns vor Allem darum, mit den Kolleg*innen zu diskutieren, wie erfolgreiche Streiks aussehen können – und Solidarität und Öffentlichkeit für den Streik zu erzeugen. In Oberösterreich konzentrierten wir uns vor allem auf jen Betriebe, in denen Genoss*innen von uns beschäftigt sind.

Fünfhundert unserer Streikflugblätter verteilten wir bei der Automatisierungsfirma STIWA am Standort Attnang-Puchheim. Dort fand am Dienstag den 13.11. von 10.00-12.00 Uhr ein Warnstreik statt. Am Standort Gampern dann am nächsten Tag ein Warnstreik von 13.00-15.00 Uhr. SLP-Aktivist*innen aus anderen Branchen verteilten zu Schichtbeginn vor dem Wersktor. Ein Aktivist im Betrieb diskutierte in den Pausen und bei der Streikversammlung. Er berichtet von der Stimmung unter den Kolleg*innen: „Die Stimmung ist sehr kämpferisch. Ich ging nach der Versammlung noch einmal mit einigen Kollegen zum Betriebsrat. Wir haben ihm erklärt, dass die Verhandler*innen dieses Mal nicht mit einem faulen Kompromiss zurückkommen dürfen. Wir wollen die 5%. Und alles unter 4% ist sowieso lächerlich und eine große Niederlage. Und es geht nicht nur um die Lohnerhöhung, es geht auch um die Frage: Kann die Gewerkschaft überhaupt eine Forderung durchsetzen? Nach der kampflosen Niederlage beim 12-Stunden-Tag muss sich die Gewerkschaft bei den KV-Verhandlungen beweisen“. Dass die Kolleg*innen bereit sind zu kämpfen und sich sich gegen Spaltungsversuche wehren, zeigt die Firma Hawle in Vöcklabruck: Dort bot der Unternehmer den KollegInnen an, 0,5% Lohn-/Gehaltserhöhungen auf das Angebot bei den Verhandlungen draufzulegen, wenn kein Streik stattfindet – die Belegschaft entschied sich für den Warnstreik.

Beim Verteilen zum Schichtwechsel in einem VOEST-Alpine-Betrieb am Mittwoch den 14.11. zeigte sich ein anderes Bild. Hier wurde nicht gestreikt, weil die VOEST Alpine zwar Teil der Metallindustrie, aber nicht im FMTI-Bereich ist, also extra verhandelt. Die Kolleg*innen wurden bisher nicht informiert, ob auch in ihrem Bereich (Eisenerzeugung & Bergbau) Streiks geplant werden, wenn die Verhandlungen kein Ergebnis bringen. Es gab bisher auch weder eine Betriebsversammlung, noch sonst irgendwelche Diskussionen mit den Beschäftigten. Das ist heikel, weil ein Streik in manchen Bereichen auch für die Belegschaft unangenehme Nebenwirkungen hat: Beim letzten Warnstreik 2011 wurde ein Hochofen heruntergefahren. Das bedeutete, dass die Kolleg*innen in den nächsten vier Schichten sehr aufwändige und anstrengende Reparaturarbeiten durchführen mussten. „Ich denke, Kolleg*innen sind bereit, sich diesen Aufwand anzutun, wenn dafür dann auch wirklich 5% herauskommen. Aber offensichtlich gibt es Zweifel daran, dass es die Gewerkschaften dieses Mal wirklich ernst meinen mit ihrer Forderung. Ein Ergebnis der faulen Kompromisse der letzten Jahre“, sagt ein SLP-Aktivist, der in der VOEST beschäftigt ist.

Direkt nach dem Schichtwechsel gings weiter zur gemeinsamen Betriebsversammlung von Bilfinger Shared Services und MCE. Dort wurde ein Warnstreik in der Belegschaft diskutiert und beschlossen. Auf Einladung des Betriebsrates besuchten drei SLP-Aktivisten die Versammlung und berichteten von den Diskussionen mit Kolleg*innen anderer Betriebe und unserer Aktion am Linzer Taubenmarkt: Dort hatte die SLP eine Solidaritätskundgebung für die Warnstreiks organisiert, um Öffentlichkeit zu erzeugen und berichtete dort von den Streikaktivitäten. Eine Aktion, die bei Metaller*innen, die vorbei kamen ebenso wie bei Nicht-Metaller*innen auf große Unterstützung traf. An der Betriebsversammlung bei Bilfinger nahm auch Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender bei Exit Sozial, einem großen Betrieb aus dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) Teil und berichtete von den Bewegungen im Sozialbereich.

Nach den Warnstreiks gilt es jetzt, die Bewegung auszuweiten, sie mit andern Branchen zu vernetzen und den Kampf für 5% weiterzuführen. In einigen Betrieben, wie bei Magna Fuel Systems in der Steiermark wurden bei den Warnstreiks schon Beschlüsse für weitere Streiks nächste Woche gefasst. Die SLP wird weiterhin nach Kräften helfen, um die Metaller*innen zu unterstützen.

So geht Betriebsversammlung

Gerhard Ziegler, SLP-Aktivist und Betriebsratsvorsitzender bei Bilfinger Shared Services Österreich, berichtet über die Betriebsversammlung: 

„Solidarität – gemeinsam sind wir stark“, so heißt nicht nur der Name unserer Betriebsratsliste bei Bilfinger Shared Services Österreich (BSSÖ). Sondern das war auch das Motto der Betriebsversammlung, die wir gemeinsam mit der MCE (einer früheren Schwestergesellschaft, die mittlerweile an den Baukonzern HABAU verkauft wurde, aber immer noch im selben Bürogebäude untergebracht ist) am 14.11.2018 anlässlich des Scheiterns der KV-Verhandlungen in der Metalltechnischen Industrie und der anschließenden Warnstreiks in Hunderten Industriebetrieben der Metallindustrie abgehalten haben.

Nach Berichten über den bisherigen Verlauf und Stand der Verhandlungen kam es zu einer ausführlichen Diskussion darüber, ob wir einfach die Betriebsversammlung zeitlich auf zwei Stunden ausdehnen sollten oder ob es nicht doch sinnvoller und wirkungsvoller wäre, nach dem Beispiel der vielen anderen Metallbetriebe auch bei uns einen Warnstreik zu organisieren. In der Diskussion gelang es, die anfangs zum Teil in der Belegschaft vorhandenen Zweifel auszuräumen und von der Wichtigkeit und Wirksamkeit eines – wenn vorerst auch nur symbolischen – Warnstreik zu überzeugen. Unter anderem habe ich darauf hingewiesen, dass es die Gewerkschaftsführung verabsäumt hat, nach der Großdemonstration von mehr als 100.000 TeilnehmerInnen am 30.06.2018 in Wien gegen 12/60 dieses Vorhaben der Regierung mit einer sofort nachfolgenden großen Streikwelle zu Fall zu bringen, was durchaus möglich gewesen wäre. Auch das Argument der Solidarität und des gemeinsamen Vorgehens, um entsprechend Druck zu erzeugen, war überzeugend. Schließlich stimmte eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten – 90 % - für einen halbstündigen Warnstreik im Anschluss an die eineinhalbstündige Betriebsversammlung. Für die meisten Beschäftigten beider Betriebe war es der erste Streik, an dem sie teilnahmen.

Während des Warnstreiks bekamen KollegInnen aus anderen Bereichen Gelegenheit, ihre Solidarität mit den Streiks in der Metallindustrie auszudrücken. Thomas Erlach, der Betriebsratsvorsitzende von Exit Sozial (SWÖ-KV) berichtete von den Problemen im Sozialbereich, den Streiks in Zusammenhang mit den SWÖ-KV-Verhandlungen im Februar und erklärte sich auch im Namen der Kolleg*innen seines Betriebes solidarisch mit unserem Streik. SLP-Aktivist*innen, die gerade von einer Verteilaktion beim Schichtwechsel in der VOEST-Alpine kamen, berichteten von den positiven Reaktionen von Beschäftigten verschiedener Branchen auf die Solidaritätskampagne für die MetallerInnen. Sie machten auch Vorschläge, wie die Streiks ausgeweitet und mit KV-Kämpfen in anderen Branchen verbunden werden können. Zum Abschluss wurde noch eine Solidaritätsbotschaft von Irene Mötzl, Betriebsrätin bei Wohnservice-Wien Ges.m.b.H. vorgelesen.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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