So geht Kämpfen in Pflege und Sozialbereich!

Vorschläge, um die Situation der mehr als 250.000 Kolleg*innen in privater Pflege und Sozialeinrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Michael Gehmacher, Betriebsrat ASB-WSD
  • Keine Verhandlungen wie jedes Jahr: Nach 3 Jahren Pandemie und einer massiven Teuerungswelle ist ein guter Abschluss für den unterbezahlten Pflege- und Sozialbereich besonders wichtig (v.a. nach dem schlechten 3-Jahresabschluss). 2018 gab es erste Warnstreiks und jedes Jahr zeigen mehr Kolleg*innen, dass sie kämpfen wollen. Eine offensive Bewegung für echte Verbesserung ist gewünscht und notwendig.
  • Es braucht Arbeitszeitverkürzung und Gehaltserhöhung: Wir brauchen einen Abschluss von mindestens 10% und 300 Euro Sockelbetrag (hilft kleineren und mittleren Einkommen). Aber eine Gehaltserhöhung darf nicht gegen die Umsetzung der 35-Stundenwoche (die schon bei den letzten Verhandlungen gefordert wurde) ab 2023 ausgespielt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung ist dann ein erster wichtiger Schritt gegen Überlastung, wenn sie ohne Lohnverlust und mit zusätzlichem Personal erfolgt. Um eine weitere Arbeitsverdichtung zu verhindern, braucht es mindestens 20% mehr Personal!
  • Mobilisieren, kämpfen, Streiks jetzt vorbereiten: Von Anfang an braucht es einen Aktionsplan mit möglichst breiter Mobilisierung. 2020 haben viele Kolleg*innen v.a. aus dem Sozialbereich gestreikt. Während der Pandemie gab es viel Wut und viele Aktionen in der Pflege, die jetzt für Streiks genutzt werden müssen. Besonders wichtig wird es sein, Solidarität aus anderen Bereichen zu organisieren. Die Demonstration am 23.6. in Wien ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sollte auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. Ein nächster nötiger Schritt sind Betriebrät*innenkonferenzen und Aktionen im Sommer. Im September müssen die beiden verhandelnden Gewerkschaften GPA und VIDA die Forderungen im Rahmen einer gemeinsamen bundesweiten Betriebsrät*innen- und Aktivist*innenkonferenz diskutieren und abstimmen. So werden die KV-Verhandlungen demokratisiert, viel mehr Betriebsrät*innen und Betriebe einbezogen. Das ist auch ein Signal der Stärke an Vereine und Regierungen. Wir brauchen dringend einen Abschluss über der Inflation, darum müssen wir den Kampf jetzt beginnen!
  • Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, SWÖ & Co. gemeinsam verhandeln und kämpfen: Ein erster Schritt, um die Spaltung in unserem Bereich zu überwinden ist es, sich auf gemeinsame zentrale Forderungen zu einigen und zumindest parallel die Verhandlungen zu führen, gemeinsam zu streiken und auch nur gemeinsam abzuschließen. 
  • Kämpferische Strategie braucht Demokratie: Demokratie ist kein Selbstzweck. Gerade in einer Branche mit so vielen kleinen Einheiten braucht es die aktive Beteiligung und echte Mitbestimmung. Denn es sind unsere Löhne/Gehälter und es ist unser Risiko, wenn wir streiken. Neben Betriebsrät*innenkonferenzen braucht es eine Organisierung der Kolleg*innen von unten. Ein möglicher KV-Abschluss muss einer Debatte in den Betrieben und einer demokratischen Urabstimmung unterzogen werden.
  • Organisierung von unten: Weil die Gewerkschaftsführung in den letzten Jahren keine entsprechende Strategie umgesetzt hat, müssen wir uns selbst organisieren und uns dafür einsetzen. Betriebsrät*innenkonferenz (30.5.) und Demonstration (23.6.) sind richtige Schritte, die wir nutzen müssen, um schon vor Verhandlungsbeginn ein starkes Zeichen zu setzen. Darauf können wir aufbauen! Organisieren wir uns im Betrieb und über Betriebe hinaus, um nicht nur den Arbeitskampf so stark wie möglich zu machen, sondern auch einen konsequenten Kurs von der Gewerkschaft einzufordern und zu erkämpfen. 
  • Ausfinanzierung ist möglich und nötig: Die Coronahilfen für Unternehmen und die Aufrüstungspläne zeigen, dass ausreichend Geld da ist. Die Organisierung und kämpferische KV-Verhandlungen sind daher auch notwendig, um zu verhindern, dass die Kosten für Krieg und Krisen auf dem Gesundheitsbereich abgeladen werden und um für ein Gesundheits- und Sozialsystem zu kämpfen, in dem Beschäftigte und Betroffene zählen und nicht Kostenoptimierung.
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25.03.2020

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