Mo 08.09.2025
Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen aus Gaza und dem Westjordanland, jeden Tag erreicht der völkermörderische Größenwahn des israelischen Regimes neue Ausmaße - vom organisierten Aushungern über die intensivierte Gewalt durch Siedler:innen, Polizei und Militär bis zu den Plänen einer Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza und einer Annexion des Westjordanlandes. Währenddessen unterstützen imperialistische Mächte wie die USA und die EU inklusive Österreich aktiv diesen Genozid, sei es durch Waffen oder durch Diplomatie. Völlig hilflos wirken die Institutionen, die früher wenigstens den Schein einer rechtsbasierten Ordnung aufrecht erhielten: Die UNO kann die Hungersnot in Gaza nur beklagen, während Israel und die USA unter dem Deckmantel der “Gaza Humanitarian Foundation” als Essensausgaben getarnte Todesfallen aufbauen. Der Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs gegen Netanyahu & Co wird von Ländern wie Deutschland nicht einmal ignoriert.
Nach nun zwei Jahren des Blutvergießens wird zwar zunehmend Kritik im österreichischen medialen und politischen Diskurs hörbar - Kritik, die noch vor wenigen Monaten heuchlerisch als “antisemitisch” diffamiert wurde. Das liegt einerseits daran, dass die Verbrechen zu offensichtlich geworden sind. Andererseits ist es ein Erfolg für die Solidaritätsbewegung. Ja, die “geduldete” Kritik von NGOs etc. reicht nicht einmal annähernd an die systemischen Wurzeln der Gewalt heran - vielmehr soll sie als hilflos-pazifistisches Ventil dienen. Dennoch haben sich Räume geöffnet, um eine konsequente anti-imperialistische Bewegung wieder nach vorne zu bringen, gerade auch vor dem Hintergrund wachsenden Widerstands in der Region selbst.
Widerstand, der Hoffnung gibt
In den letzten Wochen kam es vermehrt zu palästinensischem Widerstand, der an die Tradition der Massenkämpfe von der Ersten Intifada 1987-1993 über den Großen Marsch der Rückkehr 2018-2019 und den Würdestreik 2021 anknüpft: In Sachnin, einer mehrheitlich palästinensischen Stadt innerhalb der israelischen Grenzen von 1948 protestierten Tausende gegen den Genozid. Der Protest weitete sich aus, nun gibt es täglich Demonstrationen in allen palästinensich geprägten Städten in Israel. Dieser Widerstand wird auch im Westjordanland aufgegriffen, wo es vermehrt zu kollektiven Hungerstreiks kommt.
Das steigende palästinensische Selbstbewusstsein im Widerstand beeinflusst auch die breite Protestbewegung mehrheitlich jüdischer Israelis gegen die Regierung. Zwar scheint ein wirklicher gemeinsamer Kampf angesichts der immer noch verbreiteten Gleichgültigkeit gegenüber dem palästinensischen Leid selbst innerhalb der Protestbewegung noch in weiter Ferne - doch der Pol, der sich bewusst gegen das gesamte israelische Establishment und seine ideologische Basis stellt, wächst: von den Jugendlichen, die ihre Einberufungsbefehle öffentlich verbrennen, bis zu den Aktionen, die beim (von den Gewerkschaftsspitzen nicht unterstützten) Generalstreik am 17. August gegen den Genozid gesetzt wurden.
Sand ins Getriebe der Todesmaschine
Auch in Österreich sind wir nicht machtlos. Das bewiesen jene Aktivist:innen, die Ende August einen Protest beim Motorenhersteller BRP Rotax in Oberösterreich organisierten. Recherchen u.a. des “Falter” zufolge befinden sich Rotax-Motoren in israelischen Militärdrohnen - durch den öffentlichen Protest musste Rotax nun versichern, sein “Vertriebspartner” hätte Lieferungen an einen israelischen Rüstungskonzern “mittlerweile eingestellt”. Als vorwärts unterstützen wir diese und ähnliche Aktionen, wie bei den Salzburger Festspielen und beim ORF. Es gibt zahlreiche Unternehmen in Österreich, deren Bosse durch ihre Verbindungen mit dem israelischen militärisch-industriellen Komplex massive Profite mit dem Genozid machen. Hier können wir erfolgreich ansetzen, wie das Beispiel Rotax zeigt. Darüber hinaus muss es aber auch gelingen, die Beschäftigten dieser Unternehmen zu erreichen. Viele von ihnen sind selbst zweifelsohne gegen den Genozid. Sie haben die Macht, die Produktion und den Vertrieb für die Todesmaschinerie zu stoppen. In Italien, Frankreich und Griechenland haben diesen Sommer Hafenarbeiter:innen erfolgreich Schiffe blockiert, die Waffen für die israelische Armee liefern sollten. Das ist nur eine kleine Kostprobe der Macht, welche die internationale Arbeiter:innenbewegung hat, um das Morden zu stoppen.