Nein zu Law&Order

Die zunehmende Polizeirepression zeigt, wie der Staat mit KritikerInnen umgeht. Die Übergriffe der Linzer Polizei am 1. Mai 09 sind ein Beispiel dafür.Die Polizei ist damals mit unglaublicher Brutalität auf eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration losgegangen. Heute wissen wir, dass dieser brutale Polizeieinsatz angeordnet und „von oben“ erwünscht war. Nun hat die SPÖ ganz bewusst den Law&Order FPÖ-Rechtsaussen Detlev Wimmer in Linz zum Sicherheitsbeauftragten gemacht. Schon bisher sind die Behörden gerade in Oberösterreich durch Härte gegen AntifaschistInnen und Milde gegen Neonazis aufgefallen. Nun ist v.a. in Linz mit Schikanen gegen alle, die die FPÖ kritisieren bzw. dieser nicht “gefallen” zu rechnen.  

Polizeiwillkür am Beispiel 1. Mai

Am 1. Mai wurde in Linz ein Teil der demonstrierenden AntifaschistInnen (unter dem Vorwand diese hätten sich vermummt – Fotos beweisen das Gegenteil) willkürlich eingekesselt und am Weggehen gehindert. Der Rest solidarisierte sich mit den Eingekesselten. Über die Brutalität und die Verhaftungen wurde vielfach in den Medien berichtet. Die SLP ist Teil des „Bündnis gegen Polizeigewalt“ und führt seither eine Kampagne gegen Polizeigewalt durch. Im Zuge dieser Aktionen haben Rosa Ziegler und Michael Gehmacher beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich Beschwerde eingelegt.  

Polizeirepression nimmt zu – der 1. Mai war nur der Anfang

Mit dem Vorgehen der Polizei wurden nicht nur Menschen verletzt und misshandelt, sondern auch die Demonstration, die das Ziel hatte einen geplanten Naziaufmarsches der NVP zu verhindern, wurde de facto verunmöglicht (während die Polizei auf die AntifaschistInnen einprügelte konnten Nazis am 1. Mai durch Linz ziehen und sogar einen Stand der Kinderfreunde angreifen).

Repression nimmt zu

Dies war gerade im Zeiten der Wirtschaftskrise ein klares Signal der Staatsgewalt. Wir sehen eine Zunahme staatlicher Repression – die Verhaftungen und Anklagen wegen §278 gegen TierschützerInnen, die Brutalität gegen eine antifaschistische Demonstration etc.. Bevor es auch in Österreich zu vermehrten Protesten als Folge der wachsenden sozialen Probleme kommt wird signalisiert: Brav sein, sonst gibt’s Probleme. Auf allen Ebenen findet eine Aufrüstung des Staates statt: Überwachungskameras, mehr PolizistInnen, neues Gerät fürs Bundesheer. Verkauft soll uns dass alles mit “mehr Sicherheit” werden. Über die Medien und “Sicherheitsberichte” wird ein Bild von ständiger Bedrohung gezeichnet, dass stark übertrieben ist und nur ein Ziel hat: die staatliche Aufrüstung zu rechtfertigen.
Denn bei dieser Aufrüstung geht es nicht um ein mehr an Sicherheit für Dich & Mich, sondern darum, in Zukunft verstärkt Unternehmen und Staat vor den Protesten von Beschäftigten zu schützen, die sich gegen Lohnraub, Kündigungen und ähnliches wehren. In Zukunft wird versucht werden auch Proteste und Demonstrationen gegen Sozialabbau, Rassismus etc. mit ähnlichem Vorgehen aufzulösen bzw. zu verhindern! Es droht ein Angriff auf elementare demokratische Rechte von Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, die Frauenbewegung und die Linke insgesamt.
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Die Polizei hat behauptet, dass sie gewalttätigen Angriffen seitens der DemonstrantInnen ausgesetzt war, dass die einzelnen PolizistInnen in Notwehr handelten und daran v.a. „die Kurden“ schuld wären. Auch in Krems hält der Todesschütze von der Polizei trotz anderslautender Gutachten an seiner “Notwehr”-Darstellung fest. In Linz wurde jetzt bekannt, dass den beschuldigten PolizistInnen von oben eine Aussage “vorgeschlagen” wurde. Der UVS hat nicht einmal Filme die die Polizeigewalt dokumentieren zugelassen sondern die Beschwerden abgewiesen. Aber damit nicht genug, will die Polizei nun von den BeschwerdeführerInnen ihre „Kosten“ ersetzt bekommen (insgesamt 2500.-). Wir fragen uns, ob mit diesem Vorgehen, mit dem Versuch, die Kosten für Polizei“arbeit“ auf Opfer und KritikerInnen abzuwälzen, jede Kritik im Keim erstickt werden soll.  
Die Beschwerden von Rosa und Michael stehen stellvertretend für die Beschwerden von hunderten DemonstrantInnen. Es geht darum, ob die Behörden mit ihrem Vorgehen einfach durchkommen, oder ob es dagegen breiten Widerstand gibt. Es geht aber auch darum, dass wir solidarisch sind mit Rosa und Michael, die von den Behörden ja gerade dafür bestraft werden sollen, dass sie selbst sich mit den Eingekesselten solidarisiert haben. Die SLP sammelt daher Spenden für Rosa und Michael.  

Die SLP fordert:

• Aufklärung der Ereignisse vom 1. 5. durch eine unabhängige Kommission mit Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Opfern der Polizeigewalt
• Nein zur Polizeigewalt und Aufrüstung des Staates- mehr Geld für Jugend-, Kultur und Sozialeinrichtungen, Bildung und Jobs
• Nein zur Überwälzung der Kosten von Polizei “arbeit“ auf KritikerInnen Rücknahme der Forderung über 2.500 Euro.

Nein zu Law&Order

Fekter,Wimmer &Co. stehen für mehr Law&Order. AntifaschistInnen, Linke und GewerkschafterInnen stehen immer stärker im Visier der etablierten Politik. KritikerInnen und v.a. AktivistInnen sollen mit allen Mitteln - Einschüchterung, Gewalt & Strafen - mundtot gemacht werden. Die SLP setzt daher ihre Kampagne gegen Law&Order fort.