Mindestsicherung: geplante Armut

Die reichsten 10% scheffeln in 11 Tagen mehr Geld, als 2015 für die Mindestsicherung ausgegeben wurde
Flo Klabacher

Wer Mindestsicherung bezieht, lebt rund €90 unter der Armutsgrenze, hat kein Auto, keinen Bausparvertrag und keine Reserven – muss aber jeden Job annehmen, unabhängig von Qualifikation, Arbeitsweg oder Bezahlung. Die Mindestsicherung war schon bei ihrer Einführung eine Verschlechterung. Jetzt folgen neue Angriffe: Schwarz-Blau in OÖ prescht vor, kürzt bei Asylberechtigten auf €365/Monat. Salzburg & Burgenland wollen nachziehen. Ein „Presse“-Leitartikel zeigt, was die Herrschenden davon halten: Der Kahlschlag müsse auf „ÖsterreicherInnen“ ausgeweitet werden. Wird er auch: Deckelung auf 1.500/Familie (egal, wie viele Kinder) und neue Sanktionen, die bis zur völligen Streichung gehen, werden auf Schiene gebracht. Blau, Rot, Schwarz, Grün & Stronach führen in Bund & Ländern eine Kampagne gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“, die Mindestsicherung beziehen. Die Realität sieht anders aus: Ca. 300.000 sind trotz Arbeit armutsgefährdet. Viele beziehen Mindestsicherung trotz, nicht statt, eigenem Einkommen. Zusätzlich steigt auch die Arbeitslosigkeit – eine Folge der Wirtschaftskrise. Auf jeden freien Job kommen etwa 15 Arbeitslose. Sanktionen ändern daran nichts. Wir schlagen vor: Mindestlohn von 1.700 brutto. Dann braucht niemand eine Lohnaufzahlung in Form der Mindestsicherung. Arbeitszeitverkürzung auf 30h/Woche bei vollem Lohn & Personalausgleich: Das schafft Jobs für viele, die jetzt auf Unterstützung angewiesen sind. Schluss mit dem Sparen auf dem Rücken der Ärmsten.

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