OÖ: Kürzungen bei anerkannten Flüchtlingen sind nur der Anfang

Die Politik der OÖ-Landesregierung will sozial Schwache gegeneinander ausspielen. Schwarz-Blau poltert, dass PensionistInnen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, plötzlich weniger bekommen als Flüchtlinge. Doch beide Parteien haben 2003 die Pensionen gekürzt. Jetzt kürzen sie die Mindestsicherung. Zuerst betroffen sind Asylberechtigte. Mit €365 (+ willkürlich vergebenem „Integrationsbonus“ von €155) kann man sich kaum durchschlagen. Viele „Mindestsicherungsflüchtlinge“ gehen nach Wien. Dass heizt eine Debatte über neue Kürzungen und Residenzpflicht an. Beides löst keine Probleme. Notwendig ist soziale Sicherheit für alle, die hier leben. Die Mindestsicherung kann dafür nicht sorgen. Notwendig ist eine soziale Sicherung auf Höhe eines Mindestlohns. Die würde auch Löhne nach oben drücken.

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25.03.2020

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