Klassenkampf im Sozialbereich

Eine breite, offensive Kampagne ist nötig – auch als Warnschuss für die kommenden Kürzungsregierungen
Flo Klabacher, ausgebildeter Behindertenbegleiter

Mickrige 1,3% Lohnerhöhungen und ergebnislose Arbeitsgruppen zu Arbeitszeitverkürzung – das war 2017 der miese Verhandlungs“erfolg“ im Sozialwirtschafts-Kollektivvertrag (SWÖ-KV, früher „BAGS“). Die Probleme wie hoher Arbeitsdruck, spontanes Einspringen, Personalmangel, kaum Vollzeitjobs... sind geblieben. Mit guten Argumenten alleine erreichen wir nichts. Im Gegenteil, die Vereine versuchen, den KV zu unterwandern, wie bei „promente Reha“: Sie geben die Kürzungen an die Beschäftigten weiter. Viele KollegInnen zeigen aber immer wieder, dass sie für ihre Rechte und für Verbesserungen kämpfen würden. Dieses Potential will die ÖGB-Führung offensichtlich weder sehen, noch ausbauen, geschweige denn einsetzen.

Es ist Zeit für eine gewerkschaftliche Offensive für echte Verbesserungen. Lohnabschlüsse über dem Ergebnis der MetallerInnen (die 4% fordern), Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche und eine Abgeltung der neuen Kompetenzen in den Pflegeberufen nach der GuKG-Novelle – wenigstens auf dem Papier erkennt die GPA-djp, welche ersten Schritte nötig sind.

Doch wir brauchen eine klare Absage an faule Kompromisse: Keine neuen Flexibilisierungen, Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn und Personalausgleich und mindestens €150 mehr für alle Verwendungsgruppen, damit die unteren nicht durch die Finger schauen.

Um das zu erreichen, müssen wir uns in den Betrieben organisieren. Wir wollen in die Verhandlungen demokratisch eingebunden werden. Zuerst sollten Betriebsversammlungen organisiert werden, um die Forderungen zu diskutieren und erste Aktionen wie eine Demo zur Übergabe des Forderungskatalogs zu planen. Kampfmaßnahmen wie Streiks, die schon oft angedroht wurden, müssen vorbereitet werden, damit sie, wenn nötig, umgesetzt werden können. Verhandlungsergebnisse sollten Urabstimmungen in den Belegschaften unterzogen werden. Eine solche Kampagne würde das Selbstvertrauen der Belegschaften heben. Das wird auch nötig sein, um kommende Kürzungen im Sozialbereich zurückzuschlagen.

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