Geheimer Lohnraub

Regierung beschließt massive Einkommenseinbußen auch für NiedrigverdienerInnen – Gewerkschaft tut nichts
EinE BeschäftigteR im Öffentlichen Dienst

Zuerst war noch große Empörung. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fasste am 19.2. eine Resolution. GÖD-Vorsitzender Neugebauer nahm sogar das Wort „Streik“ in den Mund. Anlass war die vom Europäischen Gerichtshof wiederholt festgestellte Altersdiskriminierung wegen Nicht-Anrechnung von Arbeit und Ausbildung unter 18 Jahren im Besoldungssystem. Das nutzt die Regierung, um in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Besoldungs- (dh Entlohnungs-)system aller Bundesbediensteten umzubauen. Gelöst wird das Diskriminierungsproblem, indem einfach alle schlechter gestellt werden. Massive Einkommensverluste sind die Folge.

Die Gewerkschaft hofft auf Verhandlungen. Und beschränkt sich darauf, gegen Nachteile für bereits im Dienst stehende KollegInnen zu argumentieren, die Künftigen kommen in ihrer Argumentation nicht vor. Das treibt weitere Spaltung in die Belegschaft, die damit leichter gegeneinander ausgespielt werden kann. Die Frage, warum nicht einfach die diskriminierenden Bestimmungen beseitigt wurden, wird nicht gestellt.

Die Reaktion von KollegInnen zeigt alle Facetten: Es gibt alles von Wut über Verunsicherung bis Resignation. Nach zwei Nulllohnrunden kommt nun die nächste Kürzung. Die GÖD hat keine Strategie, was sie tut, wenn die Regierung kein „offenes Ohr“ hat. Das wahre Ausmaß der Kürzung im Öffentlichen Dienst durch diese Besoldungsreform wird ignoriert.

Darum müssen wir uns an der Basis selbst organisieren - wir verlangen von der GÖD einen bundesweiten Aktionstag des gesamten Öffentlichen Dienstes mit einer gemeinsamen, großen Demonstration als ersten Schritt, um diesen Angriff auf alte und neue KollegInnen nicht nur ein bisschen abzumildern (wobei ja sogar das fraglich ist), sondern gemeinsam mit vorherigen Verschlechterungen vollständig zu kippen. Denn wir sind KrankenpflegerInnen, Müllleute, Sekretariatskräfte, LehrerInnen, KulturvermittlerInnen, Reinigungskräfte - und wir können uns diese neue Kürzung einfach nicht leisten!

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