Sa 06.07.2019
Aufräumen mit Schwarz-Blau
In eineinhalb Jahren Regierungszeit hat Schwarz-Blau eine Welle von Angriffen auf Arbeitnehmer*innen, Arbeitssuchende, Frauen, Asylwerber*innen, Migrant*innen und alle, die von sozialen Problemen betroffen sind, gestartet. In dieser Zeit sind auch viele Initiativen, die sich gegen eine solche Politik wehren, entstanden und gewachsen. Viel hat sich getan, aber noch mehr wäre nötig gewesen um die Politik für die Reichen zu verhindern. Einzelne Erfolge zeigen, dass das mit entschlossenem Widerstand möglich ist: Öffentliche Betriebsversammlungen mit ernsthaften Streikdrohungen der Beschäftigten der Unfallversicherung (AUVA) oder de-facto Streiks von Asylwerber*innen gegen die Senkung ihrer Löhne für freiwillige Tätigkeiten auf €1,50 pro Stunde haben gewirkt.
Die vier Streiks rund um Kollektivvertrags-Verhandlungen (2x Sozial- und Pflegebereich, Metallindustrie und ÖBB), riesige Demos (z.B. gegen den 12-Stunden-Tag), die größte Schüler*innenbewegung seit Jahrzehnten (Fridays for Future) und Donnerstags-Demos in allen Bundesländern zeigen das Potential für breiten Widerstand. Viele Basisinitiativen, besonders im Sozial- und Asyl-Bereich organisieren konkrete Solidarität und Kämpfe für Verbesserungen. Gegen die Kürzungen bei der AUVA und im Kampf für bessere Löhne im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) haben sich Kolleg*innen zusammengetan, um für ihre Interessen zu kämpfen.
Jetzt, wo die alte Regierung weg ist, gilt es, die relative Ruhepause vor neuen Angriffen zu nutzen. Die Übergangsregierung ist vergleichsweise schwach. Schwarz-Blaue Politik wie bei Rauchverbot oder Glyphosat wurden zurückgenommen und ein „Plastiksackerlverbot“ beschlossen – alles Sachen die nichts kosten und gut ausschauen.
Aber die „großen Brocken“ sind geblieben. Wir sollten die Amtszeit der Bierlein-Regierung bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen nutzen, um Verschlechterungen wie 12-Stunden-Tag, „Sozialhilfe Neu“, die Zerschlagung der Sozialversicherungen, Abschiebepolitik und andere zurückzuschlagen. Auch als klares Warnsignal an die nächste Regierung. Die Haltung des ÖGB, jetzt abzuwarten, und auf bessere Zeiten mit einer SPÖ-Regierung im Herbst zu hoffen, ist verheerend. Die Wahlen könnten eine neue rechte Mehrheit bringen. Und die anderen Parteien der Reichen wie NEOS und auch SPÖ oder Grüne stehen bereit, um die Wunschlisten von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung & Co abzuarbeiten - das haben sie in der Vergangenheit oft bewiesen. Widerstand wird nach der Wahl genauso nötig sein wie vor Ibiza.
Keine Zeit zu verlieren: Organisieren und kämpfen!
Jetzt ist die Zeit, die vielen kämpferischen Initiativen („Sozial, aber nicht blöd“, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, „Bündnis Flüchtlingsarbeit“, „Fridays for Future“, „Resilienz“ und viele andere) zusammenzuführen. Diese Kämpfe gehören zusammen, denn letztlich geht es immer darum, sich gegen die Reichen und ihre Parteien zu wenden. Solidarität ist angesagt: Gemeinsam können wir gewinnen. Um über diejenigen, die jetzt schon aktiv sind hinaus zu wachsen, brauchen wir ein Offensivprogramm.
30h-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich, und Mindestlohn von €1.700 Brutto, ein Ende der Schikanen gegen Arbeitslose und unbefristetes Arbeitslosengeld zumindest auf Höhe des Mindestlohns, öffentliches Investitionsprogramm in Wohnungen, Bildung, Gesundheit & Soziales, öffentlichen Verkehr und Umweltschutz, finanziert aus den Profiten der Konzerne – mit solchen und ähnlichen Forderungen können wir aus der Defensive kommen und einen Kampf für Verbesserungen aufbauen.
Die SLP hat Vorschläge gemacht wie eine solche Offensive den Wahlkampf nutzen kann. Wir halten es weiter für die beste Option, eine Art „Liste der sozialen Kämpfe“ sogar wählbar zu machen, um die Kampagne auf der Straße und in den Betrieben mit mehr Aufmerksamkeit zu unterstützen. Die Rückmeldungen darauf sind zwar positiv, aber in der Kürze der Zeit (Einreichen der Kandidatur mit Unterstützungserklärungen bis 2. August) halten es die meisten für nicht machbar. Doch auch ohne Antritt bleibt eine breite Kampagne mit einem Höhepunkt in Form eines Aktionstags eine große Chance. Neben unserer Kandidatur in Oberösterreich wird das ein zentraler Schwerpunkt der SLP in ganz Österreich im Sommer sein.
Klassenkämpferische Initiative bei den Wahlen aufbauen!
In Wahlkampfzeiten gibt es mehr politisches Interesse. Mehr Leute machen sich ein Bild von den Programmen und Ideen, die im Wettbewerb stehen. Eine klare, sozialistische Position kann hier herausstechen. Auch wenn bürgerliche Medien linke Wahlkämpfe oft ignorieren sind Infotische, Plakataktionen und Proteste im Wahlkampf sichtbarer. Von der FPÖ ist wieder ein furchtbar rassistischer Wahlkampf zu erwarten. Die ÖVP wird versuchen, mit eigener Hetze Ibiza-enttäuschte FPÖ-Wähler*innen abzuwerben. Von den anderen etablierten Parteien sind gleichgeschaltete, nichtssagende Wahlkämpfe um Worthülsen wie „Zukunft“ oder „Verantwortung“ zu erwarten. Das nervt und ekelt viele zu Recht an. Unser Wahlkampf wird ein klarer Kontrast zu diesem Einheitsbrei sein.
Die Wut über die herrschenden Verhältnisse in Österreich und die Angst vor Klimakrise und verschärften Spannungen zwischen den Großmächten nimmt zu. Der „Aufschwung“, von dem nur Unternehmen und Banken profitiert haben, ist so gut wie vorbei. Die Weltwirtschaft – inklusive Österreich – steuert auf eine neue Krise zu. Das ist den meisten klar. Manche haben daraus den Schluss gezogen: Es braucht eine antikapitalistische Antwort! Diese Leute brauchen ein Angebot nicht nach dem Motto „wählt uns und alles wird gut“, sondern um aktiv zu werden weit über die Wahlen hinaus. Echte Veränderung kommt nicht aus dem Parlament sondern durch Druck aus Betrieben, Gewerkschaften und von der Straße. Dieses Organisierungs-Angebot wollen wir als SLP machen.
Die SLP tritt an
Es reicht nicht, den Kapitalismus zu kritisieren und seine schlimmsten Symptome zu bekämpfen – am deutlichsten zeigt das der Klimawandel. Es ist allerhöchste Zeit, ihn zu stürzen! Viele sind schon zu diesem Schluss gekommen. Wir müssen eine Alternative aufzeigen, eine Welt in der nicht mehr nach Profitinteressen gewirtschaftet wird sondern nach den Bedürfnissen von Menschheit und Natur. Eine Gesellschaft, in der nicht käufliche Politiker*innen und die Vorstände von Banken und Konzernen regieren, sondern wir selbst als diejenigen, die all den Wohlstand erarbeiten gemeinsam und demokratisch bestimmen. Dieser Wahlkampf ist auch eine Chance diese Alternative klar und deutlich zu benennen: Für eine sozialistische Alternative zum Wahnsinn des Kapitalismus!
Ein Wahlkampf, in dem wichtige Themen wie Umweltschutz, Wohnungsnot, Diskriminierung von Migrant*innen, Frauen und LGBTQIA+-Personen oder Investitionen im Sozial- und Gesundheitsbereich aufgegriffen und Aktionen dazu mobilisiert werden, gibt klassenkämpferischen, wenn auch kleinen, Kräften die Chance sich aufzubauen. Uns ist klar: Ein starkes Stimmergebnis oder gar Mandat ist bei diesen Wahlen für Linke nicht machbar. Doch wir können neue Aktivist*innen gewinnen und sozialistischen Ideen verbreiten. Wir glauben mit unseren Kräften in Oberösterreich am meisten erreichen zu können. Deshalb sammeln wir hier ab Dienstag, den 9. Juli Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur. Dabei brauchen wir Deine Unterstützung mit einer Unterschrift für unseren Antritt. Wie das funktioniert, wird hier erklärt.
Achtung: Jede Person kann nur für eine Partei eine Unterstützungserklärung abgeben. Das Formular für eine Unterstützungserklärung für die SLP findest du hier als pdf.
Auch darüber hinaus kannst du uns dabei helfen kämpferische Kandidatur zu organisieren (auch wenn du deinen Hauptwohnsitz nicht in Oberösterreich hast): Sprich deine wahlberechtigten, oberösterreichischen Bekannten auf eine Unterstützungserklärung für die SLP an. Lade jemanden von der SLP zum Stammtisch von deinem Freundeskreis ein. Und vor Allem: Komm zu den Treffen der SLP – in Oberösterreich oder anderswo – und werde mit uns für eine sozialistische Welt aktiv. Denn wir werden in der Wahlkampfzeit auch in den Bundesländern, wo wir nicht kandidieren, aktiv sein.
Sozialistische Alternative aufbauen!
Unser Wahlkampf wird keine Materialschlacht mit Großflächenplakaten, Kugelschreibern und Luftballons. Er beruht auf dem Engagement unserer Mitglieder und Unterstützer*innen! Wir wollen den Widerstand in Oberösterreich wählbar machen, doch ein Kreuz am Stimmzettel ändert nicht viel. Jeder SLP-Infotisch wird eine Protestaktion gegen Wohnungsnot, Diskriminierung von LGBTQIA+ Personen, Niedriglöhne, 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, Sexismus, Rassismus, Klimakrise und andere Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Wer uns unterstützt, baut eine klassenkämpferische und sozialistische Kraft mit auf. Wir sammeln auch Spenden, denn Flugblätter, Plakate und selbst der Name am Stimmzettel kosten Geld. Wir finanzieren uns nicht Steuergeldern, Parteienfinanzierung und Spenden von Konzernen und Reichen wie Benko oder KTM. Sondern aus dem Verkauf unseres Materials, Mitgliedsbeiträgen und kleinen Spenden von solidarischen Beschäftigten, Pensionist*innen und Jugendlichen.
Wir nutzen den Wahlkampf um mehr Menschen (ob wahlberechtigt oder nicht) auf die SLP aufmerksam zu machen, antikapitalistische, sozialistische Ideen zu verbreiten und unsere Organisation weiter aufzubauen. Wir sind in vielen Bewegungen aktiv und spielen dabei oft eine zentrale Rolle. In Oberösterreich heißt das unter anderem:
- Die SLP hat die Linzer Pride-Parade mit begründet und organisiert sie zentral mit – die zweitgrößte und politischste Regenbogenparade Österreichs
- Beim Warnstreik der Metallindustrie hat ein SLP-Aktivist & Betriebsrat in seiner Firma einen Streik mit demokratischer Streikversammlung organisiert. Andere SLP-Aktivist*innen haben diese Besucht und konkrete Solidarität aus anderen Branchen für den Streik organisiert. Außerdem haben wir Flugblattaktionen vor Metallindustrie-Betrieben und Solidaritätsaktionen auf der Straße organisiert.
- Besuche von Betriebs- und Streikversammlungen, Mitarbeit in der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ beim Organisieren von Streikworkshops und Aktivist*innentreffen für Beschäftigte, einer Streik-Solidaritätskundgebung und dem Sozialbereichsblock auf der Donnerstagsdemonstration in Linz rund um die Warnstreiks im Sozialbereich
- Eine antikapitalistische, feministische Organisierungskampagne rund um das Frauenvolksbegehren, Blockadeaktionen gegen die faschistischen Identitären und andere rechtsextreme Aktivitäten, eine Kampagne gegen die Schließung von Sozialeinrichtungen im Rahmen der AMS-Kürzungen, eine Kundgebung gegen Straches Auftritt am 1. Mai in Linz und vieles mehr.
Eine starke SLP bedeutet mehr und stärkere solche Kampagnen. Werde mit uns aktiv, in diesem Wahlkampf, in den anstehenden Kämpfen, in den Gewerkschaften und Betrieben, den Schulen und Unis und darüber hinaus! Für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft weltweit!
Hilf uns mit einer Spende, die Kosten für unsere Kandidatur zu decken! Spendenkonto:
IBAN: AT25 6000 0000 0881 2733
BIC: OPSKATWW
