Ausbeutungsdrehscheibe Wiener Flughafen

Wir sagen: Jobs und Umweltschutz statt Rettungspakete für Großkonzerne
Christian Bunke

In den letzten Wochen sind die Gewerkschaften am Wiener Flughafen von den Konzernen am Nasenring durch die Manege getrieben worden. Die 2009 an die deutsche Lufthansa de facto verschenkte AUA spart weiter bei den Personalkosten und bekommt dafür ein millionenschweres Rettungspaket aus Steuergeldern. Die Billigfluglinie Laudamotion setzt ihr Lohndumping fort. Alle Register wurden gezogen: Von Drohungen der Schließung des Standorts Wien über eine gewerkschaftsfeindliche Demonstration vor der ÖGB Zentrale bis hin zu einem Versuch den Betriebsrat loszuwerden war alles dabei. Laudamotion und deren Muttergesellschaft Ryanair haben jeden zur Verfügung stehenden Trick aus dem Handbuch zur Zerschlagung gewerkschaftlicher Organisation verwendet. Jetzt gibt es einen neuen Kollektivvertrag welcher 1.440 Euro brutto als Einstiegsgehalt ohne Bonuszahlungen für Flugbegleiter*innen vorsieht. Ein Hungerlohn, der trotzdem über den ursprünglich angekündigten Gehältern von 1.000 Euro liegt.

Hintergrund dieser Ereignisse ist der brutale Preiskampf in der Luftfahrtbranche. Der wurde durch Corona zusätzlich angefacht. Weil aufgrund der Epidemie kaum noch geflogen wird, kollabieren weltweit die Einnahmen und v.a. die Profite der Flugkonzerne. Sie waren aber auch ohne Corona auf Sand gebaut und nur möglich, weil Belegschaften immer brutaler ausgepresst wurden. Inzwischen ist es bei vielen Fluggesellschaften Normalzustand, dass Pilot*innen auf Werkvertragsbasis fliegen. Will man hier am Wiener Flughafen mitbieten, stören Kollektivverträge nur. Deshalb wollte Laudamotion/Ryanair die Löhne für das Bordpersonal auch auf 1.000 Euro senken.

Am Ende hat die Wirtschaftskammer interveniert. Sie lud immer wieder zu Verhandlungsterminen ein und hat gemeinsam mit den Gewerkschaften einen neuen Kollektivvertrag ausgehandelt. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Bundesländer Niederösterreich und Wien jeweils knapp 50% der Eigentumsanteile am Flughafen halten. Beiden ist daran gelegen, den Flughafen als europäische und weltweite Tourismusdrehscheibe zu erhalten. Deshalb wollen beide auch den Bau einer dritten Piste. Hinter den Kulissen wurde sicher politischer Druck auf alle Akteur*innen ausgeübt um Rettungspakete und Kollektivvertrags-Einigungen zu ermöglichen. 

Begleitet wurde das mit lautstarkem, heuchlerischem und nationalistischem Getöse. In den Medien wurde zur Verteidigung der “österreichischen” AUA geblasen, während die österreichische Regierung nicht einmal Anteile des Unternehmens als Pfand haben wollte. Das steht im Gegensatz zum Nachbarland Deutschland, wo die dortige Bundesregierung nun sehr wohl Anteile an der Lufthansa halten möchte. Diesem 9 Milliarden Euro schweren Rettungsdeal müssen die Lufthansa-Aktionär*innen aber noch zustimmen - sie fürchten zu viel staatlichen Einfluss in “ihrem” Konzern. 

Der Wiener Flughafen selbst ist von der Grundsteuer befreit, Airlines wie Laudamotion versteuern ihre Gewinne nicht in Österreich. Zusätzlich sind sie von Kerosin- und Umsatzsteuer befreit. Flüge nach Italien oder Spanien sind für unter 10 Euro zu haben. Das ist selbst in „normalen“ Zeiten nur über Angriffe auf Arbeitsbedingungen und Gesundheit des Personals am Boden und in der Luft machbar. Der geplante Bau der dritten Piste dient explizit dem Zweck, die Billigfluglinien um jeden Preis in Wien zu halten. Dabei sind auch die “Qualitätsairlines” keinen Deut besser. Auch sie betreiben Lohndumping. Eine Reihe von Billigairlines sind Töchter der “Qualitätsfirmen”. So gehört zum Beispiel Eurowings zum Lufthansakonzern. Die Ausbeutung der Beschäftigten geht Hand in Hand mit jener der Natur und auch die Gesundheitden Anrainer*innen wird auf dem Altar des Profits geopfert.

Aufbau kämpferischer Gewerkschaftskultur nötig

Die Gewerkschaften haben sich über Jahre hinweg mit dem Rücken an die Wand drängen lassen. Weil man „den Standort“ retten will, hat man in den vergangenen Jahren (fast) jeden “Kompromiss” (also in der Regel Verschlechterungen für die Beschäftigten) mitgetragen. Vereinzelte Streikbewegungen wurden nie für die Entwicklung einer Strategie zur Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen am Arbeitsplatz Flughafen genutzt. Als Ergebnis sinken die Löhne, die Lebensstandards der Beschäftigten ebenfalls. Kündigungswellen werden auch nicht verhindert. 

Vertrauen in die Kampffähigkeit einer Gewerkschaft muss sich über längere Zeit und unter demokratischer Einbindung der Beschäftigten aufbauen. Die Kolleg*innen müssen das Gefühl haben, am Steuer ihrer eigenen Auseinandersetzungen zu sitzen. Gleichzeitig brauchen sie eine Gewerkschaft die bedingungslos hinter ihnen steht und nicht eigenmächtig ohne Rücksprache mit den Beschäftigten faule Kompromisse mit der Gegenseite macht. Gerade bei der AUA gab es im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre eine kämpferische Betriebratstradition - sie wurde jedoch vom ÖGB nicht gefördert sondern sabotiert (https://www.slp.at/artikel/interview-mit-markus-rumler-aua-co-pilot-und-...). 

Eine lebendige, demokratische gewerkschaftliche Kultur ist in Österreich und am Flughafen leider kaum vorhanden. Als Ergebnis kommt es dann zu Protesten vor der Gewerkschaftszentrale für den von Laudamotion geforderten Niedriglohn und gegen die kollektivvertraglichen Forderungen der Gewerkschaft. Natürlich ist es begrüßenswert, dass die Gewerkschaft dennoch in der Sache hart blieb und am Ende einen verbesserten Kollektivvertrag durchsetzen konnte. Problematisch ist jedoch auch hier, dass dies über die Köpfe der Kolleg*innen hinweg geschah. Zwar stellten sich Gewerkschaftsfunktionär*innen bei dem Protest vor der Gewerkschaftszentrale laut eigenen Angaben der Diskussion. Schritte zum Aufbau einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe bei Laudamotion wurden aber laut unserem Wissensstand auch jetzt nicht unternommen. Genau dies ist aber nötig. 

Es wäre auch durchaus möglich gewesen Initiativen zu setzen. Die Gewerkschaft hätte eigene Betriebsversammlungen organisieren können. Über die Grenzen von Laudamotion hinweg hätte man am Flughafen Kundgebungen für Jobs und gegen Lohndumping durchführen können. Die Gewerkschaft VIDA hat das “Just Transition” Papier für eine sozial gerechte Ausgestaltung eines klimaschonenden Umbaus der Wirtschaft unterschrieben. Dies hätte im Konflikt rum um Laudamotion aber auch der AUA mit Leben gefüllt werden können, indem die Gewerkschaft sichere Jobs für ihre Mitglieder auf klimafreundlicher Grundlage, sowie eine Vergesellschaftung von Laudamotion hätte fordern können. Auch bei den ÖBB gab es im selben Zeitraum Kollektivvertragsverhandlungen - warum nicht den Kontakt mit diesen Kolleg*innen des Transportsektors suchen und gemeinsame Aktionen durchführen?

Das ausgerechnet Laudamotion am Ende der Saga im Juni 2020 eine “Urabstimmung” über den neuen KV im eigenen Unternehmen durchsetzt, setzt dem ganzen die Krone auf. Die SLP fordert schon lange Urabstimmungen als demokratische Selbstverständlichkeit. Die Selbstherrlichkeit, mit der die meisten österreichischen Gewerkschaften sich gegen Urabstimmungen stellen, hat sich nun bitter gerächt. Ein fanatisch gewerkschaftsfeindliches Unternehmen wie Laudamotion konnte sich hier als Vertreter betrieblicher Demokratie aufspielen. Dass Laudamotion im Anschluss trotz Kollektivvertrag 94 Beschäftigte auf die Straße setzt ist eine zusätzliche Demütigung und zeigt auch, dass hier keine demokratische Urabstimmung stattfand sondern die de facto Erpressungspolitik “Zustimmung oder Job weg” fortgesetzt wurde. 

Sozialistische Alternative für Jobs und Umwelt

Daneben werfen die Auseinandersetzungen rund um die Zukunft der Airlines am Wiener Flughafen größere politische Fragen auf. Das profitorientierte und ausbeuterische Wirtschaftsmodell auf welchem Flughafen und Airlines – und übrigens auch die gesamte Weltwirtschaft – beruhen ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Die Flughafenbetreiber*innen verweisen gerne auf die große Bedeutung ihres Unternehmens für Niederösterreich und Wien. Doch der Flughafen in seiner gegenwärtigen Form wird mittelfristig an der Zerstörung der Lebensgrundlagen eben dieser Menschen mitwirken. Knochenbrecherjobs auf Niedriglohnbasis in einer zerstörten Natur sind keine Perspektive. 

Es braucht deshalb eine völlig neue Diskussion, nämlich darüber wie ein gutes Leben für alle Menschen, die Beschäftigten am Flughafen und deren Nachkommen garantiert werden kann. KeineR darf den Arbeitsplatz aufgrund der Geldgier und Unfähigkeit der Konzerne verlieren. Auch die aufgrund der Klimakrise nötigen Umgestaltungen in der Luftfahrt dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten durchgeführt werden. Dafür muss der Profitgedanke aus der Gleichung entfernt werden. Riesengewinne für Großkonzerne, sichere Jobs und eine lebenswerte Zukunft sind nicht miteinander vereinbar. Die Airlines gehören in die öffentliche Hand. Der Flughafen (großteils im Besitz der Bundesländer Wien und Niederösterreich!) muss demokratisiert werden. Über seine Zukunft und Umgestaltung müssen Beschäftigte, Gewerkschaften, Anrainer*innen gemeinsam entscheiden. Mit einer sozialistischen, demokratisch organisierten Wirtschaft können die vielen am Flughafen vorhandenen technischen Talente im Interesse des Aufbaus einer lebenswerten Zukunft verwendet werden. Es braucht eine völlig andere Verkehrspolitik, mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene. Und es braucht eine gesamtgesellschaftliche Verkehrsplanung in der die verschiedenen Bereiche von Straße, Schiene und Luft sowie der Transport von Gütern und Menschen koordiniert und geplant wird. So können Doppelgleisigkeiten, leere Fahrten, fehlende Verbindungen etc. verhindert und sichere, günstige Verkehrsmöglichkeiten für alle geschaffen werden. Im Zentrum stehen dann gute Jobs, saubere Umwelt und gute Verkehrsanbindung und nicht Profite. Dafür lohnt es zu kämpfen, für die Gewerkschaften muss dies aber einen radikalen Bruch mit der bisherigen Standortlogik und ihrer Politik der Klassenkollaboration bedeuten. Was es dafür braucht haben wir an anderer Stelle bereits ausführlicher beschrieben (https://www.slp.at/artikel/gewerkschaften-und-corona-10010). Wir laden Alle ein, mit uns über unsere Ideen zu diskutieren und bei uns aktiv zu werden.

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