Mi 27.08.2014
Über 10.000 Menschen demonstrierten am 19.6 in Wien gegen Erdoğans Wahlkampf-Auftritt. Der türkische Regierungschef ist u.a. verantwortlich für das gewaltsame Niederschlagen der Gezi-Park-Bewegung, hunderte Tote bei „Arbeitsunfällen“ in Bergwerken und religiöse Gesetzgebung. Mit verstärkter Ausbeutung der ArbeiterInnen und Repression soll die Wirtschaftskrise überwunden werden. Ein breites linkes Bündnis aus türkischen, kurdischen und österreichischen Organisationen rief zu Protesten auf.
Die SLP, auch im Vorjahr bei Soli-Demos gegen Erdoğan aktiv, war Teil des Bündnisses und mit AktivistInnen aus Gmunden, Graz, Linz, Salzburg, Wels & Wien dabei. In einer zweisprachigen Sondernummer von Vorwärts erklärten wir, dass sich die gewerkschaftsfeindlichen, neoliberalen und repressiven Angriffe Erdoğans von der Politik in Österreich nur durch das Ausmaß der Angriffe unterscheiden. Konzerne, die auch in Österreich demokratische Grundrechte und Rechte der ArbeiterInnenbewegung ignorieren oder abschaffen wollen (z.B. den 8-Stunden Tag), sind Investoren in der Türkei und profitieren von der Ausbeutung türkischer und kurdischer ArbeiterInnen. Auch in Österreich werden linke Demonstrationen von der Polizei angegriffen (auch bei der Demo gegen Erdoğan kam es zu Übergriffen), KritikerInnen mit Mafia-Paragraphen eingeschüchtert und sitzen religiöse (hier christliche) FundamentalistInnen in der Regierung. Die Härte der Angriffe wird sich mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise jener unter Erdoğan annähern.
Die Kritik österreichischer PolitikerInnen am Erdoğan-Besuch ist eine Farce. Regierung und FPÖ sind tatsächlich seine Wahlhelfer, weil sie ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren und damit ermöglichen, dass er sich als Vertreter von türkisch- und kurdischstämmigen Menschen aufspielen kann. Oppositionelle, die von seinem Regime flüchten müssen, werden großteils abgeschoben.
Wirkliche Opposition zu Erdoğans Politik heißt v.a., gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen zu fordern. Das unterstrich Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP, bei ihrer Rede auf der Demo und forderte volles Wahlrecht, vollen Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn als echte Opposition zu heimischen und ausländischen Gewerkschaftsfeinden.