Als vor nicht allzu langer Zeit das Todesurteil gegen Ken Saro Wiwa vollstreckt wurde, konnte man sehen, wie in Nigeria mit der politischen Opposition umgegangen wird. Jetzt droht einem weiteren Oppositionellen, Lanre Arogundade, der Tod.
Vorwärts 94 - Juni/Juli 1999
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.06.1999
Österreich ist ein Rechtsstaat. Österreich ist eine Demokratie. Sein Recht geht von der Kronenzeitung aus. Österreich schiebt zwar Menschen gefesselt und geknebelt in den Tod, protestiert wird aber gegen qualvolle Tiertransporte.
01.06.1999
Es gibt eine Asienkrise, eine Rußlandkrise, die Krise in Lateinamerika – Afrika fehlt bei derartigen Betrachtungen: Afrika ist permanent in der Krise. Hungerkatastrophen, Diktaturen, Bürgerkriege, Völkermord, etc. stehen in Afrika auf der Tagesordnung. Aber „Wer kümmert sich darum, wenn Afrika über die Kante des globalen Marktplatzes gefallen ist? Mit dem Ende des Kalten Krieges hat es seine strategische Bedeutung verloren...Es ist zu arm, um von Bedeutung zu sein.“ (Wall Street Journal)
01.06.1999
Mit dieser Stellungnahme erklärt die Sozialistische Offensive Vorwärts (SOV), warum für sie eine weitere Arbeit im Rahmen der UG-GPA nicht mehr möglich und sinnvoll ist. Es ist dies ein Dokument über einen laufenden innergewerkschaftlichen Diskussionsprozeß, dessen Ausgang offen bleibt. Ziel der SOV ist weiterhin eine überfraktionelle Zusammenarbeit aller linken gewerkschaftlichen Kräfte.
01.06.1999
30.000 Menschen aus ganz Europa sind an diesem heißen 29. Mai nach Köln gekommen, um gemeinsam gegen den Gipfel der EU-Regierungschefs, Arbeitslosigkeit und den NATO-Krieg auf dem Balkan zu demonstrieren.
01.06.1999
Im Rahmen des NAP (Nationaler Aktionsplan) schickt die Regierung 40.000 Arbeitslose in Kurse. Es geht um Job-Coaching. Auch ich werde „gecoacht“.
Zu Beginn des Kurses wollten wir TeilnehmerInnen wissen, was in den nächsten sechs Wochen auf uns zukommt. Die Antwort wird verweigert: „Seien Sie nicht so verkrampft.“ Als ich mich beschwere und verlange, nicht wie ein Kind behandelt zu werden, erklärt mir ein Trainer: „Wenn Sie sich wie ein Kind behandelt fühlen, sprechen Sie darüber mit Ihrem Psychiater.“+
01.06.1999
49 % Wahlbeteiligung... Die Partei der NichtwählerInnen ist somit erstmals in der Geschichte Österreichs zur größten Partei geworden. Die Gründe dafür sind auf der einen Seite darin zu suchen, daß für viele das EU-Parlament nicht oder kaum relevant ist. Auf der anderen Seite ist das Nichtwählen aber sicher auch Ausdruck von Unmut und Unzufriedenheit mit der EU-Politik und der Tatsache, daß viele der Qual der Wahl erlegen sind.
01.06.1999
Der „NATO-Sieg“ konnte weite Teile der österreichischen Bevölkerung nicht überzeugen: 71 Prozent – mehr als je zuvor – lehnen den Beitritt zu einem Militärbündnis ab. Doch während sich Österreich offiziell neutral gibt, diktiert die NATO als neuer und einziger Weltpolizist die Spielregeln. Die Bundesregierung stimmt allem zu. Die Rolle der Neutralen wird „neu definiert“: Konkret bedeutet das, daß auch Österreich ein Kontingent von 450 Mann entsenden wird, um die Umwandlung des Kosova/o in eine NATO-Kolonie mitabzusichern.
01.06.1999
„Kampagne gegen Bregartner geht weiter. Bürgermeister contra SOV: Prozeß noch im Juni“ – berichtet die konservative Welser Rundschau (23/99). Auch über die Entwicklung der SOV-Kampagne liest man im Leibblatt des Welser Bürgermeister neuerdings „Korrektes“: Gegen Bregartner summieren sich die Rücktrittsforderungen. Auch von Genossen, wie dem SP–Parlamentarier Lackinger.
01.06.1999
Die Freiheitlichen verloren am 13. Juni 4 % gegenüber 1995. Nicht nur das: Auch in Kärnten sind sie meilenweit von den historischen 42 % der Landtagswahl entfernt, 34,3 % bedeuten dort ein Minus von 2,9 % gegenüber 1995. Eine Ohrfeige für die Freiheitlichen? – sicherlich. Aber solange die Regierung im Amt ist und ihre AusländerInnen- und Sozialpolitik weiter betreibt, kann die FPÖ weiter wachsen. „Einfache Alternativen“ gibt es nicht – außer selbst links aktiv zu werden.