FPÖ: Eine Niederlage ist zuwenig

Philipp Fleischmann

Die Freiheitlichen verloren am 13. Juni 4 % gegenüber 1995. Nicht nur das: Auch in Kärnten sind sie meilenweit von den historischen 42 % der Landtagswahl entfernt, 34,3 % bedeuten dort ein Minus von 2,9 % gegenüber 1995. Eine Ohrfeige für die Freiheitlichen? – sicherlich. Aber solange die Regierung im Amt ist und ihre AusländerInnen- und Sozialpolitik weiter betreibt, kann die FPÖ weiter wachsen.  „Einfache Alternativen“ gibt es nicht – außer selbst links aktiv zu werden.
Am Anfang des Wahlkampfes sah das noch ganz anders aus. Die FPÖ versuchte, den Erfolg aus Kärnten in diese Wahl mitzubringen und setzte auf soziale Themen:  Mietensenkung, Stompreissenkung, Kinderbetreuungsscheck. Der Krieg im Kosova/o machte ihr einen Stich durch die Rechnung – und führte zu einer typischen FPÖ-Reaktion: Die Parteilinie änderte sich flugs, aus einem klaren „Ja“ zum Nato-Beitritt wurde die Forderung nach einer Volksabstimmung. Doch diesmal ging die „Wende“  nicht schnell genug – wie vor Jahren in der Frage des EU-Beitritts, als die FPÖ ihre jahrzehntelange „Pro-EU-Haltung“ über Nacht aufgab.
Der zweite Grund für den Wahlausgang ist sicherlich die niedrige Wahlbeteiligung – klassisches FPÖ-ProtestwählerInnenpotential ging aus EU-Protest nicht zur Wahl. Darum wäre allzugroßer Jubel wohl verfrüht.
Die Ambitionen der FPÖ auf „große Sprünge“ sind wohl jetzt eher verstummt – „Das gestrige Wahlergebnis deutet auf ein neues Rot-Schwarz nach dem 3. Oktober hin“ sagte Jörg Haider am 14. Juni – die logische Schlußfolgerung ist klar: Die FPÖ will sich wieder als Opposition stark machen. Wir dürfen gespannt sein, wie die „Wähler-Rückholaktion“ aussehen wird. Prinzipiell stehen zwei Konzepte zur Auswahl: Die staatstragende Funktion des Kärtner Landeshauptmanns in den Vordergrund stellen und  soziale Themen besetzen – freilich mit großen Sprüchen und neoliberalen Konzepten (siehe Flat-Tax). Oder die „klassische“ rechtsextreme Oppositionsschiene fahren und „schonungslose“ Abschiebungen fordern (Standard 29./30. 5.). Einiges deutet darauf hin, daß die Funktionärsschaft auf die zweite Linie drängt. Während Haider bei seiner Wahlbilanz das AusländerInnenthema ignoriert, stellt Westenthaler die Abschiebungspolitik gleich neben den Kinderbetreuungsscheck und Hilmar Kabas (FPÖ-Wien) schaltet Inserate mit dem Text „Machtlos gegen 1000 Nigerianer – Handeln Sie endlich, Herr Minister Schlögl!“.
In jedem Fall wird die FPÖ eine dominante Rolle im Nationalratswahlkampf spielen – nicht zuletzt, weil Haider im Anschluß an das Europa- Wahlergebnis ankündigt, selbst „mit ganzem Geschäft“ in den Wahlkampf zu gehen. Die Regierungsparteien geben aber nicht nur für rechten Populismus ständig neue Nahrung. Auch das Potential auf der Linken wächst – wie Detailergebnisse der EU-Wahl zeigen. Daß es selbst der KPÖ im Alleingang gelingt – trotz eines „braven“ Wahlkampfs –  in Wien 1,5 Prozent zu erhalten, zeigt, welche Ansätze in der Gesellschaft noch vorhanden wären.

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