Ende 2013 gab der Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig&Bauer AG (KBA) bekannt, von den 750 Arbeitsplätzen in Mödling und Ternitz 460 abbauen zu wollen. Daraufhin trat die Belegschaft am 6.2.2014 in einen unbefristeten Streik. Nach Verhandlungen zwischen ÖGB und KBA wurde die Anzahl der Kündigungen auf 385 reduziert und zugestimmt, einen Sozialplan zu erstellen. Dieses Ergebnis ist für die MitarbeiterInnen ein Schlag und frustriert viele Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem macht es neue Arbeitskämpfe bei KBA schwieriger, da mit jeder Stelle auch ein Druckmittel verloren geht.
Vorwärts 236 - März 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
16.03.2015
Auf der ÖGB-Homepage tickt eine Uhr. Bis März soll die Regierung ein neues Steuerkonzept entwickeln. ÖGB und AK fordern die Einführung einer Vermögenssteuer und Senkung der Lohnsteuer. SPÖ und ÖVP verhandeln: Klar ist schon jetzt, dass jede Verbesserung sofort mit Maßnahmen zu Lasten arbeitender Menschen gegenfinanziert wird. Im Gespräch sind die Erhöhung von Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und die Anhebung des Frauenpensionsalters. Der Finanzminister droht mit „ausgabenseitigen Konsequenzen“ – also mit Einsparungen und z.B. Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst.
11.03.2015
Der Verfassungsschutzbericht schweigt sich zu rechter Gewalt aus. Rechtsextreme Gewaltdelikte fallen in die Kategorie „Sonstige Delikte“ und werden so systematisch unsichtbar gemacht. Fakt ist, dass gerade im Umfeld von Pegida vermehrt Übergriffe auf linke AktivistInnen und MigrantInnen stattfinden. Auf der ersten Kundgebung der Pegida in Wien waren Mitglieder der rechtsextremen „Identitären“, Nazi- Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“, sowie der Burschenschafter und FPÖ- Funktionär Martin Graf anwesend.
11.03.2015
Konsumrückgang Kaufkraft und Nachfrage gehen seit einigen Jahren zurück. Deflation ist vielleicht ein Thema fürs Kapital; für DurchschnittsverdienerInnen sieht die Realität anders aus. Löhne und Gehälter werden durch Nulllohnrunden und steigenden Stress gedrückt, Mieten und Preise steigen trotzdem weiter. Aber auch die Unternehmen investieren immer weniger, glauben also selbst nicht an eine Erholung.
11.03.2015
Die globale Wirtschaftskrise ist längst nicht überwunden, auch nicht in Österreich. Weder dem heimischen, noch dem weltweiten Kapitalismus steht eine Periode des Aufschwungs bevor. Im Gegenteil droht ein nächster Einbruch. Verglichen mit anderen Ländern sind die Auswirkungen hierzulande (noch) relativ schwach. Das liegt einerseits an einer starken Verbindung und Abhängigkeit der heimischen von der ebenfalls (noch relativ) stabil scheinenden deutschen Wirtschaft.
09.03.2015
Am 22.3. dürfen die (wahlberechtigten) SteirerInnen ihre Gemeinderäte wählen. Erfreulicherweise ist die Qual der Wahl in der Steiermark dank der Existenz der KPÖ gemildert. Doch die KP Steiermark macht es einem zunehmend schwierig. Ihre Positionen zum Themenfeld MigrantInnen sind immer wieder von einer „ÖsterreicherInnen zuerst“ Haltung geprägt. Wirklich übel ist die Zustimmung von KP-MandatarInnen am 20.1.
09.03.2015
Auch im Gesundheitswesen herrscht der neoliberale Trend zur Privatisierung. Praktisch bedeutet das eine ausgedünnte Basisversorgung für die Masse, Spitzenmedizin für Reiche. Der Kostendruck führt auch – z.B. im KAV-Spitalskonzept – zur Konzentration der Versorgung. Doch gerade die Medizin braucht einen ganzheitlichen Ansatz, da Krankheiten Ursachen und Auswirkungen haben, die sich nicht auf eineN Spezialisten/in beschränken. Notwendig sind daher neben ausreichend Spitälern auch lokale öffentliche Gesundheitszentren in denen verschiedene ÄrztInnen angestellt sind.
09.03.2015
Kürzungen bei der Gesundheit sind keine wirtschaftliche „Notwendigkeit“. Sie sind die politische Entscheidung von Regierungen, denen die Profite der Wirtschaft wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen. Doch das wird nicht einfach hingenommen: 2011 gab es Proteste gegen die Spitalsreform in Oberösterreich – dort streikten 2013 die Beschäftigten der Ordensspitäler gegen die Hungerlöhne. Die geplante Nulllohnrunde in Salzburg wurde 2012 durch wilde Streiks, auch in den Spitälern, verhindert.
09.03.2015
Wer kennt es nicht: lange Wartezeiten im Spital, überarbeitetes Personal und das Gefühl, es könnte mehr getan werden. Entwarnung kann nicht gegeben werden, da auch im Gesundheitswesen gespart wird. In Wien z.B. sollen von 2014-16 trotz wachsender Bevölkerung 5,6 % der Spitalsbetten gestrichen und 10% der ÄrztInnen abgebaut werden. Kranke sollen früher in die häusliche Pflege entlassen werden. Das spart Geld, da diese Pflege unbezahlt von v.a. Frauen verrichtet wird. Zu frühes Entlassen kann, wie Studien zeigen, für die PatientInnen tödlich enden.
03.03.2015
Seit mehr als hundert Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. Es lohnt sich, die Geschichte des Kampfes der Frauen um Gleichberechtigung und die Rolle von Frauen in Kämpfen insgesamt zu beleuchten. Oft wird und wurde dieser Kampf verdeckt und versucht, ihn vermeintlich drängenderen Problemen unterzuordnen. Doch die Frauenbefreiung kann nicht weniger wichtig sein als etwa der Kampf gegen Rassismus. Beide Formen der Unterdrückung basieren auf demselben Prinzip, nämlich „Teile und Herrsche!“.