In ganz Europa stehen Regierungen massiven Protesten gegenüber, speziell seit Beginn der Wirtschaftskrise. Amtierende Regierungen, oft die "traditionellen" Parteien, werden in der Regel bei der nächsten Wahl abgestraft und verlieren ihre Mehrheit. So fuhren auch SPÖ und ÖVP 2013 die jeweils schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte ein. 14 Listen traten zur Wahl an, die sechs finanzkräftigsten schafften den Sprung ins Parlament – mehr als je zuvor. Nicht nur in Österreich drückt das aus, dass die Herrschenden verzweifelt nach einem Weg aus der Krise suchen.
Vorwärts 232 - Oktober 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.10.2014
In der Debatte um eine bessere Gesellschaft fallen Begriffe wie Partizipation und solidarische Ökonomie. Doch im Kapitalismus regiert der Profit. Das Sagen hat meist, wer das Geld hat. ÖGB-Bürokratie und ehemalige Linke haben sich mit dieser Realität abgefunden. Gleichzeitig kann gerade die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment dazu führen, dass sich Viele von den etablierten Parteien abwenden und sich die politische Auseinandersetzung stärker auf die betriebliche Ebene verlagert.
29.10.2014
„Demokratie“ ist ein hohes Gut: Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, das Recht zu wählen und zu kandidieren, Organisationen und Parteien zu bilden – für all diese Rechte wurde und wird gekämpft. Doch die bei uns herrschende, die bürgerliche, Demokratie ist in der Krise. Das zeigt sich an sinkender Wahlbeteiligung, Ablehnung der etablierten Parteien und Formierung neuer, oft dubioser, Spaßparteien oder solcher von Superreichen, im Ruf nach einem starken Mann oder auch einem Gottesstaat.
29.10.2014
In der EU entscheiden Unternehmen:
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In der „Känguru-Gruppe“ arbeiten EU-ParlamentarierInnen mit großen Unternehmen (Unilever, British Tobacco, Roche, DHL etc.) und Banken (Goldman Sachs, öst. Sparkassenverband, Commerzbank, Deutsche Bank etc.) zusammen.
29.10.2014
Der bürgerliche Parlamentarismus des Westens wird von weiten Teilen der Bevölkerung mittlerweile als „Demokratur“ wahrgenommen – als eine versteckte Diktatur in einem demokratischen Mäntelchen. Das äußert sich einerseits in der viel zitierten angeblichen „Politikverdrossenheit der Menschen“, andererseits in der Suche nach demokratischen Alternativen: So erleben wir seit geraumer Zeit das Entstehen einer sogenannten „Zivilgesellschaft“, die sich über NGOs bzw. Bewegungen wie „Occupy“ und über Bürgerinitiativen und Protestplattformen wie „Stuttgart21“ in das politische Geschehen einbringt.
28.10.2014
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten streben einem neuen Höhepunkt entgegen. Neben dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien ist die größte unmittelbare Gefahr in Syrien, Kurdistan und dem Irak der IS. Als Konsequenz von Terror und Massakern sind Hunderttausende auf der Flucht, vor allem in die Türkei und den Libanon, nur wenige schaffen es auch weiter nach Europa. Doch die EU will auf diese Flüchtlinge nicht vorbereitet sein.
28.10.2014
Die linke deutsche Tageszeitung „Junge Welt“ berichtete über das diesjährige Volksstimmefest. Dabei erwähnte sie auch die Arbeit der SLP gegen den 12-Stundentag und interviewte SLP-Aktivistin Sonja Grusch. Am Fest verkauften wir über 100 Vorwärts und sammelten 160 Unterschriften gegen den 12-Stundentag. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann!
28.10.2014
In Sri Lanka tritt die United Socialist Party (USP) seit vielen Jahren für die Rechte der unterdrückten TamilInnen ein. Dabei wird sie vom immer diktatorischeren singhalesischen Staat angegriffen. Vor kurzem wurde eine Motorrad-Demonstration brutal von buddhistischen Mönchen der dem Staat nahestehenden BBS attackiert. Es gibt Verletzte und beträchtlichen Schaden.
Daher die Bitte an unsere LeserInnen: spendet großzügig! Die Spitalskosten der Verletzten betragen 77.-, die Reparatur des zerstörten Tuk-Tuk (dreirädiges Motorgefährt) kostet 111.- – ede Spende hilft!
28.10.2014
Vor einigen Jahren hatte ich aufgehört Zeitungen zu lesen, da mich der Blick in unsere Welt schon depressiv machte. Das politische Geschehen kommt einem vor wie eine große Verschwörung. Man fühlt sich absolut hilflos, gepaart mit einer Hoffnung, dass sicher irgendwie bald alles besser wird. Seitdem ich mich mit Marxismus beschäftige, und dadurch auf die SLP gestoßen bin, habe ich gelernt, Vorgänge in Politik und Wirtschaft zu verstehen.
28.10.2014
Rund die Hälfte der Steuereinnahmen stammen aus Verbrauchssteuern, darunter Umsatz-, Tabak- und Mineralölsteuer. Die Besteuerung von Konsum ist extrem unsozial, da der zu zahlende Betrag für alle gleich hoch ist – unabhängig vom Einkommen. Berechnungen wie z.B. von respekt.net gehen daher auch davon aus, dass Konsumsteuern bis zu 34 % des verfügbaren Einkommens auffressen können. Nun wird Konsumsteuern oft ein „Lenkungseffekt“ angedichtet. Menschen würden z.B. gesünder leben, wenn Rauchen höher besteuert wird.