SLP-Programm genau erklärt: Massensteuern bedeuten Umverteilung von unten nach oben

Rund die Hälfte der Steuereinnahmen stammen aus Verbrauchssteuern, darunter Umsatz-, Tabak- und Mineralölsteuer. Die Besteuerung von Konsum ist extrem unsozial, da der zu zahlende Betrag für alle gleich hoch ist – unabhängig vom Einkommen. Berechnungen wie z.B. von respekt.net gehen daher auch davon aus, dass Konsumsteuern bis zu 34 % des verfügbaren Einkommens auffressen können. Nun wird Konsumsteuern oft ein „Lenkungseffekt“ angedichtet. Menschen würden z.B. gesünder leben, wenn Rauchen höher besteuert wird. Doch der größte Teil des Konsums ist selbst für sehr genügsame Menschen unverzichtbar. Für Wohnen z.B. gilt eine Umsatzsteuer von 10 %. Aufs Auto sind viele angewiesen, und Rauchen ist ungesund, aber eben auch eine Sucht. Durch eine höhere Besteuerung von z.B. Tabak oder Benzin wird aufgrund der Masse der Zahlenden zwar mehr Steuer eingenommen, aber an den Gründen, warum Menschen Autofahren (müssen) oder süchtig sind ändert sich nichts und damit gibt es auch keinen Lenkungseffekt. Ein Verzicht aufs Auto wird erwiesenermaßen durch niedrigere Öffipreise, nicht durch höhere Benzinpreise erreicht.

Der Kampf für eine Steuerreform löst die Ausbeutung im Kapitalismus nicht, kann aber Bewusstsein schaffen und Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse erreichen. Eine „soziale“ Steuerreform muss das Thema Verbrauchssteuern offensiv aufgreifen. Eine starke Progression (höhere Steuersätze für höhere Einkommen) bei der Einkommensbesteuerung ist notwendig, reicht aber nicht, da das System der Massensteuern eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Die SLP fordert daher die komplette Abschaffung alle Konsumsteuern!

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Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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