Vorwärts 227 - April 2014

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Artikel in dieser Ausgabe:

02.04.2014

Im Zuge des Hypo-Skandals stellt sich die Frage wie die Vorgänge untersucht werden. Ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss ist zu wenig. Vieles wird gar nicht veröffentlicht. Es geht den Parlamentsparteien eher darum, ihr Image aufzupolieren oder sich zu schützen als den Skandal aufzuklären.

Auch was untersucht wird, ist beschränkt – nämlich nur, ob die Verantwortlichen sich an die Spielregeln gehalten haben. Die Spielregeln selbst stehen nicht zur Debatte; wem Spekulation, Privatisierung etc. überhaupt nützen wird nicht gefragt.

02.04.2014

Klar ist, dass sich vor und nach der Notverstaatlichung der Hypo manche eine „goldenen Nase“ verdient haben. Unklar ist, wer genau. Wir haben das Recht zu erfahren, wohin das Geld in den letzten Jahren geflossen ist, wer profitiert hat. Dabei stehen Bank- und Firmengeheimnis im Weg. Sie dienen nicht dazu, Innovationen oder die viel genannte „Omi“ zu schützen, sondern Menschen die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Kleine SparerInnen sind schon längst zum „gläsernen Menschen“ geworden während die wirklich Kriminellen weiter machen können was sie wollen.

02.04.2014

Die Welt blickt gebannt auf die Krim. Wird es Krieg geben? Dass Putin nicht vor einem Krieg zurückschreckt, hat er schon in Tschetschenien bewiesen. Doch eines sei ganz klar gemacht: auch USA, EU & Co. sind keine Friedenstauben. Sie führen Kriege, wann immer es den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Staaten und dazu gehörender KapitalistInnen als notwendig erscheint. Mit aller Brutalität inklusive Bomben auf die Zivilbevölkerung, Einsatz von chemischen Waffen, Vertreibungen etc.

01.04.2014

Ob Gratiszeitung, Fernsehen oder Internet: egal wo man sich „informiert“, man wird auf die gleichen Themen stoßen: Arbeitslosigkeit, Armut, die ewigen „Baustellen“ wie Bildung und v.a. Korruption.

21.03.2014

Die Halbinsel Krim hat sich per Abstimmung von der Ukraine losgesagt und will sich Russland anschließen. Der Westen hat damit keine Freude da die EU auf die Ressourcen der Ukraine zugreifen will. Die Interessen und Lebensbedingungen normaler Menschen spielen weder in Moskau, Kiew, Brüssel noch Washington eine Rolle. Es geht um die Aufteilung von Einflussbereichen. Notfalls auch zum Preis einer Aufsplitterung der Ukraine.

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