Vorwärts 209 - Juni 2012

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Artikel in dieser Ausgabe:

08.06.2012

Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen auch hierzulande von einem mageren „Wachstum“ aus. Das Problem der Wirtschaft ist nicht, dass sie kein Geld hat, sondern dass sie nicht weiß, wo sie es profitbringend investieren soll. Eine Lösung ist Spekulation, eine andere – neue Märkte. Und diese finden sich in all jenen Bereichen, die noch öffentlich sind. Seit den 1980ern sind wir mit dem Ausverkauf staatlicher Betriebe und öffentlicher Leistungen konfrontiert, intensiviert ab 2000 unter schwarz-blau.

08.06.2012

Ich esse gerne Eis. An die jährliche Preiserhöhung von 10 Cent hab ich mich gewöhnt. Und irgendwie krieg ich auch immer weniger Eis für mein Geld. Das ist sicher ärgerlich, werden manche meinen, aber es gibt nun wirklich größere Probleme. Jein. Denn die Eis-Preissteigerung ist nur eine von Vielen. Auch Wohnen, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs werden teurer. Und auf die kann Mensch weniger leicht verzichten. Die Unternehmen versuchen ihre Profite zu erhalten. Wird weniger gekauft, weil die Menschen weniger Geld haben, steigen die Preise.

08.06.2012

Mit riesigem Medienaufwand wurde die „Wiener Charta“ gestartet. Es ist eines der ganz großen Prestige-Projekte der rotgrünen Stadtregierung. Dabei geht es um Richtlinien für das Zusammenleben in Wien. Es gibt also offenbar Probleme. Das dürfte für die meisten Menschen nichts Neues gewesen sein, aber für die Stadtregierung schon. Gründe für Unmut gibt es viele: rasant steigende Mieten, Demokratieabbau, Arbeitslosigkeit, kaum Lohnerhöhungen, steigende Gebühren bei Wasser, Kanal, Müll etc.

08.06.2012

Die Politik zeigt sich unfähig auf die Krise oder die Probleme und Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Stattdessen sichert sie die Privilegien der Reichen und der eigenen Bereicherung. Die Wiener Charta ändert daran nichts und hat mit Mitbestimmung nichts am Hut. So versucht sich die FPÖ als Partei für „Demokratie“ zu präsentieren. Doch ihre Forderungen nach Volksabstimmungen sind genauso Ablenkungsmanöver. Sie will Volksabstimmungen um ihre rassistische Hetze „demokratisch“ zu legitimieren. Doch Volksabstimmungen geben uns nicht die Möglichkeit über Lohnerhöhungen, Sparpakete etc.

08.06.2012

Wien ist eine multikulturelle Stadt. Das ist so. Rechte Parteien sehen darin die Wurzel allen Übels. Sie meinen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft nicht reibungslos zusammenleben können. Deswegen brauche es Regeln und Gesetze, die die Menschen in ein gemeinsames „Zusammenleben“ zwingen. Das nennt sich dann „Integration“. Mit der Wiener Charta springt die rot-grüne Stadtregierung auf den Zug auf.

02.06.2012

Was würde es bedeuten, wenn die Linke keine Mehrheit hat?

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