Volksabstimmung zu verkaufen

Die Politik zeigt sich unfähig auf die Krise oder die Probleme und Bedürfnisse der Menschen zu reagieren. Stattdessen sichert sie die Privilegien der Reichen und der eigenen Bereicherung. Die Wiener Charta ändert daran nichts und hat mit Mitbestimmung nichts am Hut. So versucht sich die FPÖ als Partei für „Demokratie“ zu präsentieren. Doch ihre Forderungen nach Volksabstimmungen sind genauso Ablenkungsmanöver. Sie will Volksabstimmungen um ihre rassistische Hetze „demokratisch“ zu legitimieren. Doch Volksabstimmungen geben uns nicht die Möglichkeit über Lohnerhöhungen, Sparpakete etc. zu entscheiden. 1995 wurde über den EU-Beitritt abgestimmt. Mit einem Millionen-Budget wurden viele Menschen getäuscht und belogen. Das gleiche sehen wir bei vielen Abstimmungen in der Schweiz. Wie sonst könnten Menschen gegen mehr Urlaub stimmen?

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