Innenpolitik

10.01.2007
Das Regierungsübereinkommen ist die fortführung des neoliberalen Kurses der letzten Jahre. Hinter manchen Plänen verbergen sich massive Drohungen, dh es sind Verschlechterungen zu erwarten, wenn von...
10.01.2007
Auf der Homepage des ÖGB findet sich ein Artikel unter dem Titel "Studiengebühren - Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen...
09.01.2007
Wo ist die Unterhose von Gusenbauer? Dass die SPÖ zu großen Zugeständnissen bereit war, um den Kanzler zu bekommen, war zu erwarten. Aber das jetzige Ergebnis zeigt, Gusenbauer hat nicht nur die...
02.01.2007
Die ungezügelten Kräfte des kapitalistischen freien Marktes haben die Ungleichheiten zwischen arm und reich, KapitalistInnen und ArbeiterInnen sowohl auf globaler Ebene als auch innerhalb der...
30.12.2006
Vor knapp zwei Wochen hatten Nazis einen feigen Angriff auf das SLP-Büro durchgeführt. BFJ'ler drangen in das Haus ein, in dem sich das SLP-Büro befindet und beklebten unsere gesamte Bürotür mit...
19.12.2006
Liebe KollegInnen! Auf einem Betriebsratstreffen am 18.12.06 haben wir erfahren, dass die Eingangstüre eures Büros mit rechtsextremen und rassistischen Klebern verunstaltet wurde. Uns ist...
15.12.2006
Der Verkauf der Bawag ist nun fix. Als zentrale Ziele werden genannt, dass die Bundeshaftung nicht schlagend wird, das der ÖGB im höchstmöglichen Ausmaße schuldenfrei sein soll und dass die Bank...
13.12.2006
Kommunistische Partei Steiermark Liebe FreundInnen! Wenn es gegen die Angriffe von Rechtsextremen und Neonazis auf demokratische Organisationen geht, ist die Solidarität der steirischen KPÖ...
06.12.2006
Zur Zeit schreiten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheinbar zügig voran. Das „Klima“ wird von beiden Seiten gelobt und es gibt Einigung in einer Reihe von Punkten. In den Wochen...
04.12.2006
Als im März dieses Jahres der BAWAG-Skandal aufflog, kündigten viele FunktionärInnen eine "Totalreform" des ÖGB an. Viele aktive GewerschafterInnen sahen die Situation als Chance. Veränderungswünsche...

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