Do 23.05.2013
Die SPÖ hat sich, trotz sozialer Rhetorik in Wahlkampfzeiten, komplett dem neoliberalen Konsens verschrieben.
- Vranitzky und Klima wiesen zusammen ein OIAG-Privatisierungsvolumen von 4,8 Milliarden Euro vor. Um „fit“ für die EU und ihre Wirtschaftsregeln zu werden, wurden unter SPÖ-Regierungsbeteiligung die Verstaatlichten zerschlagen.
- Unter SPÖ-Regierungsbeteiligung wurden teil- oder total privatisiert: OMV, Voest Alpine, VA Tech, Flughafen Wien, Staatsdruckerei, Austria Tabak, AMAG, Böhler.
- Die vorerst letzte Großprivatisierung unter Faymann war der Verkauf der Austrian Airlines.
- Die Wiener SPÖ wickelte 2000 die größte Privatisierung der österreichischen Kreditwirtschaft ab: den Verkauf der Bank Austria an die bayerische HypoVereinsbank – nachdem drei Jahre zuvor Vranitzky und Klima die Creditanstalt privatisiert hatten.
Für die unzähligen Swap- und CBS Geschäfte von SPÖ-Stadtregierungen fehlt hier der Platz. - Die Akzeptanz neoliberaler Logik führte in Österreich zu einer merkbaren Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung. Zwischen 1990 und 2006 wurden 13,6 % der Krankenhausbetten gestrichen, in öffentlichen Krankenhäusern sogar 19,8 %. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Betten in privaten profitorientierten Spitälern um 56,8 % zugenommen.
- Neoliberalismus bei der Post: Privatkunden machen gerade einmal 5 % de Umsatzes der Post aus, den Löwenanteil machen Großunternehmen und Behörden. In den Worten eines früheren Postmanagers: „Der Privatkunde,... ganz ehrlich, spielt keine Rolle mehr bei der Post ... der Private spielt politisch eine Rolle ... und wird ... herbeigelobt und diskutiert von den Politikern, aber de facto bringt er die Menge nicht.“ Zwischen 2002 und 2007 wurden deswegen 951 Postfilialen geschlossen. 2009 existierten 1.334 Filialen und damit nur noch 57 % des Netzes von 1998. Die Zahl der Beschäftigten ist zwischen 1998 und 2007 um 13.467 Personen oder 37 % zurückgegangen.
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