Vom Vorzugsschüler zum Sorgenkind

Jahrelang war Österreich scheinbar Vorzugsschüler unter den EU-Ländern. Nun hinkt es hinterher.
Laura Rafetseder

Österreich kommt aus der Stagnation nicht heraus: Das Wirtschaftswachstum betrug real 0,2% (2013) bzw. 0,3% (2014). 2015 wird kaum besser. Der Konsum schwächelt (privat: +0,1%, öffentliche Haushalte: + 0,3%), die Firmen investieren kaum (Ausrüstungs- und Bauinvestitionen: -0,6%). Auch die Steuerreform ändert nicht viel. Der Konsum war in Österreich dank Reallohnverlusten seit Jahren schwach. Bisher rissen die Exporte die Wirtschaft raus – doch die sind nun eingebrochen. Das schwache Wachstum nagt am öffentlichen Haushalt – wie auch das Hypodesaster. Die Regierung spürt den Spardruck, kürzt bei Gesundheit und Bildung. Und da kommt noch mehr: Die Unternehmen nutzen die Krise, um ihre Wünsche anzubringen – weil sie den Druck auf ihre Profite spüren. Die EU drängt auf weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters.

Der ÖGB agiert zahnlos – weil er kein Gegenkonzept zur kapitalistischen Logik hat. Er akzeptiert die Lüge, es gäbe nicht genug Geld. Es ist gut, dass die GPA zumindest um die Arbeitsplätze der AMS-KurstrainerInnen kämpft. Aber die Gewerkschaft sollte um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Und mehr AMS-Mittel lösen das Problem Arbeitslosigkeit nicht. Wir brauchen eine Alternative zur kapitalistischen Sparlogik und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales – aber das muss erkämpft werden. Im Gesundheitssystem gibt es Kämpfe gegen die Einsparungen. Überall brodelt die Wut – die muss sich nun in Widerstand verwandeln! (Quellen: WIFO, OECD, WZ)

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