Fr 29.04.2011
Orban hat bewiesen, auf welcher Seite er steht. Eine Serie von Angriffen auf ArbeiterInnen über die sich Orbans Freunde – die ungarischen Unternehmen – freuen.
Begleitet von Hetze gegen alle angeblich “un-ungarischen” Menschen (Roma, Juden etc.). Orbans Fidesz setzt viele Forderungen von Jobbik um bzw lässt die ungarische Garde ihr Terrorregime aufbauen. Und mit der neuen Verfassung kommt es zum Abbau demokratischer Rechte und einem immer autoritäreren Regime.
In den letzten Wochen gab es eine Reihe von Protesten gegen die neue Verfassung und die rassistische Politik. Und es gab Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen. Das zeigt, das es andere Stimmen gibt als Fidesz und Jobbik. Nun müssen die Gewerkschaften weitermachen um die Angriffe wirklich zurück zu schlagen. Dazu brauchen wir Gewerkschaften die in demokratischen Debatten und Abstimmungen die nächsten Kampfmaßnahmen diskutieren und gemeinsam beschließen. Unsere GewerkschaftsvertreterInnen sollen keinen faulen Kompromissen zustimmen. Sie sollen nicht mehr verdienen als den Durchschnittslohn eines Arbeiters und jederzeit abgewählt werden können.
Der Aufstieg von Orban, aber auch die Stärke der Jobbik sind das Ergebnis der letzten 20 Jahre: Der Kapitalismus hat die Versprechen nicht gehalten, die uns gemacht wurden. Stattdessen wachsen die sozialen Probleme. Keine Partei macht Politik für die ArbeiterInnen und Jugendliche. Sie alle bedienen ihre Freunde in der Wirtschaft – egal ob MSZP oder Fidesz. Sie alle stehen fest auf der Basis der kapitalistischen Logik von Kürzungen und Stellenabbau. Doch dieses System hat versagt. Wie brauchen eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche, die die demokratischen Traditionen von 1956 mit einem Programm verbindet, dass die Angriffe auf ArbeiterInnen zurück schlägt.
- Schluss mit Kürzungen und Privatisierungen; Rücknahme aller Verschlechterungen der Orban-Regierung und ihrer Vorgänger
- Verteidigung der demokratischen Rechte, volle gewerkschaftliche Rechte
- Für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
- Für einen demokratisch aufgestellten Plan, wie die Ressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen genutzt werden können
- Für den Aufbau einer Massen-Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm
Wie schon bei den letzten Protesten nehmen auch heute Mitglieder des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) teil. Gruppen des CWI sind Teil der Generalstreiks in Griechenland und Portugal sowie der Massenproteste in Wisconsent (USA). Das CWI ist aktiv in den Revolutionen im arabischen Raum. Wir kämpfen gegen Diktatoren wie in Kasachstan und gegen Kürzungspolitik wie in Polen oder der tschechischen Republik. Wir meinen, dass es eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn und zur rassistischen Hetze braucht: eine demokratische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und nicht Profite im Zentrum stehen und in der nicht Unternehmer oder wie früher Parteibonzen entscheiden, sondern die Menschen selbst. In der Revolution 1956 bildeten sich demokratische Strukturen die zeigen, wie eine echte sozialistische Gesellschaft funktionieren kann: eine Planung, Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft durch demokratisch gewählte ArbeiterInnenkomitees. Diese Ideen von 1956 sind auch heute hoch aktuell.
Das CWI ist eine internationale sozialistische Organisation und in rund 45 Ländern auf allen Kontinenten vertreten. Auch in Ungarn steht der Aufbau einer solchen wirklich sozialistischen Organisation auf der Tagesordnung: wir laden Dich ein, dich daran zu beteiligen.