Der rechte Rand: Die europäischen Freunde der ÖVP

Oliver Giel

Die ÖVP ist Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), ihre EU-Abgeordneten sitzen in der EVP-Fraktion. Diese kurze Übersicht soll einzelne Schwesterparteien der ÖVP beleuchten.

Spanien: Die Partido Popular ist traditionell bester Sachwalter des EU-Kürzungsdiktates und die korrupteste Partei des Landes. 2018 wurde ein Großteil der Parteiführung wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Gegründet wurde die PP 1976 als „Alianza Popular“ durch den Zusammenschluss verschiedener von alten Franco-Eliten gegründeten Parteien. Das von ihr geplante Abtreibungsverbot konnte nur durch landesweite Massenproteste verhindert werden.

Italien: Nachdem die Forza Italia in den letzten EU-Legislaturperioden bereits der Diktatorenenkelin Alessandra Mussolini einen Platz in der EVP-Fraktion verschafft hatte, hat sie jetzt dem korrupten Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi ein Mandat in Brüssel gesichert.

Ungarn: Die Fidesz von Victor Orbán ist zwar aufgrund etwas zu rüpelhaften Auftretens von der EVP-Mitgliedschaft suspendiert – mit ihrer rechtsautoritären Politik hat die EVP aber im Grunde kein Problem. Fidesz-Abgeordnete sind weiter Teil der EVP-Fraktion und ihr EU-Spitzenkandidat wird Teil der neuen EU-Kommission sein. Die ÖVP und Sebastian Kurz haben sich sogar gegen die Suspension der Fidesz ausgesprochen, die in der Vergangenheit auch durch antisemitische Kampagnen und profaschistische Geschichtsumdeutung aufgefallen ist.

 

Bild von EU2017EE Estonian Presidency - Tallinn Digital Summit. Welcome dinner hosted by HE Donald Tusk. Arrivals, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76404965

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