Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen

“Warum soll ich die Krise zahlen? Ich hab nicht spekuliert und hab auch in den letzten Jahren vom Wachstum eigentlich nichts gehabt” meinen Viele zu Recht! Ein Blick in die Nobelviertel in Wien, Salzburg oder nach Kitzbühl zeigt, wo das Geld ist: Da werden Luxusappartements gebaut, stehen teure Autos rum, da stinkt es förmlich vor Geld. Ein Herr Meinl kann in Minuten 100 Millionen Euro locker machen, um Kaution zu hinterlegen.

Arme Reiche?

Sind wir neidig, wie es ein Finanzminister Pröll behauptet, der vor einer “Neiddebatte” warnt? Es geht hier nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit – und zwar in der Gesellschaft. Es ist nicht gerecht, wenn Einkommen und Vermögen so ungerecht verteilt sind, wenn es 250.000 Kinder in Österreich gibt, die in Armut leben und andererseits 77.000 MillionärInnen im Geld schwimmen. Die jetzige Krise wird diese Ungerechtigkeit weiter vertiefen – zumindest wenn es nach den Plänen der Regierung und der Wirtschaft geht. Aber es ist kein Naturgesetz, dass wir ihre Krise zahlen – es geht auch anders.

Wer oder was ist schuld an der Krise?

Die Regierung spricht konsequent von einer Finanzkrise und tut so, als ob nur einige böse SpekulantInnen in den USA an allem Schuld wären. Tatsächlich handelt es sich um eine handfeste Wirtschaftskrise, an der österreichische Banken mit ihren Spekulationsgeschäften in Osteuropa und österreichische Unternehmen mit ihrem Lohndruck der letzten Jahre mitgewirkt haben. Es liegt aber nicht nur an den Fehlern einzelner Unternehmen, sondern am kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst. Es führt zwangsläufig immer wieder zu Krisen. Dagegen hilft letztlich keine Kontrolle, keine Regulierung und keine “gute” Politik. Der Kapitalismus ist ein System, bei dem es um Profite geht. Die aktuelle Situation beweist: Langfristig hilft kein Schönreden und kein Fantasieren über eine “soziale Marktwirtschaft”. Kapitalismus heißt Krise, heißt Arbeitslosigkeit, heißt soziale Probleme. Das ist die traurige Realität.

Regierung & Wirtschaft nutzen Krise für Angriffe

Finanzminister Pröll behauptet in seiner Budgetrede, das Budget 2009/10 wäre eine “Kampfansage an die Krise”. Der Löwenanteil der Neuverschuldung ist allerdings nicht für soziale Maßnahmen, sondern fließt fast ausschließlich in die Taschen der Banken. Allein für 2009 sind 10,3 Milliarden für die “Finanzmarktstabilität” vorgesehen. Mehr als für jedes andere Ressort. Das Budget ist zwar kein “Sparpaket” wie wir es aus den 1990er Jahren kennen. Aber es bereitet weitreichende Angriffe auf Bildung, Gesundheit, Arbeitslose, auf Öffentlich Bedienstete und letztlich auf uns alle vor. Im Öffentlichen Dienst werden tausende Stellen gestrichen. Für Arbeitslose gibt es vom Bund kaum Geld da das Arbeitslosengeld “zum allergrößten Teil über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge finanziert” wird. Die Banken aber erhalten Milliarden und für Haftungen und günstige Kredite an Unternehmen nimmt der Staat mehrere hundert Millionen in die Hand. Auch wenn wir keine Glaskugel haben, so lässt sich doch voraussagen: Die Haftungen werden stärker als früher schlagend, d.h. wir sitzen dann auf den Schulden der Unternehmen. Und wenn das Geld knapper wird, dann folgen weitere Sparmaßnahmen bei Spitälern und Gesundheitswesen, Kürzungen bei Pensionen und Bildung.

Beispiel LehrerInnen

Bei den LehrerInnen hat die Regierung gezeigt, worum es geht: mehr Arbeit für weniger Geld. Ursprünglich ging es um zwei Stunden pro Woche Mehrarbeit, das Ergebnis ist nun eine Woche Mehrarbeit im Jahr. Außerdem Einkommenskürzungen und unbezahlte Überstunden. Ganz gezielt hat die Regierung – maßgeblich die SPÖ – versucht, die LehrerInnen zu mobben, um so ihre Pläne durch zu bekommen. Aber die LehrerInnen waren nur das Testfeld, auf dem Regierung und Unternehmen ausprobiert haben, wie weit sie mit ihren Angriffen gehen können. Nun, da die GÖD klein beigegeben hat und die Arbeitszeitverlängerung und die Einkommenskürzungen durch sind, wird ähnliches auch von anderen Berufsgruppen gefordert werden.

Es geht auch anders

Zahlen sollen nach Regierungsvorstellung wir. Über 65% der Steuereinnahmen werden von ArbeitnehmerInnen bezahlt, während Unternehmen mit der Körperschaftssteuer weniger als 9% zu den Staatseinnahmen beitragen. Geld und Vermögen sind extrem ungerecht verteilt. 10% der Bevölkerung besitzen 2/3 des Gesamtvermögens. Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen hat mehr Vermögen als die untersten neunzig Prozent. Daran ist nichts “natürlich” oder gerecht. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer geht in die richtige Richtung – aber nicht weit genug. Wir meinen, dass Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung bekämpft werden soll. Wir meinen, dass Armut durch einen Mindestlohn von 1100.– netto bekämpft werden kann. Wir meinen, dass Jobverluste durch die Übernahme, Verwaltung und Kontrolle von Betrieben durch die Beschäftigten, die KonsumentInnen und VertreterInnen der Gesamtgesellschaft bekämpft werden müssen. Und wir meinen, dass es dazu kämpferische Gewerkschaften statt des laschen ÖGB und eine neue, sozialistische Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche braucht.

60.000 SchülerInnen zeigen es vor: Alle in den Streik!

Am 15/16. Mai ist eigentlich ein internationaler Protesttag. Der ÖGB sollte diesen nutzen, um alle Beschäftigten gegen die erfolgten und drohenden Angriffe auf die Straße zu bringen. 60.000 SchülerInnen haben am 24.4. gezeigt, dass Protest auch gegen Widerstände möglich ist. Der ÖGB hat die Aufgabe, nicht mehr nur zu reden und zu bitten, sondern endlich zu handeln!