Sotschi: Testlauf für Totalüberwachung!

Michael Gehmacher

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB soll bei den olympischen Winterspielen jedwede Kommunikation mittels Internet und Telefon aufzeichnen. Sotschi ist die Generalprobe für die neue Spinonagetechnik „SORM“ (System für operative Ermittlungsaktionen). Das Kürzel steht für permanente digitale Totalüberwachung. Die Ankündigungen Putins hat eine internationale Debatte ausgelöst. Echte Proteste gab es aber noch keine. Schwule und Lesben könnten aufgrund der Verbote in Russland besonders betroffen sein – ihre Organisationen sind bis jetzt auch die einzigen, die zumindest Proteste angekündigt haben. Putin verteidigt die Überwachungsmaßnahmen mit den Enthüllungen Edward Snowdens. Das macht deutlich: die Aktion Snowdens war mutig – aber ohne gemeinsame Kampagne kann sie schnell missbraucht werden. Es wäre die Aufgabe von Gewerkschaften der SpielerInnen und auch Anderer sowie von Menschenrechtsorganisationen, gemeinsam aktiv zu werden. Besonders wichtig ist es, die Proteste gegen das Internationale Olympische Komitee und die beteiligten Konzerne zu richten. Denn Sotschi ist v.a. ein Riesengeschäft und das wollen sich diese nicht von LGBT- oder Gewerkschaftsprotesten zerstören lassen.

 

 

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