Im April 2014 sind Parlaments-Wahlen in Ungarn. Die UngarInnen haben die Wahl zwischen der rechtsextremen Regierungs- und Kürzungspartei Fidész, der faschistischen Jobbik und einer Opposition, die mit der Troika den griechischen Weg einschlagen will. Kein Wunder, dass ca. 50 % gar nicht wählen wollen. Was fehlt, ist eine sozialistische und antirassistische Kraft, die den UngarInnen eine Alternative zu Órban und der Troika anbietet und effektiven Widerstand organisiert. Wir unterstützen von Österreich aus den Aufbau einer Gruppe des CWI in Budapest. Das kostet: v.a. Fahrt- und Druckkosten.
Vorwärts 224 - Dezember 2013/Jänner 2014
Artikel in dieser Ausgabe:
„An der Basis brodelt es“, schrieb die Wiener Zeitung in Bezug auf den Kampf gegen das LehrerInnendienstrecht. In dem Artikel wird vom Protest der SLP bei der letzten Verhandlungsrunde berichtet, zu dem 100 KollegInnen kamen. SLP-Aktivist und Lehramtsstudent Sebastian Kugler kommt zu Wort und fordert einen entschiedenen Kampf gegen das LehrerInnendienstrecht und mehr Geld für Bildung statt für Banken.„An der Basis brodelt es“, schrieb die Wiener Zeitung in Bezug auf den Kampf gegen das LehrerInnendienstrecht.
Im Februar 1983 erschien die erste Ausgabe von „Vorwärts“ als „Betriebszeitung der Sozialistischen Jugend Favoriten“. Der Titel lautete „Für SPÖ-Alleinregierung“. In diesen 30 Jahren ist viel geschehen – politisch die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie, der Aufstieg des Rechtsextremismus und die Krise des Kapitalismus. Kommentiert und analysiert wurde das in bisher 223 Ausgaben von Vorwärts (sowie zahlreichen Sondernummern), die alle auf www.slp.at nachzulesen sind.
Durchschnittslohn für PolitikerInnen - gewählte VertreterInnen dürfen nicht mehr verdienen als die Menschen, die sie vertreten!
„Unsere“ PolitikerInnen sind unbeliebter denn je – nicht nur, weil sie unsoziale Politik machen oder korrupt sind. Sie verdienen auch ein Vielfaches der Menschen, die zu vertreten sie vorgeben. Während es im Öffentlichen Dienst Nulllohnrunden gibt und wir uns fragen, wie mit dem Geld auskommen, schöpfen unsere "VolksvertreterInnen" aus dem Vollen.
Die in den 1980er Jahren eingeläutete „Deindustrialisierung“ betraf auch Österreich. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte die Fernsehserie „Ein echter Wiener geht nicht unter“, die das Schicksal der Proletarierfamilie Sackbauer beschreibt, für jüngere Zuseher weitgehend exotisch-skurrilen Charakter: „Sowas gibt's heut' ja gar nicht mehr“.
Nigeria: Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
Bereits vor Eintreffen des Sturms auf den Philippinen war klar, wann der Taifun welche Inseln treffen würde. Doch viele Menschen wurden nicht gewarnt oder hatten keine Schutzräume. In scharfem Kontrast zur Hilfsbereitschaft einfacher Menschen stand die Knausrigkeit der KapitalistInnen. Auch wenn Erdbeben und Tsunamis nicht vom Kapitalismus verursacht werden: Er macht sie zur vermeidbaren Katastrophe. Weil Frühwarnsysteme nicht eingesetzt werden, weil in armen Gegenden die Bausubstanz schlechter ist, weil zuerst den Wohlhabenden geholfen wird, weil Hilfe nicht bei den Notleidenden ankommt.
Die EU und die USA verhandeln im Moment ein Freihandelsabkommen, das unter dem Namen “Translatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) läuft. Die Verhandlungen laufen geheim ab, aber einige Details über den Inhalt wurden geleakt. TTIP beinhaltet Angriffe auf ArbeiterInnenrechte sowie den KonsumentInnen- und Umweltschutz. Wie bei Freihandelsabkommen üblich, sollen Regulierungen „harmonisiert“, d.h. den für die Unternehmen günstigsten und die ArbeitnehmerInnen schlechtesten Standards angeglichen werden.
In Kärnten gibt es das „Alfred Gusenbauer“-Stipendium. Voraussetzung: Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftsstudium im Ausland. Die Jury: u.a. Gusenbauer, LH Kaiser und Peter Haselsteiner. Gibt's Pluspunkte für Diktatoren-Beratung (Gusi in Kasachstan)? Zerstörung natürlicher Ressourcen (Gusi in Rumänien)?
Rechte Gewalt erlebt eine unerfreuliche Renaissance in Österreich. Ob die neonazistische Gruppe “Objekt 21“ (von der einige vor Gericht standen), Hakenkreuz- und NS-Schmierereien oder der alltägliche Rassismus: Diese Vorfälle nehmen zu und gehen mit einer erhöhten Gewaltbereitschaft vom rechten Rand einher.