Solidarität mit den AUVA-KollegInnen, für ein sozialistisches Gesundheitswesen

Nein zum Diebstahl von 500 Millionen („Lohnnebenkostensenkung“ für Unternehmen) von den Beschäftigten.
Christian Bunke

Die öffentlichen Kundgebungen der AUVA-Beschäftigten in Wien sind derzeit eines der sichtbarsten Widerstandszeichen gegen die Kahlschlags- und Privatisierungspolitik der schwarz-blauen Regierung. Hunderte KollegInnen beteiligten sich an den Kundgebungen. Für den 1. Mai ist eine Demonstration geplant. Erstmals seit langer Zeit könnte der Wiener 1. Mai somit wieder zu mehr als nur einem leeren Ritual werden. Es ist die Angst um ihre Zukunft welche PflegerInnen, ÄrztInnen und das Personal der von der AUVA betriebenen Einrichtungen auf die Straße treibt. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig. Fast 110.000 Menschen haben bereits eine Onlinepetition unterschrieben.

Die Reichen wollen nicht (mehr) zahlen

Die AUVA kümmert sich v.a. um Beschäftigte die an ihrem Arbeitsplatz durch einen Unfall zu Schaden gekommen sind. Dafür betreibt sie sieben Unfallkrankenhäuser und vier Reha-Zentren. Die AUVA beschäftigt tausende PflegerInnen, Unfall-MedizinerInnen und nicht-medizinische MitarbeiterInnen. Finanziert wird sie – und das ist im österreichischen Sozialversicherungswesen einzigartig - fast ausschließlich aus den Taschen der ArbeitgeberInnen. Selbstständige müssen die Unfallversicherung hingegen selber bezahlen. Das ist ein Nachteil des bestehenden Systems. Viele so genannte „Selbstständige“ arbeiten in Wirklichkeit in prekären Jobs und müssten eigentlich wie Lohnabhängige bezahlt werden. Statt dessen werden ihnen die Kosten des Sozialsystems komplett aufgebürdet.

Für Großunternehmer sind die Beiträge zur AUVA vergleichsweise billig. Pro Beschäftigten muss ein Unternehmen 1.3% des ausgezahlten Bruttolohnes an die AUVA überweisen. Das sind im Durchschnitt 26 Euro pro Person im Monat. Diese 26 Euro sind Teil des von den KollegInnen im Laufe eines Monats erwirtschafteten Mehrwerts. Gerne würden die UnternehmerInnen diesen zu Profit machen. Statt dessen müssen sie damit eine öffentliche Krankenversicherung finanzieren.

Die schwarz-blaue Bundesregierung möchte dieses Verhältnis zu Ungunsten aller hier im Land lebenden und arbeitenden Menschen verschieben. Deshalb hat sie eine Kürzung des monatlich zu überweisenden Betrages von 1.3% auf 0.8% angekündigt. Damit greift die Regierung eine langjährige Forderung von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf. Weniger Zahlungen an die AUVA bedeuten mehr Profit für die Konzerne. Der Raiffeisen-Konzern mit seinen 31.000 MitarbeiterInnen würde 3.73 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das ist ziemlich viel Geld mit dem man viele schöne neue Luxusvillen in Wien-Döbling oder Steuerparadiesen wie zum Beispiel in Monaco kaufen kann.

Für die AUVA würde das einen Einnahmeverlust von rund 500 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Diesen soll die AUVA ausgleichen indem sie so genannte „Freizeitunfälle“, also Unfälle außerhalb der Arbeitszeit, nicht mehr behandelt. Dabei handelt es sich hier um eine seit Jahren verschleierte Kürzung im Gesundheitsbereich. Die AUVA ist gezwungen Leistungen zu erbringen für die eigentlich die Gebietskrankenkassen zuständig wären. Die Behandlung von Freizeitunfällen kostet zwischen 850 und 1000 Euro pro Tag. Der AUVA werden aber nur zwischen 240 und 250 Euro ersetzt.

Sollte die AUVA die Behandlung von Freizeitunfällen streichen, ohne dass diese Verantwortung von den Gebietskrankenkassen übernommen wird, würde dies einen weiteren Schritt in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens bedeuten, da die Menschen zur Unterzeichnung privater Versicherungsverträge gezwungen würden um auch in der Freizeit unfallversichert zu sein. Durch die Einsparungen wird auch der Arbeitsschutz in österreichischen Betrieben angegriffen. Die AUVA konnte die Unfallrate in den letzten Jahren drastisch reduzieren indem sie Abläufe in Betrieben kontrollierte und Verbesserungen einforderte. Auch das ist Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ein Dorn im Auge und gehört zu dem „Regulierungswahnsinn“ den die UnternehmerInnen gerne abschaffen wollen. Für Lohnabhängige bedeutet dies eine größere Gefahr bei der Arbeit verletzt oder gar getötet zu werden.

Die Regierung behauptet es gebe viel Einsparungspotential bei der AUVA-Verwaltung. Damit versucht sie einen Keil zwischen die AUVA-Beschäftigten und die restliche Bevölkerung zu treiben. Das Misstrauen in der Gesellschaft gegen so genannte „Führungskräfte“ die es sich zum Beispiel nach einer politischen Karriere auf einem gut bezahlten Management-Posten bei öffentlichen Unternehmen wie zum Beispiel der AUVA bequem machen ist berechtigterweise groß.

Für sozialistischen Bürokratieabbau

SozialistInnen fordern deshalb schon lange, dass Führungskräfte nicht mehr verdienen dürfen als der Durchschnitt der in einem Betrieb arbeitenden Menschen. Auch fordern SozialistInnen Transparenz: Führungskräfte sollten demokratisch von Belegschaften gewählt und jederzeit abwählbar sein. Auch eine Kontrolle durch PatientInnen sollte gewährleistet sein. Freunderlwirtschaft und Absprachen durch politische Eliten im stillen Kämmerlein gehören abgeschafft. Im besten Fall wird die demokratische Kontrolle durch eine starke gewerkschaftliche Präsenz garantiert.

Doch die angedrohten Kürzungen bei der AUVA richten sich eben nicht gegen das Spitzenpersonal sondern die große Mehrheit der Beschäftigten. Für die Verwaltung gibt die AUVA 92.4 Millionen Euro pro Jahr aus – übrigens deutlich weniger als private Versicherungskonzerne vergleichbarer Größe. Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2017 liegen die Verwaltungsausgaben bei den österreichischen Sozialversicherungen einschließlich der AUVA bei 2%. Bei privaten Versicherungskonzernen liegen sie bei zwischen 15% und 30%. Bei allen bürokratischen Missständen ist der Staat also deutlich effizienter als der „Markt“! Weitaus mehr als für die Verwaltung gibt die AUVA für Akutbehandlungen (442 Millionen Euro pro Jahr) und Reha-Maßnahmen (92.8 Millionen Euro pro Jahr) aus. Mit diesem Geld werden jährlich 400.000 PatientInnen betreut die an der Arbeit zu Schaden gekommen sind. Bei einer Mittelkürzung im Rahmen von 500 Millionen Euro wäre das nicht mehr möglich.

PrivatisiererInnen schlagen zu

Tatsächlich scheint auch FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein das so zu sehen. Am 5. Mai drohte sie mit der Auflösung der AUVA weil diese ihr Kürzungsziel bis Ende des Jahres 2018 eh nicht erreichen werde. Spannend dabei: Kurz nach den Äußerungen der Ministerin schoss am selben Tag der Aktienkurs des UNIQA-Konzerns sprunghaft in die Höhe. Das ist nicht verwunderlich. Die UNIQA gehört zu den Marktführern im privaten Gesundheitsbereich. Eine durch Einsparungen sturmreif geschossene AUVA würde Möglichkeiten zur Privatisierung eröffnen. So könnten zum Beispiel die Reha-Kliniken billig an die UNIQA fallen. Oder eine Pflichtversicherung für Freizeitunfälle, wie sie (ähnlich wie eine Pflegeversicherung) aus Regierungskreisen angedacht ist würde ein lukratives neues Feld für private Versicherungen bieten und wäre gleichzeitig eine Verlagerung der Kosten für die Gesundheit von Arbeitgebern zu Beschäftigten. Erinnern wir uns an Schwarz-Blau 1+2: damals wurde das öffentliche Pensionsystem herunter gefahren und ergänzt durch Firmenpensionen (die es für die wenigsten gibt) sowie private Zusatzpensionen. Letztere waren ein gutes Geschäft für Banken und Versicherungen, aber ein sehr schlechtes für die Versicherten!

So eine Privatisierung bedeutet für PatientInnen nichts gutes. Ein Privatkonzern möchte Profit machen. Der muss irgendwo herkommen. Die österreichischen Unternehmen wollen nicht mehr für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zahlen müssen. Also werden die Lohnabhängigen zukünftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das zeichnet sich bereits für den gesamten österreichischen Sozialversicherungsbereich ab. Die Regierung plant die Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen zu einer „Bundeskrankenkasse“. Auch die Sozialversicherungen für Selbstständige und Bauern sollen zusammengelegt werden. Die 16 Krankenfürsorgeanstalten sollen mit der Sozialversicherung für BeamtInnen verschmolzen werden.

Auch hier geht es um Einsparungen und die Vorbereitung von Privatisierungen. Es gibt Schätzungen wonach der österreichische Gesundheitsmarkt 60 Milliarden Euro wert ist. Schon jetzt tragen lohnabhängige Menschen einen großen Teil der Sozialversicherungskosten, während die angebotenen Dienstleistungen immer mehr geschrumpft sind. Wachsende Selbstbehalte beim Arztbesuch sind da nur ein Beispiel.

Widerstand jetzt – Gewerkschaften müssen handeln

SozialistInnen fordern ein durch Steuergelder finanziertes Gesundheitswesen. Klarerweise sollten die Vermögenden und die Unternehmen hier die Hauptlast tragen. Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen etwa beim Arzt oder im Krankenhaus sollte die Gesundheitsversorgung für alle hier im Land lebenden Menschen kostenlos zugänglich sein. Ähnlich wie bei der AUVA gilt es auch hier ein System demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte und NutzerInnen aufzubauen. Auch bei den Sozialversicherungen gehören unnötige und überbezahlte Versorgungsposten abgeschafft.

Derartige Forderungen könnten hunderttausende Menschen in Solidarität mit den von Einsparungen betroffenen AUVA- und Sozialversicherungs-MitarbeiterInnen auf die Straße bringen. Die Gewerkschaften sollten sie deshalb zum Teil eines Kampfprogramms gegen die Regierung machen. Zu einem solchen Programm gehören auch praktische Maßnahmen: Der Kampf der AUVA-KollegInnen könnte eine Initialzündung für viel breiteren Widerstand sein. Dafür gilt es schleunigst überall im Land demokratische Betriebsversammlungen mit echten Diskussionen unter den Beschäftigten einzuberufen um mit dem Aufbau einer breiten Protest- und Streikbewegung zu beginnen.

Für die AUVA schlagen wir folgendes Aktionsprogramm vor:

  • Betriebsversammlungen in allen AUVA-Einrichtungen mit offenen und demokratischen Diskussionen für alle Beschäftigten

  • Bildung von demokratisch gewählten Aktionskomittees in allen AUVA-Einrichtungen um die Verteidiungskampagne auf eine breite Basis zu stellen

  • Die Medien berichten oft das, was die Regierung ihnen diktiert: Daher Information der PatientInnen und Versicherten durch alle Medien von Gewerkschaften und AK sowie mittels Aussendungen und Flyern auch in den AUVA-Einrichtungen selbst

  • Keine Zugeständnisse an die Regierung, kein Akzeptieren eines „Reform-“ oder „Spar-“programmes von der Regierung. Sinnvolle Veränderungen in der AUVA die eine Verbesserung bedeuten können nur von Beschäftigten, Versicherten und PatientInnen selbst in demokratischen Strukturen erarbeitet werden.

  • Keine Geheimverhandlungen mit RegierungsvertreterInnen – was dort besprochen wird, geht uns alle an! Keine Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten oder Versicherten hinweg – die Betroffenen müssen entscheiden!

  • Gemeinsam sind wir stärker. Der Angriff auf die AUVA ist nur Teil des Angriffes auf das gesamte Gesundheitswesen – daher müssen wir den Kampf für die Verteidigung der AUVA mit jenem gegen die Angriffe auf die Krankenkassen aber auch verschiedene Sozialleistungen verbinden.

  • Nein zum Diebstahl von 500 Millionen („Lohnnebenkostensenkung“ für Unternehmen) von den Beschäftigten. Das ist unser Geld, das durch unsere Arbeit verdient wurde. Daher müssen wir es entschlossen verteidigen.

  • Der Angriff auf die AUVA geht uns alle an – Gewerkschaften und AK sind daher aufgefordert, alle Mitglieder und Beschäftigten in den Kampf einzubeziehen. Wir müssen den brutalen Klassenkampf von oben durch entschlossenen Klassenkampf von unten beantworten.

  • Für ein Gesundheitswesen, dass sich nicht an den Interessen von Unternehmen, von Banken und Versicherungen orientiert sondern für alle Menschen eine optimale und umfassende medizinische Betreuung garantiert.

Die SLP setzt sich gemeinsam mit anderen AktivistInnen für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften ein. Deshalb sammeln wir Unterschriften für eine Resolution am ÖGB-Kongress im Juni 2018. Es muss klar sein, dass die Angriffe auf die AUVA nur ein Teil eines riesigen Kahlschlagprogramms sind welches die Reichen reicher und die arbeitenden Menschen ärmer machen soll. Es ist möglich diese Angriffe zurückzuschlagen. Im Jahr 2003 konnte eine große Aktions- und Streikbewegung Erfolge gegen die damals von einer schwarz blauen Regierung vorbereiteten Pensionskürzungen erringen. Daran muss heute angeknüpft werden. Infos zur Kampagne findet ihr hier: https://www.facebook.com/%C3%96GB-aufr%C3%BCtteln-2071512099764375/

Die SLP fordert den ÖGB zur Organisation von Betriebsversammlungen in möglichst vielen Betrieben sowie branchenübergreifende Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Es muss eine Österreichweite BetriebsrätInnen- und AktivistInnenkonferenz zum Beschluss von gemeinsamen Aktionen einberufen werden. Wir brauchen Österreichweite Aktions- und Arbeitskampftage bis zum Ende 2018, die auch von demokratischen lokalen Strukturen getragen werden müssen.

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