Salzburg: sozialer Wohnbau dringend notwendig

Unterschreiben ist gut - reicht aber nicht!
SLP-Salzburg

In Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl (…), einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, [...] gewährleistet." In Salzburg wird dieses Menschenrecht vielen Leuten verwehrt. Beim Wohnungsamt sind 4.000 Personen als suchend vorgemerkt. 1.600 davon sind dringende Fälle - das ist z.B. eine fünfköpfige Familie, die in einer 55m² Wohnung leben muss.

1.000 neue Wohnungen

In den 90er Jahren gab es einen Beschluss des Salzburger Gemeinderats, um die drückende Wohnsituation zu bewältigen. 1.000 neue Wohnungen sollten fortan jedes Jahr gebaut werden. Es blieb bei guten Vorsätzen. 2005 baute die Stadt nur 448, im Jahr 2006 waren es gar nur 118 neue Wohnungen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Während der Mietwohnungsbau immer mehr zurück geht privatisiert die Stadt selbst sogar noch einen großen Teil der an sich schon gering gesäten Mietwohnungen in öffentlichen Eigentum. Gleichzeitig steht eine Reihe von Gebäuden leer. Sie verkommen und werden von der Stadt und Immobilienhaien als Spekulationsobjekte genützt, und das, obwohl Wohnraum so dringend benötigt wird.

Preistreiberei

Die BewohnerInnen der Stadt Salzburg haben Österreichweit die kleinste Wohnfläche pro Person. Um den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen wären zusätzliche 420.000 Quadratmeter Wohnfläche notwendig. Für den wenigen Wohnraum zahlen die SalzburgerInnen auch noch übermäßig viel. Jungfamilien zahlen in Salzburg durchschnittlich 8,13 Euro pro Quadratmeter Miete. In Linz sind das nur ca. 6,55 Euro. Mit Betriebskosten zahlt man/frau in Salzburg sogar durchschnittlich 11,31 Euro pro m² (Zahlen aus dem Jahr 2006; dürfte durch Inflation heute noch teurer sein). Salzburg ist nicht nur bei den Mietpreisen sondern auch bei den Betriebskosten österreichischer Meister in Preistreiberei. Nötig ist ausreichend kommunaler Wohnbau mit leistbaren Mietpreisen und eine Senkung der Betriebskosten (an deren astronomischer Höhe die Stadt heute blendend verdient).

Was tun!

Ein von der KPÖ initiiertes Bürgerbegehren mit der Forderung nach 1.000 neuen Wohnungen pro Jahr erlangte die notwendigen 2.000 Unterschriften. Die folgende Bürgerbefragung (Abstimmung der Forderungen) war leider nicht erfolgreich. Die KPÖ hat sich im wesentlichen auf das Sammeln von Unterschriften beschränkt und nicht versucht, eine aktive Bewegung in Salzburg rund um das Thema aufzubauen.
Nichtsdestorotz ist und bleibt das Thema ein brennendes, weil viele Menschen in Salzburg unter der Wohnungsnot leiden und auch bereit sind, sich gegen die aktuelle Politik der Stadtregierung zu wehren.

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