Protest im Salzburger Sozialbereich

Landesregierung will nicht einmal in KV-Höhe zahlen!

Am Samstag den 6.10 demonstrierten in Salzburg etwa 200 Beschäftigte aus dem Sozial- und Pflegebereich gemeinsam mit solidarischen Menschen. Die Demonstration forderte die ausreichende Finanzierung der privaten Sozialeinrichtungen durch die Landesregierung. Schon im Juni protestierten die KollegInnen dafür, dass die Erhöhung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft in einer Erhöhung der Förderungen für die privaten Sozialvereine durch das Land Salzburg umgesetzt wird. Doch nach wie vor finanziert die Salzburger Landesregierung die geltenden Kollektivverträge nicht, sondern zahlt niedrigere Förderungen. Begründet wird dies dadurch, dass das Land die Kollektivverträge ja nicht mitverhandle und darum auch nicht berücksichtigen müsse. Dies führt dazu, dass der Sozial- und Pflegebereich zusätzlich zu den ohnehin überall bestehende Sparmaßnahmen betroffen ist und in dem die Kollektivverträge seit Jahren kaum oberhalb der Inflationsrate abgeschlossen wurden.

Schon im Juni protestierten die KollegInnen dafür, dass die Erhöhung des Kollektivvertrages der Sozialwirtschaft in einer Erhöhung der Förderungen für die privaten Sozialvereine durch das Land Salzburg umgesetzt wird.

Mit Flugblättern der Basisinitiative "Wir sind sozial aber nicht blöd." stellten wir nicht nur die Forderungen nach höheren Löhnen und einer 35-Stunden-Woche auf, welche schon der Streik Anfang des Jahres zum Ziel hatte, sondern schlugen Gewerkschaft und KollegInnen auch einen kämpferischeren Kurs zur Erreichung der aktuellen Forderungen vor:

Allein Appelle an die Landesregierung werden nicht reichen, wir brauchen eine breite Diskussion in den Betrieben über nächste weitergehende Schritte. Betriebsversammlungen und Streiks sind eine Möglichkeit, um vielen KollegInnen eine Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen und den notwendigen Druck auf die Landesregierung aufzubauen.

So ergriff auch eine Aktivistin das Mikrofon am Lautsprecherwagen und rief die Parole "Heute Demo, morgen Streik! Widerstand! Wir sind bereit!", die auf laute Resonanz stieß.