PolitikerInnengehälter in Salzburg: man gibt sich großzügig

Während Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Nulllohnrunde angedroht wird und selbst Bundes- und LandespolitikerInnen sich (zwecks der Optik) keine Gehaltserhöhungen genehmigen, sieht die Lage bei den BürgermeisterInnen und GemeindepolitikerInnen im Land Salzburg anders aus. Seit 01. Jänner 2012 wurden die Gehälter kräftig angehoben. Die 2,6 Prozent Gehaltserhöhung klingt wirkt nicht sonderlich hoch. Tatsächlich muss dabei allerdings von den ohnehin gewaltigen Gehältern der Salzburger BürgermeisterInnen ausgegangen werden. Die Erhöhung bedeutet etwa für Heinz Schaden, den Bürgermeister der Stadt Salzburg 350,10 Euro mehr pro Monat: insgesamt 13.814,10 Euro brutto, vierzehn Mal jährlich. Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner muss sich mit einer Steigerung von 11.382 auf 12.139,60 (307,60 Euro) zufriedengeben. Auch StadträtInnen, Klubvorsitzende, Abgeordnete, etc. gingen nicht leer aus und genehmigten sich eine kräftige Erhöhung ihres Gehalts.

Die Erhöhungen setzen konsequent den Trend der letzten Jahre fort. Die bisher größte Erhöhung gab es 2010; als tausende ihren Arbeitsplatz verloren oder in Kurzarbeit gezwungen wurden und so Lohn-/Gehaltseinbußen hatten. Insbesondere die BürgermeisterInnen der kleinen Gemeinden wurden hier ordentlich ausgestattet – mit Gehaltserhöhungen zwischen 12 und 27 Prozent. Für die BürgermeisterInnen der kleinsten Gemeinden (bis 1.000 EinwohnerInnen) machte das gleich 600 Euro (brutto) aus. Insgesamt kostete diese Erhöhung die SteuerzahlerInnen eine knappe Million Euro. Nur ein halbes Jahr später, ab 01. Jänner 2011 gab es eine weitere Erhöhung für die offenbar immer noch am Hungertuch nagenden GemeindepolitikerInnen des Landes.

Aktuell werden in Salzburg Kanal- und Wassergebühren erhöht. Die Salzburg AG (zu einem bedeutenden Anteil im Eigentum der Stadt) erhöhte ihre Gebühren, etc. Allgemein soll die Stadt Salzburg (und andere Gemeinden mit sinngemäßen Maßnahmen ebenso) auf Kosten der BewohnerInnen saniert werden. Scheinbar geht es allerdings weniger um Sanierung als um eine Umverteilung der Mittel von den BürgerInnen hin zu Prestigeprojekten und in die Taschen der PolitikerInnen.

Während die FPÖ hier eine „schiefe Optik“ kritisierte sind ihre Abgeordneten allerdings sehr wohl bereit dazu die zusätzlichen Gelder zu kassieren. Es geht dabei allerdings nicht um die „Optik“, sondern um die konkreten Folgen, die eine derartige Politik für die Menschen hat. PolitikerInnen, die ein Vielfaches dessen verdienen was die Mehrheit der Menschen zur Verfügung sind abgehoben und verlieren jeglichen Bezug zur Lebensrealität der Menschen. So wäre beispielsweise eine Erhöhung der Busfahrpreise um 20 Cent pro Ticket für einen Stadtrat mit 10.883,80 brutto/Monat eine Bagatelle. Für eine Supermarktkassiererin, einen Bauarbeiter, eine Studentin, eine Mindestpensionistin, etc. würde dies sehr wohl eine deutliche finanzielle Belastung bedeuten.

Die SLP stellt grundsätzlich die Forderung auf, dass PolitikerInnen und FunktionärInnen nicht mehr verdienen dürfen als einE durchschnittliche FacharbeiterIn. Abgeordnete unserer irischen, deutschen, englischen, etc. Schwesterparteien zu Gemeinderäten, Bundesparlamenten und zum EU-Parlament erhalten keinen Cent mehr als normale ArbeiterInnen und Angestellte.

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