Pakistan: Aufstand gegen Musharraf?

Am 3. November rief General Musharraf den Ausnahmezustand in Pakistan aus und verhängte das Kriegsrecht. Die offizielle Erklärung dafür: Der Kampf gegen den islamischen Terror. Doch diesen Schritt unterstützen inzwischen nicht einmal mehr die USA.

Wachsende Oppositionsbewegung

Tatsächlich sind nämlich eigentlich nicht die Islamisten die zentrale Gefahr für Musharraf, sondern vielmehr die immer stärker werdende säkulare politische Opposition. Besonders die Richter, die lange das Militärregime unterstützt hatten, wehrten sich zunehmend gegen die Willkür von Musharraf. Als schärfster Gegner des Diktators wird derzeit der oberste Richter Iftikhar Chaudhry wahrgenommen. Auch in den Medien und nicht zuletzt auf der Straße wurden die Proteste gegen die illegitime Regierung immer lauter. General Musharraf, der  sich 1999 zum Präsidenten putschte, wurde durch die Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien im "War on Terror" politisch wie auch finanziell wesentlich gestärkt.

Musharrafs Herrschaft bröckelt

Selbst von Seiten der Armee wird Musharraf wegen seines Deals mit Benazir Bhutto, der früheren Premierministerin und Präsidentin der Pakistans People Party (PPP), scharf kritisiert. Die Vorverlegung der Wahlen vom zuerst angekündigten Februar auf Jänner 2008 kann als erstes Ergebnis der Proteste gewertet werden. Der Putsch, denn nichts anderes ist die Verhängung des Ausnahmezustands, stößt im Westen nicht gerade auf Sympathie. Die Ankündigung vom Amt des obersten Miliärschefs zurückzutreten und eine Demokratie zu installieren ist nicht glaubwürdig; die Aktion insgesamt ein waghalsiges Unternehmen. Mittlerweile, nachdem eine 3. Amtszeit für Musharraf ermöglicht wurde, sind die meisten inhaftierten Richter und Journalisten freigelassen worden. Doch die USA unterstützt inzwischen verstärkt die Oppositionsführerin Benazir Bhutto als "Alternative" zu Musharraf. Diese wiederum versucht die derzeitige Polarisierung in der Bevölkerung auszunutzen und sich selbst und die PPP als die "große Alternative" darzustellen. Doch inwieweit ist sie das tatsächlich?

Was stellt die PPP heute dar?

Die PPP wurde 1967 von Zulifqar Ali Bhutto, einem Großgrundbesitzer, mit nur 35 anderen Leuten gegründet und wurde im Zuge eines revolutionären Aufstandes 1968, durch Generalstreiks und Fabriksbesetzungen, in ein paar Monaten zu einer Massenpartei die nach dem Bürgerkrieg 1971 die Macht über den Rest Pakistans übernahm. Reformen, wie die Verstaatlichung sämtlicher Betriebe, wiesen in eine vielversprechende Richtung. 1977 jedoch wurde Bhutto vom Militär gestürzt und ermordet, worauf seine Tochter Benazir Bhutto die Führung der PPP übernahm. Doch das Bild der PPP als Partei der ArbeiterInnen und Armen ist heute längst überholt. Die PPP wandelte sich offen in eine Partei der Oberschicht und der Industriellen, die ein neoliberales Programm vergleichbar zu Musharraf´s verfolgt.Der einzige Grund für Benazir Bhuttos Rückkehr war ein Pakt mit Musharraf, vermittelt durch die USA und Britannien! Geteilte Macht zwischen Bhutto und Musharraf, mit der Annulierung sämtlicher (berechtigter) Korruptionsvorwürfe gegen Benazir sowie ihren Ehemann.
Benazir Bhutto nutzte nun jedoch die Gunst der Stunde und positionierte sich als radikale Gegnerin ihres Vertragspartners. Eine Machtübernahme von Bhutto und der PPP wäre effektiv nur ein personeller Wechsel bei gleich bleibendem System.

ArbeiterInnenpartei notwendig!

Trotz der Militärdiktaturen und der weit verbreiteten Korruption haben es die ArbeiterInnen auch in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, Verbesserungen zu erkämpfen. Unsere Schwesterorganisation USP (United Socialist Party) ist vor allem im Gewerkschaftsbereich aktiv und erfolgreich. 2006 nahmen an der ersten überregionalen Zusammenkunft der überparteilichen Gewerkschaftsplattform TURCP  (Trade Union Rights Campaign Pakistan), in der auch die USP arbeitet, bereits über 300 BetriebsrätInnen und AktivistInnen teil. Auch in Kashmir und Bangladesh ist die USP erfolgreich aktiv. Musharraf ist nun schon der 4. Militärdiktator in der 60-jährigen Geschichte des Landes.
Die Bevölkerung ist enttäuscht und desillusioniert von der Militärherrschaft, wie auch von der PPP. Eine echte Alternative ist dringend notwendig und machbar.
Daher lauten die Forderungen unserer Schwesterpartei:

• Lehnt die Anschläge von Karachi ab!
• Nein zu Diktatur und Terrorismus!
• Politische Freiheit JETZT!
• Keine Allianz mit dem Militär!
• ArbeiterInnen und Arbeitslose, vereinigt euch um die Diktatur zu beenden und einen wahrhaft sozialistischen Wandel zu erreichen!