Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch!

Der ÖGB geht in die Offensive. Endlich! Er macht eine Kampagne. Gut so! Für...eine Steuerreform! Aha?! Denn: “Die Gewerkschaften verhandeln jährlich gute Lohn- und Gehaltserhöhungen”, aber wegen der Steuer “kommen die Erhöhungen bei den ArbeitnehmerInnen nicht an.” (ÖGB). Da ist viel über „kalte Progression“ und hohe Eingangsteuersätze zu hören. Richtige Argumente, doch wenn der ÖGB behauptet, die Lohn- und Gehaltsabschlüsse wären „gut“, lügt er. Es ist seit einigen Jahren Taktik der Gewerkschaftsführung, die Verantwortung für Reallohnverluste „auszulagern“. Tatsächlich sind aber schon die Abschlüsse oft gerade mal an der Inflationsrate. Die offizielle Inflation ist aber zu niedrig, z.B. die Mieten steigen weit stärker. Da bedeuten diese Abschlüsse also schon Reallohnverluste. Und dann kommt noch die „kalte Progression“ oben drauf. D.h. die gesamte Kampagne des ÖGB beschäftigt sich nur mit einem Teil des Problems. Wenn Foglar & Co. glauben, dass die Beschäftigten, die unter niedrigen Abschlüssen leiden, darauf reinfallen, dann irren sie sich. Austritte nach abgesagten und abgebrochenen Streiks, Resolutionen und Proteste von BetriebsrätInnen sowie wütende Mails und Anrufe von Mitgliedern sprechen eine andere Sprache.

Wenn eine Kampagne für eine Steuerrefom nur ein weiterer Versuch ist, den nächsten Wahlkampf für die SPÖ zu machen, wird nichts rauskommen. Doch sie kann auch ein gutes Instrument sein, um die Sparlogik der Regierung zurückzuweisen. Dazu muss aber ein Kurswechsel des ÖGB durch das Organisieren von Druck von unten erzwungen werden. Denn bisher hat er dem Kürzungspaket zugestimmt. Mit diesem Kurswechsel muss ein radikaler Kurswechsel auch bei KV-Verhandlungen einhergehen, um Abschlüsse zu erkämpfen, die deutlich über der Inflation liegen. Weil nämlich beides notwendig ist, um die Verluste der letzten Jahre endlich wettzumachen.