Neue Verpackung – alter Inhalt

Die „neue Volkspartei“ des Sebastian Kurz steht für die selbe vorgestrige Politik der „alten“ ÖVP.
Alexander Svojtko

Da sägt ein „Jungfunktionär“ nach altbewährter ÖVP-Manier seinen eigenen Obmann ab, lebt seit Schulabschluss das privilegierte Leben eines Berufspolitikers, färbt seine Partei türkis um, und sagt dann keck: Das ist jetzt alles neu! Tatsächlich gibt es einen weit verbreiteten Wunsch nach „was Neuem“. Die etablierten Parteien sind angezählt und verstecken sich hinter Einzelpersonen. Das gelingt Kurz, mangels einer echten Alternative, am ehesten: Die „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ liegt laut Umfragen vor Kern und Strache.

Aber selbst das eher ÖVP-nahe Magazin „profil“ stellte die Frage: „Was ist eigentlich das Neue an der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz?“, blieb aber eine Antwort schuldig.

Nichts ist neu an der Politik des Sebastian Kurz. Das hat er als Integrationsstaatssekretär wie auch als Außenminister bewiesen: Mehr als die „Schließung der Balkanroute“ und der „Sperre des Mittelmeeres“ ist ihm seit 2011 nicht eingefallen. Wirtschaftlich präsentiert er sich als Speerspitze der Bosse. Sein Kampf gegen den „Zuzug ins Sozialsystem“ ist nichts als das Ausspielen der Armen gegen die Ärmsten. Sogar im „Ö1-Mittagsjournal“ musste sich die „Neue Volkspartei“ die Frage gefallen lassen, ob sie die FPÖ „rechts überholen“ wolle.

Auch ein Blick auf die Bundeswahlliste der „neuen“ VP verspricht lediglich alte Politik: wer sich von Ex-Vize-Landespolizeidirektor Karl Mahrer oder Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser (ehemals FPÖ) „Neues“ erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.

Kurz gesagt: Türkis ist das alte Schwarz.  

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