Nazis raus aus der Brigittenau!

Die Auseinandersetzungen um den Ausbau des Islamischen Zentrums in der Dammstrasse wurden von der rechtsextremen und Neonazi-Szene benutzt, um sich in der Brigittenau zu verankern. An einer Demonstration am 13. 9.07 marschierten 120 Neonazis aus ganz Österreich mit und verteilten Material. Verschiedene Nazi-Gruppen versuchen sich nun gezielt in der Brigittenau aufzubauen, halten Treffen ab, verteilen Material, sprayen Hakenkreuze und versuchen MigrantInnen und AntifaschistInnen einzuschüchtern.
Für September hat die rassistische "Bürgerinitiative Dammstrasse" erneut eine Demo angekündigt. Wieder werden Nazis das als Aufmarschfeld nutzen. Das antirassistische Bündnis "Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazis" hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Aufmarsch zu verhindern. Allein diese Ankündigung hat zu Reaktionen in der "Bürgerinitiative" geführt. Einige sind bereits dabei, das Vorhaben zu überdenken.
Gleichzeitig werden die Drohungen aus der Naziszene immer offener: Bei Informations-Kundgebungen in den letzten Monaten kam es unter der Führung von Felix Budin zu Störversuchen. Budin war Führungskader der neonazistischen "Neuen Jugend Offensive". Er steht in einem Naheverhältnis zu Gottfried Küssel, der in den 1990er-Jahren wegen Wiederbetätigung im Gefängnis saß. Auf der Homepage der BfJ-nahen “Jungen Aktion” wird offen gedroht: “Antifaschismus ist keine Meinung sondern eine Geisteskrankheit! Wenn die Exekutive nicht bereit ist uns vor unheilbar Geisteskranken Rauschtätern wie dem Bündnis „Brigittenau gemeinsam gegen Rassismus und Nazis” zu bewahren, werden die Brigittenauer zur Selbsthilfe schreiten müßen.”
Ein Ergebnis der Aktivitäten des antirassistischen Bündnisses: die Bezirksvertretung nahm einen Antrag an, in dem die rechtsextremen Umtriebe verurteilt werden. Das ist gut, reicht aber angesichts der Bedrohung nicht. Wir wollen Menschen aus dem Bezirk zu gemeinsamer Aktivität gegen diese rechten Aktivitäten zusammenbringen. Denn klar ist auch, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

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