Belgien: Wachsender Unmut über fallenden Lebensstandrad

Neues aus dem CWI

Die Gewerkschafts-Föderation ABVV veröffentlichte jüngst eine Studie über steigende Armut unter Erwerbstätigen. Anfang Mai kam es zu regionalen Gewerkschaftsaktionen; nationale Streiks sind bereits angekündigt. In Brüssel gab es Proteste gegen den amtierenden ausländerfeindlichen Bürgermeister und gegen Neonazigruppen. Eine Demonstration von "illegalen" Einwanderern wurde in Brüssel brutal niedergeschlagen. 130 DemonstrantInnen wurden verhaftet, darunter fünf Mitglieder der LSP/MAS (belgische CWI-Sektion). Diese verhafteten AsylbewerberInnen sind abgeschoben worden. Die Repression könnte ein Ende des Rechtes zur Selbstorganisierung von AsylbewerberInnen bedeuten. Im Charleroi konnte die LSP/MAS und andere Organisationen das Auftreten einer Neonazigruppe am 1. Mai verhindern. Die LSP/MAS war am 1. Mai in 18 belgischen Städten präsent.

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