Linz: SLP beendet FPÖ-Aktion!

Für Freitag, 12.9, hatte die FPÖ Linz eines ihrer „Bürgergespräche“ (offenbar redet die FPÖ nicht mit Frauen) mit Freibier und rechter Hetze geplant. Die SLP organisierte und mobilisierte für eine Kundgebung gegen rechte Hetze und Kürzungspolitik – und beendete die Aktion der FPÖ vorzeitig!

Den PassantInnen bot sich ein interessantes Bild: Auf der einen Seite die drittgrößte Partei Österreichs, auf deren Aktion sich alte Männer in der Öffentlichkeit betrinken. Auf der anderen Seite eine antifaschistische Kundgebung, auf der Jugendliche Flugblätter verteilen, selbstgemalte Transparente aufrollen, Unterschriften gegen den 12-Stunden-Tag sammeln und über eine Anlage lautstark auf die Gefahr, die von der FPÖ ausgeht aufmerksam machen. Betont wurde, dass die FPÖ nicht nur für Rassismus sondern vor Allem auch für Kürzungspolitik und den Kampf gegen die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung steht. Sie will Kollektivverträge abschaffen, stellt Gewerkschaften an sich in Frage, kürzt auf allen Ebenen fleißig mit (Magistratsbudget in Linz, Spitalsreform in OÖ, Lohnkürzung im öffentlichen Dienst in OÖ,...) und hetzt gegen die ärmsten Schichten der Gesellschaft (Stichwort Bettelverbot). In Linz will sie sogar den Aktivpass abschaffen, der für einkommensschwache Menschen Erleichterungen bedeutet. Zugleich macht sie MigrantInnen für die triste soziale Situation verantwortlich.

Für unsere Aktion gab es viele Sympathiebekundungen von PassantInnen und aus vorbeifahrenden Autos. Einige blieben länger bei der Kundgebung, um über Alternativen zu rechter Hetze und Sozialabbau zu diskutieren, spendeten für unsere Kampagne und kauften Zeitungen und spendierten uns sogar etwas zu essen. Der FPÖ, unter ihnen auch Stadtchef Detlef Wimmer, stand der Ärger ins Gesicht geschrieben. Da die FPÖ nicht einmal fähig war, ihre Aktion ordentlich anzumelden, wurde sie von der Polizei aufgefordert, ihre Versammlung aufzulösen (was sie nicht tat). Tatsächlich führte die FPÖ ihre Aktion auf dem Platz, auf dem wir eine Kundgebung angemeldet hatten, durch. Immer wieder kamen offensichtlich Betrunkene zu unserem Stand, der direkt neben dem der FPÖ aufgebaut war, um zu provozieren. Dass die Polizei damit kein Problem hat, zeigt einmal mehr klar, auf welcher Seite der Staat steht: Besoffene Rechtsextreme, die unangemeldete Aktionen durchführen sind kein Problem. Einem Aktivisten der SLP wurde hingegen vor wenigen Wochen eine Strafverfügung über €100 zugeschickt, weil er „unangemeldet“ Zeitungen in Linz verkauft hatte.

Wir ließen uns davon aber nicht beirren, drängten rechtsextreme Provokateure ab und setzten unsere Aktion fort. Die FPÖ musste dann - wenn auch verspätet - doch noch zusammenpacken und abmarschieren.

Dass die FPÖ ihre Aktion bei der Herz-Jesu-Kirche nicht wirklich durchführen konnte (wir waren die ganze Zeit über weit präsenter als sie) ist ein Erfolg und zeigt, dass es möglich ist, erfolgreich Widerstand zu organisieren. Klar ist aber auch, dass die Rechten deshalb nicht einfach aufhören werden. Schon am 25. September plant die FPÖ ein weiteres „Bügergespräch“ am Linzer Taubenmarkt. Die SLP wird auch hier wieder mit einer Gegenmobilisierung präsent sein.

Wenn du uns dabei unterstützen möchtest, komm zu den Vorbereitungstreffen, hilf bei der Mobilisierung und komm zur Kundgebung gegen rechte Hetze am Taubenmarkt!

• Treffen der SLP in Linz: Jeden Montag, 19.00 Uhr im Gasthaus „Alte Welt“, Hauptplatz 4