Kurdistan: Die Schlacht um Kobanê

Der regionale Krieg stellt den Kampf für kurdische Selbstbestimmung vor neue Aufgaben
Serge Jordan, CWI

Dieser Artikel erschien am 2.10.2014 auf http://www.socialistworld.net/

Jeder Tag bringt weitere Nachrichten über die vom sogenannten „Islamischen Staat“ ausgeübten Aktionen: Enthauptungen, Kreuzigungen, die Versklavung von Frauen, Massaker an Minderheiten und praktischem jedem und jeder, der sich gegen ihre völlig sektiererischen Ansichten stellt.

Wenige Meilen von der türkischen Grenze entfernt stellen die nord-syrische Stadt Kobanê (auf arabisch: Ayn al-Arab) und ihre vorwiegend kurdische Bevölkerung eine der drei kurdischen Enklaven in Nord- und Nordost-Syrien dar. Seit über zwei Jahren standen diese unter der Kontrolle der Partei der demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Kurdischen ArbeiterInnen Partei (PKK). Diese drei Kantone im Norden Syriens werden auch West-Kurdistan oder auf kurdisch „Rojava“ genannt.
Vor zwei Wochen startete der IS eine großangelegte, koordinierte Offensive gegen Kobanê und belagert die Stadt von Osten, Westen und Süden. Die Jihadisten haben moderne, schwere Waffen und Rüstung, einschließlich Panzern, vieles davon wurde von der irakischen Armee letzten Juni erbeutet. Die kurdischen Milizen der YPG (Volksverteidigungseinheiten, der bewaffnete Arm der PYD) sind hauptsächlich mit älteren sowjetischen Gewehren und Maschinengewehren ausgerüstet.
Die kurischen Dörfer rund um Kobanê, die in den letzten Tagen durch den Vormarsch des IS eingenommen wurden, wurden zu Schauplätzen neuer, vom IS verübten Gräueltaten, wie der standrechtlichen Hinrichtung von DorfbewohnerInnen. Berichte geben an, dass über 150.000 Flüchtlinge, zum Großteil KurdInnen, in die Türkei geflohen sind. Das ist der größte und schnellste Flüchtlingsstrom von ZivilistInnen seit Beginn des syrischen Konflikts.

Die Rolle der Türkei

Viele beschuldigen das türkische, von der AKP („Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“) regierten Regime, sich mit dem IS abzusprechen. Die zeitliche Nähe zwischen der Großoffensive des IS in Kobanê und der kürzlichen Befreiung 49 türkischer Geiseln hat neue Vermutungen von geheimen Absprachen zwischen dem IS und dem türkischen Staat zufolge. Was auch immer die Details des Abkommens zwischen den türkischen Herrschenden und dem IS sind, es ist klar, dass die türkische herrschende Klasse keine selbstbewusste und politisch radikalisierte kurdische Bevölkerung vor ihrer Tür haben will.
Die Türkei hat ein de-Facto-Wirtschaftsembargo über Rojava verhängt. Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ berichtete, dass türkische Sicherheitsbeamte 2012 in die Finanzierung der Attacke auf syrische Kurden durch die mit Al-Kaida vernetzte „Nursa Front“ und der „Freien Syrischen Armee“ verwickelt waren.
Kurdische Protestierende stehen beim Versuch, die Grenze zu überqueren und bei der Verteidigung von Kobanê zu helfen, massiver Repression durch die türkische Polizei gegenüber. „Ich will nach Kobanê gehen und den IS, der gerade mein Volk abschlachtet, bekämpfen, aber ich kann nicht!“, klagte ein 30-jähriger, türkischer Kurde bei einem Interview vor JournalistInnen. Trotzdem haben es hunderte unbewaffnete Widerstandskämpfer geschafft, die Grenzzäune zu überqueren und zur belagerten Stadt zu eilen.
In den vergangenen Jahren hat das AKP-Regime das Einströmen radikal-islamischer Kämpfer in das syrische Schlachtfeld gefördert. Sie wurden als Stellvertreter-Einheiten gegen Bashar al Assads Regime und auch, um den kurdischen Widerstand im Norden zu untergraben, eingesetzt. Der türkische Staat sieht sich jetzt mit einem Frankenstein-Monster konfrontiert, nachdem er das Wachstum des IS in Syrien und dem Irak immer mehr als potentielle Gefahr für seine innere Stabilität sieht. Die türkischen Herrschenden haben noch weniger Interesse daran, ein durch die PKK kontrolliertes Gebiet um Norden Syriens zu tolerieren, dass von vielen als ein Symbol des kurdischen Widerstands in der ganzen Region gesehen wird – speziell von der kämpferischen kurdischen Bevölkerung innerhalb der türkischen Grenzen.
Die PKK und die türkische Regierung sind seit März letzten Jahres in einem Waffenstill. Das ist Teil des ausverhandelten „Friedensprozesses“. Der unsichere Ausgang der Entwicklungen in der weiteren Region ist ein Bedrohungspotential für diesen wackeligen Prozess. Das wurde durch die kürzlichen Bekanntmachungen von PKK-Führern, die zugeben, Schwierigkeiten beim „Zurückhalten“ der eigenen KämpferInnen zu haben, unterstrichen.
Während den KurdInnen in der Türkei in den letzten Jahren ein Paket von demokratischen Reformen versprochen wurde, wird die wirtschaftliche und soziale Marginalisierung der kurdischen Bevölkerung fortgesetzt. Viele werden immer skeptischer, was die Grenzen dieser Reformen sind. Zum Beispiel war eine dieser neuen Reformen, das Unterrichten der kurdischen Sprache anzubieten. Allerdings betrifft diese „Reform“ nur Privat- , aber keine öffentlichen Schulen. Die kürzliche Öffnung von drei Privatschulen, die jungen KurdInnen Unterricht in ihrer Muttersprache anboten, führte dazu, dass die Polizei gepanzerter Fahrzeuge und Wasserwerfer einsetzten, um zu stoppen, was sie als eine „unerlaubte Bildungseinrichtung“ beschrieb.
In dieser aufgeladenen Situation werden Zusammenstöße zwischen der Polizei und AktivistInnen im kurdischen Südosten der Türkei immer häufiger. Es herrscht eine Atmosphäre von sich abzeichnenden Unruhen. Auch wenn eine Rückkehr zum offenen, bewaffneten Kampf zwischen der PKK und der türkischen Armee zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich bleibt, weil niemand von den Beteiligten von solchen Entwicklungen profitieren würde, können die Ereignisse eine unabhängige Dynamik entwickeln. Letzten Freitag wurden drei türkische Polizisten zwischen den südöstlichen Städten Diyarbakir und Bitlis aus einem Hinterhalt getötet, das illustriert die wachsenden Spannungen.

Die PKK und der Widerstand gegen den Islamischen Staat

Ohne Zweifel haben die Aufopferungsbereitschaft und Guerilla-Erfahrungen vieler KämpferInnen der PKK und PYD sowohl im Norden des Iraks als auch in und um Rojava eine wichtige Rolle dabei gespielt, den IS in Schach zu halten. Die Entschlossenheit vieler mit der PKK in Verbindung stehender Kämpfer in der Auseinandersetzung mit dem IS ist auch von den vergleichsweise besseren Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung in Rojava befindet, seit die Kräfte des syrischen Regimes aus der Gegend vertrieben wurden, motiviert.
Über 25 Millionen Menschen zählend, sind KurdInnen die größte staatenlose Nation der Welt, aufgeteilt in vier verschiedene nationale Territorien. Ihre nationale und kulturelle Identität und grundlegende demokratische Rechte werden ihnen systematisch verwehrt und sie sind brutaler Repression ausgesetzt. In diesem Kontext, von einem Ozean der Reaktion, der aus diktatorischen Regimes und jihadistischer Gewalt besteht, umzingelt, wird die Erfahrung der sogenannten „befreiten Zonen“ von Rojava, in denen KurdInnen ihre kulturellen und sprachlichen Rechte ausüben können, von vielen KurdInnen in der Region mit Stolz und Inspiration beobachtet.
Die Einheiten der PKK haben weitere Sympathie erreicht, nachdem sie letzten August einen Korridor gesichert haben, um der Minderheit der Yeziden zur Flucht vor der Gefahr eines drohenden Genozids durch die reaktionären IS-Banden aus den Sinjar-Bergen, zu verhelfen. Obwohl Peschmerga (die kurdischen Militäreinheiten, die mit der PKD und der PUD, der korrupten, neoliberalen Parteien, die die kurdische autonome Region im Nordirak bzw. Südurdisten regieren, in Verbindung stehen) bessere Bewaffnung in den Händen hielten, haben diese sich kampflos zurückgezogen. Die PKK-Kräfte sind eingeschritten und haben den Hauptteil des Kampfes gegen den IS in der Region organisiert.

Der Balanceakt des türkischen Regimes

Diese Entwicklungen haben den türkischen Staat in eine immer unkomfortablere Position und ein wachsendes Dilemma gebracht. Die PKK und PYD spielen in den Augen vieler, einschließlich einer Schicht türkischer ArbeiterInnen und Jugendlicher, eine aktive Rolle im Kampf gegen den IS. Zugleich wurde aufgedeckt, dass die herrschende AKP den Aufstieg des IS auf verschiedene Arten unterstützt hat. Das stellt die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Regimes einmal mehr ernsthaft in Frage. Auf der anderen Seite steht die türkische herrschende Klasse als NATO-Mitglied unter dem wachsenden Druck des US-Imperialismus, eine aktivere Rolle in der Koalition gegen den IS einzunehmen. Bei der UN-Generalversammlung in New York zeigte der türkische Präsident Erdogan einen veränderten Zugang. Zuvor war die Türkei unwillig, die USA zu unterstützen. Aber bei der UN bot Erdogan „sowohl militärische, als auch politische Beiträge“ zu den US-geführten Aktionen an. Ein solcher Schritt könnte einen Versuch der Türkei verschleiern, die Anti-IS-Koalition zu benutzen, um dem kurdischen Widerstand auf anderem Wege einen Schlag zu versetzten.
Am 2. Oktober wird im türkischen Parlament ein Antrag abgestimmt, der die Rolle der Türkei in der Koalition betrifft und sowohl eine mögliche Entsendung von Truppen nach Syrien und in den Irak, im Falle einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, als auch die Genehmigung für ausländische Truppen, die Türkei zu durchqueren, beinhaltet. Eines von Erdogans Projekten ist auch die Errichtung einer „Puffer Zone“ innerhalb Syriens, entlang der türkischen Grenze. Das würde dem Regime helfen, den massiven Strom syrischer Flüchtlinge in die Türkei zu regulieren. Ein Ziel davon wäre auch, die kurdischen Enklaven weiter zu isolieren und strangulieren.
Ein konkreteres Engagement der türkischen Armee im Kampf gegen den IS, wie die Erlaubnis, ihre Militärbasen für US-unterstützte Luftschläge in Syrien und dem Irak zu nutzen, oder das Entsenden von Bodentruppen nach Syrien oder in den Irak, würde die Türkei der Gefahr von terroristischen Vergeltungsschlägen durch den IS, innerhalb ihres Staatsgebietes, aussetzen. Die türkische Bevölkerung würde wieder den Preis für die Auslandsabenteuer ihrer herrschenden Eliten bezahlen.

Der Kampf zur Verteidigung von Kobanê und Rojava

In der drohenden Konfrontation zwischen der Bevölkerung von Kobanê und Rojava und dem Islamischen Staat sehen SozialistInnen nicht von der Seitenlinie zu und nehmen eine neutrale Position ein, als wäre der Ausgang eines solchen Kampfes nicht von Bedeutung für das Schicksal der Massen in der Region.
Geographisch umzingelt und durch Angriffe verwundbar, ist die bedrohte Stadt Kobanê auch strategisch sehr wichtig. Die Einnahme der Region durch den IS setzt die gefährliche Möglichkeit eines großangelegten Massakers von KurdInnen, die vom Islamischen Staat als SäkularistInnen, die physisch eliminiert werden müssen, gesehen werden, auf die Tagesordnung. Hunderttausende KurdInnen könnten aus Gebieten vertrieben werden, in denen sie seit Jahrtausenden leben, während der IS einen leichteren Zugang zur türkischen Grenze und zum Nordwesten des Irak bekäme.
Das CWI steht hinter dem Recht der kurdischen Bevölkerung auf bewaffneten Widerstand, um sich selbst, ihre Dörfer, Nachbarschaften und Familien gegen die Angriffe, sowohl des Islamischen Staates, als auch gegen jede sektiererische Kraft oder Staatsterror, zu verteidigen. Angesichts der Bedrohung durch die grausame Reaktion, ist die Massenorganisierung und demokratisch kontrollierte, bewaffnete Mobilisierung von kurdischen ArbeiterInnen und armen Bauern/Bäuerinnen eine wesentliche Notwendigkeit, um den Vormarsch des IS abzuwehren.
In diesem Sinne sollten SozialistInnen das Recht der kurdischen Bevölkerung, die zur Selbstverteidigung benötigten Waffen anzuschaffen, anerkennen. Um das Recht der KurdInnen auf Selbstbestimmung auf eine wirkliche und sinnvolle Weise, zu erkämpfen, ist es trotzdem wichtig, vor jeglichen Versuchen durch den Imperialismus und der lokalen herrschenden Eliten, das Schicksal der KurdInnen für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen, zu warnen. Es ist kein Geheimnis, dass der westliche, imperialistische Mächte in der Vergangenheit Waffen an religiöse, sektiererische Kräfte lieferten, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Wenn diese Waffen gegen sie selbst gerichtet werden, versuchen sie, die Opposition zu bewaffnen. Das tun sie nicht, um die Kräfte, die gegen Repression kämpfen, zu stärken, sondern um die Kontrolle über die Ressourcen in der Region wiederzuerlangen. Es sollten keine Illusionen in die Rolle des westlichen Imperialismus, dessen Aktionen die religiösen, sektiererischen Spaltungen nur vertiefen wird, geschürt werden.

Nein zu imperialistischen Interventionen!

Die angeblichen „humanitären“ Beweggründe des Westens, in der Region militärisch zu intervenieren, ist ein altbekannter Vorwand, um die skrupellosen Berechnungen des Imperialismus zu vertuschen. Die Notlage der KurdInnen bietet eine neue, zynische Argumentation für westliche Kräfte, um verstärkte militärische Einsätze im Nahen Osten zu rechtfertigen. Auch die Bedrohung für die Bevölkerung in Benghazi wurde vor drei Jahren benutzt, um die Bombardements der NATO in Libyen zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass Jihadisten seit mindestens zwei Jahren Massaker in Syrien verübt haben, ohne dass westliche Regierungen und Medien die weltweite Entrüstung, die wir jetzt hören, ausgedrückt haben.
Die Geschichte des kurdischen Volkes hat vielmals gezeigt, dass die imperialistischen Mächte und kapitalistischen Eliten keine Freunde ihres lange andauernden Kampfes für nationale Befreiung sind. Als Saddam Husseins Regime irakische Kurden 1988 massenweise ermordete, einschließlich der Vergasung von 5.000 Menschen im Dorf Halabaja, rührte die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ keinen Finger, um zu helfen.
Je mehr Waffen von westlichen Regierungen in die Region geschickt werden, desto stärker wird der Einfluss dieser kapitalistischen Mächte genutzt, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen und zu versuchen, jeglichem ernsthaften Kampf gegen ihr System oder ihre Interessen, vorzubeugen. In diesem Machtkampf laufen die eher linksgerichteten Elemente umso mehr Gefahr, von den Fraktionen, die als Handlanger für die kapitalistisch orientierten Ziele des US-Imperialismus und seiner Verbündeten agieren, letztlich zu Seite gedrängt oder sogar zerschlagen zu werden.
Deshalb ist die Entscheidung der dänischen Unterstützer des Vereinten Sekretariats der Vierten Internationale/USFI, im dänischen Palrlament für die Entsendung eines Hercules-Flugzeugs voller Waffen und Munition an die regionale kurdische Regierung im Irak – eine rechte Regierung, die sich großteils den Interessen des Imperialismus beugt – zu stimmen, eine gefährliche und falsche Politik.
Es scheint auch, dass die FührerInnen der PKK und der PYD, während sie die Ziele des Imperialismus in der Region in der Regel kritisieren, zugleich versuchen, bessere Verbindungen zu westlichen Mächten aufzubauen. Manche Berichte erwähnen sogar, dass RepräsentantInnen der PYD (die, anders als die PKK, in der EU und den USA nicht verboten ist) nach London gereist sind, um sich mit dem britischem Außenministerium zu treffen. Zugleich diskutieren manche kapitalistischen PolitikerInnen und KommentatorInnen die Möglichkeit, dass die PKK von der europäischen und amerikanischen Liste der terroristischen Organisationen gestrichen wird. Dass ist ein Ausdruck davon, wie stark der Kampf der PKK gegen Jihadisten zu ihrer Popularität beigetragen hat, vor allem, aber nicht nur, in der kurdischen Community. Gleichzeitig deuten diese und andere Entwicklungen an, dass manche Teile der westlichen herrschenden Klasse mit der Idee, ihre Beziehung zur PKK zumindest vorübergehend zu normalisieren, um ihre eigenen, zynischen Interessen durchzusetzen, liebäugeln.
Die Geschichte des kurdischen Volkes ist eine Geschichte des Widerstands. Aber sie ist auch die Geschichte des Verrats und Betrugs verschiedener kurdischer Führer, von denen einige, mit dem Ziel persönlicher Vorteile, Abkommen mit dem Imperialismus geschlossen haben. Das zeigt das Beispiel von Leuten wie Masoud Barzani, der berühmte, korrupte Präsident der regionalen kurdischen Regierung im Süden Kurdistans (Nordirak). Sein Projekt des kurdischen Selbstverwaltung ist nicht mehr, als der Aufbau eines Klientelstaat, der großteils von regionalen und imperialistischen Mächten abhängig ist. Seine Wirtschaft Zielt darauf ab, eine kleine kurdische Elite, türkische Großkonzerne und multinationale Konzerne zu bereichern.
Jede Lösung für den kurdischen Kampf, die sich auf politischen Rückhalt des westlichen Imperialismus stützt, sollte zurückgewiesen werden und der Lieferung von Waffen kann nur auf der Basis einer Ablehnung von „Bedingungen“, die von äußeren Kräften, die gegen die Interessen der Masse des kurdischen Volkes arbeiten, aufgezwungen werden, zugestimmt werden. Außerdem sollten die FührerInnen, die im Namen der kurdischen Community sprechen, rechenschaftspflichtig für ihre Aussagen und Aktionen sein, ohne geheime Abkommen mit imperialistischen und kapitalistischen FührerInnen hinter verschlossenen Türen.
Die Schaffung von demokratische gewählten, nicht-sektiererischen Verteidigungskomitees in allen kurdischen Gebieten, Nachbarschaften, Städten, und Dörfern ist essentiell. Das würde der Masse der normalen Menschen erlauben, eine aktive Rolle im Widerstand gegen den IS zu spielen, aber auch die Vorgehensweise demokratisch zu beschließen, einschließlich Entscheidungen, die die Beschaffung, Verwendung und Verteilung von Waffen betreffen, und die Möglichkeit zu haben, jedwede Geheimabkommen, die die Erfolge ihres Kampfes gefährden, zu bekämpfen.
In einer Situation, in der steigende Verzweiflung und Angst zugrunde liegen, sind wiederholte Rufe nach einem „Eingreifen“ des Westens verständlich, trotzdem drohen sie, den Kampf um Befreiung, den so viele KurdInnen zu einem siegreichen Abschluss gebracht sehen wollen, abzuwürgen.
Die US-geführten Militärschläge auf IS-Ziele haben zu Beispiel, statt der vom IS bedrohten kurdischen Bevölkerung zu helfen, die Sache nur noch schlimmer gemacht. Dutzende ZivilistInnen in arabischen, sunnitisch dominierten Gebieten wurden getötet, was nur neue Rekruten in die Arme des IS treibt. Die BewohnerInnen von Kobanê beklagen, dass diese Bombardements IS-Kämpfer weg von ihren Festungen und in Richtung kurdischer Gebiete treibt.
Deshalb ist es, bei gleichzeitiger kompromissloser Anerkennung der Legitimität des bewaffneten Widerstands gegen den IS, wesentlich, dass alle Aspekte dieses Widerstands demokratisch von unten kontrolliert werden.

Der selbstregierte Kanton von Rojava

Es wird berichtet, dass in Rojava Schritte in Richtung eines demokratischere Entscheidungsprozesses vorangetrieben werden. Dass stimmt vor allem, wenn es um die Organisierung von Frauen, die für ihre Rechte kämpfen und in der Gesellschaft, einschließlich der militärischen Front, eine größere Rolle spielen, geht. Ein Drittel der YPG-Milizen besteht aus Frauen. Das sticht in der Region heraus, speziell im Vergleich mit dem ultra-reaktionären Programm der Frauenunterdrückung, das vom IS und anderen rechten, religiösen Kräften in der Region verteidigt wird.
Leider zeigen Berichte einiger Menschenrechtsorganisationen gewisse Trends in den Methoden der Herrschaft PYD in der Region, die SozialistInnen Subjekt klarer Kritik müssen. Das beinhaltet beispielsweise die Entführung von JournalistInnen, die die Ansichten der Partei kritisieren. Die PYD besteht darauf, dass alle politischen Organisationen ihre führende Rolle anerkennen. Die FührerInnen der Organisation sind der Meinung, dass es völlig klar sei, dass sie die führende Rolle spielen, statt einen Prozess völlig demokratischer Debatten und Diskussionen, die von unten kontrolliert werden, zu erlauben. Trotz ihrer derzeitigen breiten Unterstützung, zeigt das die administrative, bürokratische von-oben-nach-unten-Methoden der PYD- und PKK-FührerInnen, die von SozialistInnen abgelehnt werden sollten.
Das Projekt der PKK- und PYD-Führung basiert auf dem von ihnen sogenannten demokratischen Konföderalismus, basierend auf selbstorganisierten Räten und Versammlungen. Solche Räte können potentiell eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Masse der Bevölkerung, ArbeiterInnen, arme Bauern/Bäuerinnen, Frauen und Jugendliche zu ermutigen, sich aktiv und demokratisch einzubringen, nicht nur bei der akuten Aufgabe, die Region vor der Reaktion des IS zu verteidigen, sondern auch bei der revolutionären Veränderung der Gesellschaft. Jedenfalls brauchen solche Räte und Versammlungen Entscheidungsgewalt und müssen auf lokaler, regionaler und weiterer Ebene vernetzt sein. Es ist essentiell, dass alle diese Räte auf der Basis von systematischer Wahl von Delegierten, die auf allen Ebenen abwählbar sind und dem Recht aller politischen Parteien, ihr Programm und ihre Ansichten demokratisch zu verteidigen. Sie brauchen ein System demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung und dürfen nicht nur dazu da sein, um die Entscheidungen der PYD-Führung von oben durchzusetzen. So wie das beispielsweise in der kubanischen Revolution und kürzlich unter Hugo Chavez in Venezuela der Fall war.
Die „Verfassung des Rojava-Kantons“ zielt darauf ab, einen „sozialen Vertrag“ für die Verwaltung der autonomen Regionen, das Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, Gesundheit, adäquate Wohnmöglichkeiten usw. zu etablieren. Aber die wirtschaftliche Grundlage, auf der solche Forderungen umgesetzt und garantiert werden sollen, bleibt sehr schwammig. Während es an und zu einige Bezüge zum „Sozialismus“ gibt, wird das als etwas, das in der Zukunft eine Rolle spielen wird, gesehen und in der Zwischenzeit planen die politischen Organisationen, die die Region kontrollieren, planen, im Kapitalismus zu arbeiten.
Deshalb muss, während es wichtig ist, Kobanê und Rojava insgesamt gegen IS-Rampage, staatliche Repression und imperialistische Einmischung zu verteidigen und die positiven Errungenschaften, die in diesen Regionen etabliert wurden, zu verteidigen, der Kampf mit einer breiteren und einer brauchbaren politischen Strategie, die eine langfristige und wirkliche Lösung der Unterdrückung und Marginalisierung des kurdischen Volkes in Rojava und allen teilen Kurdistans sichern kann, verbunden werden.

Für ArbeiterInneneinheit und Solidarität

PKK und PYD behaupten, dass sie unter den politischen Kräften, die in den militärischen Konflikt involviert sind, die einzigen sind, die nicht auf dem Boden religiöser, sektiererischer Politik stehen. Dass das ein starkes Echo erreicht, zeigt, dass ein Klassenstandpunkt über die Grenzen von sektiererischen und nationalen Grenzen hinweg, ein mächtiges Werkzeug sein kann, um ArbeiterInnen, Arme und Unterdrückte aller Communities und Religionen in der gesamten Region zu erreichen. Denn es werden nicht nur kurdischen, sondern auch Millionen von irakischen, syrischen, iranischen und türkischen Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Arbeitslosen das Recht auf ein menschenwürdige Leben, frei von Armut und Gewalt, verweigert.
Ähnlich müssen gleiche Rechte für alle Minderheiten, die in den kurdischen Zonen leben, beständig garantiert werden: AssyrerInnen, AraberInnen, TurkmenInnen, usw. Die Stärke und das Überleben des kurdischen Widerstands in Rojava wird von der breiteren Mobilisierung und Unterstützung, die er von ArbeiterInnen, Armen und Jugendlichen weltweit erreichen kann und der geographischen Ausdehnung und Stärkung ihrer progressivsten Teile, abhängig sein.
Die von der KESK (Föderation der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes) und TMMOB (Gewerkschaft der Kammern der türkischen IngenieurInnen und ArchitektInnen) in Istanbul organisierten Protestaktionen in Solidarität mit dem Kampf in Kobanê und gegen die Komplizenschaft der AKP-Regierung mit den Aktionen des IS, sind ein kleines Beispiel, was von der linken und gewerkschaftlichen Bewegung auf einer breiteren Basis getan werden kann: Das Organisieren von internationaler Solidarität und Einheit der ArbeiterInnenklasse zur Unterstützung des kurdischen Kampfes für Selbstbestimmung.
Die verstärkte Politik eines versteckten Kriegs der AKP gegen die syrischen KurdInnen, ist zum Teil vom Versuch, die Aufmerksamkeit von ihren wachsenden Problemen im eigenen Land abzulenken, motiviert. Deshalb sollten solche willkommenen Mobilisierungen zur Unterstützung des kurdischen Widerstands mit dem Aufbau einer Massenbewegung aller ArbeiterInnen der Armen und der vom Kapitalismus ausgebeuteten, verbunden werden: Von sowohl TürkInnen als auch KurdInnen in der Türkei, gegen die neoliberale, autoritäre Politik der türkischen herrschenden Klasse. Das würde auch eine kraftvolle Alternative für jene kurdischen AktivistInnen in der Türkei anbieten, die zu einer Rückkehr zur Sackgasse von individuellen Bombenattentaten und Erschießungen neigen, um ihre Sache Gehör zu verschaffen.

Für Sozialismus

Wenn er konsequent entwickelt und von ArbeiterInnen, linken und kurdischen Organisationen in der Region und international erkämpft wird, würde ein klassenbasierter Zugang helfen, den Wiederaufbau einer gemeinsamen Massenbewegung aller ArbeiterInnen und Armen, nicht nur in der Türkei, sondern in der gesamten Region, zu beginnen.
Ein solcher Kampf sollte mit einem revolutionären, sozialistischen Programm verbunden werden das darauf abzielt, die reichen Ressourcen der Region unter öffentliches Eigentum und ArbeiterInnenkontrolle zu bringen. Um die Basis für den Beginn der Lösung der vielschichtigen Krise, durch die demokratische Planung der Wirtschaft, um ordentliche Infrastruktur, Arbeitsplätze und Lebensstandards für alle zu ermöglichen, zu schaffen.
Eine Internationale Antwort von ArbeiterInnen auf die Krise in Kobanê und Rojava ist umso notwendiger, da die kurdischen Enklaven zwar einige Ölfelder, aber keine Fabriken und eine zahlenmäßig schwache ArbeiterInnenklasse besitzen. Das macht es unmöglich, in einer Isolation eine lange Zeitspanne zu überstehen und eine voll entwickelte sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Nur ein revolutionäres und internationalistisches Programm, dass den Kampf gegen Kapitalismus, Großgrundbesitz und religiöses Sektierertum, mit dem für gleiche demokratische, kulturelle und religiöse Rechte für alle Communities und Minderheiten verbindet, kann das tiefe Gefühl der Entfremdung, das Millionen in der Region erfasst hat, verändern und zu einer gemeinsamen, positiven Perspektive, die darauf abzielt, die Gesellschaft zu Gunsten aller umzugestalten, verändern. Ein solches Programm, unterstützt durch den Aufbau von multiethnischen und religionsübergreifenden Massenkomitees, basierend auf den arbeitenden Klassen und Unterdrückten, würde den Nährboden für religiös-fundamentalistische Gruppen wie den IS weit effektiver zerstören als egal, welche Menge imperialistischer Bomben das jemals erreichen können werden.

Das CWI (Committe for a Workers International/Komitee für eine ArbeiterInneninternationale, internationale Organisation der SLP) steht für eine freiwillige, sozialistische und demokratische Föderation im Nahen Osten, basierend auf der Planung der Ressourcen durch ArbeiterInnen, das Recht auf Selbstbestimmung für alle Nationalitäten und die Garantie von Rechten für alle Minderheiten in jedem Staat. In einem solchen Rahmen hätten alle KurdInnen, in allen Teilen Kurdistans, die Möglichkeit, frei und demokratisch über ihre eigene Zukunft und den Charakter des Staates, in dem sie leben wollen, zu entscheiden. Das könnte der Beginn eines Weges aus der albtraumhaften Situation sein, die Kapitalismus und Imperialismus in der Region geschaffen haben.

Danke für die Übersetzung an Flo Klabacher.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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