Klage gegen Bundessprecherin der SLP

Polizei kriminalisiert Linke
Christoph Leitl

Seit ihrer Angelobung geht die Regierung mit gezielter Propaganda gegen die Donnerstags-Demos vor. Es folgten immer stärkere Polizeiaufgebote, um DemonstrantInnen und PassantInnen einzuschüchtern und schließlich der Aufruf blauer und schwarzer Politiker an den Innenminister die Demonstrationen gleich ganz zu verbieten. Jetzt sollen einige AktivistInnen “herausgefischt” und mit Strafen eingedeckt werden. Auch Sonja Grusch, Bundessprecherin der SLP.
Argumentiert wird das Ganze so, dass die Betroffenen die VeranstalterInnen der Demos wären. Und weil die Demonstrationen nicht angemeldet sind, würden sie sich strafbar machen. Es stellt sich allerdings die Frage: Wer kann und will die Demos organisieren? Gibt bzw. braucht es überhaupt eine(n) VeranstalterIn? Sind nicht die Maßnahmen der Regierung selbst der Anlass und Auslöser für die Demos? Widerstand gegen diese Regierung ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht!

“Die Freiheit die sie meinen!”

Um den Schein zu wahren, gibt Innenminister Strasser vor, sich für die Demonstrationsfreiheit einzusetzen. Wie kann es dann aber sein, dass die österreichische Bundespolizei, der er ja vorsteht, Strafverfügungen gegen DemonstrantInnen ausstellt? Warum wimmelt es dann auf den Demos vor Staatspolizisten und Spitzeln? So meint z.B. ein Spitzel in einem der Redaktion vorliegenden Bericht der STAPO: “Ich konnte nicht das gesamte Gespräch verstehen,...”. Wozu das Ganze und was soll damit erreicht werden?
Der wahre Grund für dieses Vorgehen liegt auf der Hand. Nach ihrer Angelobung hoffte die Regierung noch, dass sich die Demos bald “totlaufen” würden. Nun mehr als ein halbes Jahr später und nach den Sommermonaten ist noch immer kein Ende in Sicht. Aus Sicht der Regierung bedurfte es also anderer Schritte, um endlich die lästigen Demos loszuwerden. Nach den selbstinszinierten Aufrufen, härter gegen die Demos vorzugehen, sind die Klagen bzw. Strafverfügungen der nächste Schritt.
Es ist kein Zufall, wen diese Einschüchterungsversuche treffen. Die SLP ist seit Beginn an den Protesten beteiligt und organisierte gemeinsam mit der SAP (SchülerInnen Aktions Plattform) im Februar einen Schulstreik, an dem 15.000(!) SchülerInnen teilnahmen. Aber auch der Zeitpunkt ist kein Zufall. Ziel ist es einen möglichen “heißen Herbst” aufgrund der neuen Sparpakete der Regierung gleich von vornherein einzuschränken wenn nicht gar gleich zu verhindern.

Was kannst Du jetzt also tun?

Auf den Donnerstags-Demos gibt es Unterschriftenlisten, die nicht nur zum Unterschreiben, sondern auch zum eigenständigen Sammeln verwendet werden können . Sie können auch im SLP-Büro (unter 01/5246310 oder slp@gmx.at) angefordert werden.
Wenn Du selber schon von Repressionen betroffen bist, nimm Kontakt mit uns auf. Alle Betroffenen sollten gemeinsam gegen die Knebelungsversuche kämpfen!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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