Kämpferische Solidarität statt "Hoamatland"!

Das war die Aktion der Gewerkschaft gegen die Zerschlagung der Sozialversichung in Linz
Franz Neuhold

SLP-Flugblatt

Am 18. Oktober lud die Gewerkschaft zu einer Protestkundgebung gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung vor das Linzer Landhaus. So weit, so gut. Doch die politische Ausrichtung sowie der völlige Mangel an Plan und Perspektive der Gewerkschafts-Führung werden der Regierung nur ein abschätziges Lächeln entlocken.

Was war geschehen?

Der Ton der Reden zielte nicht auf bundesweite Proteste und die Einbindung der Betroffenen in weitere Aktionen ab, sondern forderte - völlig realitätsfern - vom OÖ-Landeshauptmann Stelzer (ÖVP!), sich in Opposition zur Kurz-Regierung zu stellen. Phrasen vom "oberösterreichischen Standort", den es angeblich zu verteidigen gilt, machten die Runde, anstatt zu erklären, dass diese neoliberale Politik bundesweit und weltweit abläuft und nicht bloß einen "Husch-Pfusch" darstellt. Vor dem Hintergrund der Krisenanfälligkeit des Kapitalismus und verstärkter Konkurrenzkämpfe sind all diese Maßnahmen, die auf mehr Selbstbehalte, Privatisierungen und Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen, ganz genau geplant und wohl überlegt - vom Großbürgertum, der Industriellenvereinigung und ihrer derzeitigen Regierungskoalition. Stattdessen hörte man von der Bühne die "Bitte" an Kurz und Co., sich noch einmal "hinzusetzen", um das Gesetz zu "überarbeiten". Glaubt der Chef der Arbeiterkammer-OÖ tatsächlich, dass diese schwarz-blaue Regierung tatsächlich FÜR ArbeitnehmerInnen Politik machen wird, wenn sie noch einmal darüber nachdenkt? Der politische Bankrott dieser Gewerkschafts-Führung wurde zum Schluss schlagend, als man die Oberösterreichische Landeshymne anstimmte. Warum kein Lied über Solidarität, oder soziale Bewegungen? Nein, lieber gab man vor, die Landesregierung zu "ärgern", indem man den grottigen Text des bekennenden Antisemiten Franz Stelzhamer abfeierte*. ÖVP-Stelzer, Kurz und Strache werden sich von solch einer Performance nicht verunsichern lassen.

Was nötig ist!

Dem gegenüber stand die Stimmung unter den Protestierenden, die durchwegs offen für unsere Vorschläge war. Viele positive Diskussionen entwickelten sich. Gerade auch ältere Menschen stimmten uns zu, dass nun wirklich und energisch gekämpft werden müsste, um den weiteren und katatstrophalen sozialen Niedergang, wie er in anderen Ländern bereits zu sehen ist, zu stoppen. Wir verkauften ca. 50 Zeitungen und verteilten 200 Flugblätter unter dem Titel "Unser 6-Punkte-Plan zum Sturz der Regierung".

Was die Beschäftigten der Sozialversicherungen, alle Versicherten und generell ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose und Jugendliche in diesem Land tatsächlich brauchen, sind eine kämpferische Perspektive und ein mutiger Plan, diese Regierung in absehbarer Zeit wegzubekommen. Beginnen wir mit dem Aufbau von Aktionskomitees, ihrer Vernetzung und infolge dem Zusammentreffen der AktivistInnen im Rahmen einer bundesweiten Aktionskonferenz, idealerweise begleitet von Massendemos mit klaren Forderungen UND einem Gegenprogramm zum Sozialraub, bis hin zu Betriebsversammlungen und (General-)Streik. All das ist möglich, wenngleich nicht mit dieser unfähigen und planlosen Gewerkschaftsführung.

Dies Alles zeigt eindrücklich, wie zentral der Aufbau einer kämpferischen Bewegung - auch im ÖGB und seinen Teilgewerkschaften - ist. Mach mit bei und mit der SLP und Kampagnen wie 'ÖGB aufrütteln!' https://www.facebook.com/%C3%96GB-aufr%C3%BCtteln-2071512099764375/ und 'Sozial, aber nicht blöd' https://www.facebook.com/sozialabernichtbloed/

* Die erste Strophe der OÖ Landeshymne: Hoamatland, Hoamatland! han di so gern - Wiar a Kinderl sein Muader, A Hünderl sein' Herrn.

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