Kämpferische Resolution im oberösterreichischen Sozialbereich

Beschäftigte im Theresiengut (Behindertenbetreuung) beschließen mit großer Mehrheit ihre Forderungen für die nächste BAGS-Runde

Betriebliche Abstimmung zu unseren Forderungen für die Sozialwirtschafts-Kollektivvertragsverhandlungen 2014

1) Lohn- & Gehaltsforderung für die BetriebsrätInnenkonferenz

In den letzten Jahr(zehnt)en gab es in unserem Bereich immer Abschlüsse knapp über der offiziellen Inflationsrate. Diese Abschlüsse bedeuten für uns einen Reallohnverlust, weil Preise für täglich benötigte Güter wie Treibstoff, Nahrungsmittel, Wohnen usw. weit höher gestiegen sind. Um diese Verluste auszugleichen brauchen wir eine spürbare Lohn- & Gehaltserhöhung. Durch die jährlich niedrigeren Abschlüsse im Sozialbereich, in dem viele Frauen arbeiten, verglichen mit z.B. dem Metallbereich, der männlich dominiert ist, geht die Lohnschere zwischen Männern & Frauen weiter auseinander. Auch deshalb ist ein hoher Abschluss im Sozialbereich gerechtfertigt & notwendig.

Wir schlagen für die BetriebsrätInnenkonferenz Ende September eine Erhöhung der Löhne & Gehälter um 7% vor. Mindestens aber müssen die Löhne & Gehälter um 150 Euro netto pro Monat steigen.

2) Arbeitszeit & Urlaub

Die hohe psychische Beanspruchung in der Pflege & Begleitung von Menschen und der hohe Arbeitsdruck durch niedrige Personalschlüssel führt zu einer hohen Burnoutrate und zu anderen psychischen & körperlichen Problemen. Der Verschleiß an Personal ist sehr groß & gerade Menschen, die sich besonders engagieren sind gefährdet. Zudem werden viele Menschen (vor allem Frauen) in diesem Bereich in Teilzeitjobs gedrängt. Um das Personal zu schützen sind mehr Freizeit & Ruhepausen nötig.

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn & Personalausgleich.

Wir fordern eine zusätzliche bezahlte Urlaubswoche bei vollem Personalausgleich.

3) Transparente Verhandlungen

Die Kollektivvertragsverhandlungen werden seitens der Gewerkschaften sehr abgehoben geführt: Das Forderungspaket ist für die Mitgliedschaft nicht einseh- & kaum beeinflussbar. Die Verhandlungen finden in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, während die Belegschaften ihre „eigenen“ Forderungen oft nicht kennt. Die Führung der Gewerkschaften versteckt sich vor der eigenen Basis anstatt diese einzubinden & nächste Schritte zur Durchsetzung der eigenen Forderungen (wie Proteste, Demos, Streiks,...) breit zu diskutieren und vorzubereiten.

Wir fordern die Offenlegung, Verbreitung & breite Diskussion des Forderungskataloges in den betroffenen Betrieben

Wir fordern öffentlich zugängliche Verhandlungsrunden durch z.B. Videostream, Veröffentlichung von Protokollen & Mitschnitten

4) Kämpferische Aktionen statt Dampfablassen

In den Vergangenen Jahren wurden Mobilisierungen der Belegschaften nicht genutzt um Druck auf die VerhandlerInnen der ArbeitgeberInnenseite aufzubauen sondern zum Dampfablassen für die Belegschaften genutzt. Obwohl jeweils tausende Beschäftigte mobilisiert werden konnten waren die Demonstrationen & Kundgebungen inhaltsarm und wenig kämpferisch – so wurde auf der Linzer Demonstration im Jänner 2013 die Lohnforderung nach unten korrigiert! Wäre die Demonstration mit einem Warnstreik und der Vorbereitung nächster Schritte verbunden worden hätte sie einen größeren Effekt gehabt. Viele KollegInnen konnten außerdem nicht teilnehmen weil die Aktionen während der Arbeitszeit stattfanden. Nächste Schritte wurden weder besprochen noch vorbereitet.

Wir fordern, dass eine Demonstration zur Unterstreichung unserer Forderungen mit einem Warnstreik verbunden wird.

5) Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis

Ein großer Teil, wahrscheinlich die Mehrheit der Beschäftigten sieht die Abschlüsse der letzten Jahre als faule Kompromisse. 2013 wurde der Abschluss auch im Verhandlungsteam nur mit einer Mehrheit von einer Stimme angenommen. Die Abschlüsse sind also sehr Umstritten, vor allem in den Belegschaften. Diese haben aber letztendlich nichts mitzureden und sind in der Folge von den Gewerkschaften enttäuscht. Die KollegInnen sind diejenigen, die von den Abschlüssen betroffen sind und deswegen auch entscheiden müssen, ob ein Angebot der ArbeitgeberInnenseite für sie akzeptabel ist oder ob nächste Schritte zur Durchsetzung eines besseren Abschlusses ergriffen werden sollen. Mögliche nächste Schritte müssen in den Betrieben diskutiert & beschlossen werden.

Wir fordern eine Diskussion & Urabstimmung in den Betrieben zur Annahme von Angeboten der ArbeitgeberInnenseite.

6) ArbeiterInnenlohn für ArbeiterInnenvertreterInnen

In den letzten Jahren werden auf allen Ebenen Nulllohnrunden, Lohnkürzungen, „Reformen“ (in Wahrheit Einsparungen, z.B. im Spitalswesen in OÖ) und Sparpakete beschlossen. Die Führung der Gewerkschaften organisiert dagegen keinen Widerstand sondern bremst Bewegungen eher aus. Das Sparpaket auf Bundesebene wurde sogar von GewerkschaftsführerInen im Parlament mitbeschlossen. Sieht man sich die Einkommen der Spitzenfunktionäre an wird schnell klar, warum: sie sind von all diesen Maßnahmen nicht betroffen. GPA-DJP-Vorsitzender Wolfgang Katzian verdient für diese Funktion fast 100.000 Euro im Jahr, ÖGB-Chef Foglar sogar über 120.000 Euro! Die Führung unserer Gewerkschaften verliert mit solche astronomischen Gehältern jeden Bezug zur Basis und kann unsere Interessen also auch nicht konsequent vertreten.

Wir fordern: GewerkschaftsspitzenfunktionärInnen dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn.

7) Personalschlüssel

Durch den zu niedrigen Personalschlüssel im Sozialbereich kommt es immer wieder zu Engpässen, insbesondere durch Krankenstände und in der Urlaubszeit im Sommer. Bei solchen Engpässen steht das verbliebene Personal unter besonders hohem Druck. Extrem viele Überstunden, fehlende Ruhepausen und zu wenig Personal im Dienst (also größere Betreuungsgruppen) sind oft Normalität, Dienste müssen oft spontan und auf Kosten der eigenen Freizeit übernommen werden. Die Folge sind Überanstrengung und daraus resultierend weitere Krankenstände. Es muss genug Personal eingestellt werden um sicherstellen zu können, dass Krankenstände und Urlaub nicht auf Kosten der Qualität von Pflege & Begleitung sowie der Lebensqualität der Beschäftigten geht.

Wir fordern eine kollektivvertraglich geregelte Mindestbesetzung in Tag- und Nachtdiensten und die Einstellung von dem dazu nötigen zusätzlichen Personal.