Sa 01.11.1997
Anfang Oktober kam ein Symbol für „Maastricht“-Europa, das in jüngster Zeit als Musterschüler gefeiert wurde, gehörig ins Wanken: Romano Prodi, Wirtschaftsprofessor, parteiloser Regierungschef der Mitte-Links-Koalition in Italien.
Prodi, angetreten mit dem Versprechen, Italien eurofit zu trimmen, löste die Rechtsregierung unter Berlusconi ab. Doch Prodi unterscheidet sich weniger durch den Inhalt seiner Politik vom rechtspopulistischen Medientycoon als durch die Form. Während Berlusconi auf volle Konfrontation gesetzt und verloren hat, versuchte Prodi durch moderates Auftreten und das ständige Pochen auf die Meinung „unabhängiger“ Experten, Konflikte zu vermeiden. Das Nettodefizit wurde von 6,9 % auf 3 % gedrückt.
Sozialabbau auf italienisch
Tatsächlich findet in Italien ebenfalls eine brutale Sozialabbaupolitik statt. Von den Sparpaketen stark betroffen auch hier Bildungs-, sowie Gesundheitswesen. Die Pensions“reform“ bringt den italienischen ArbeitnehmerInnen starke Einbußen, ein höheres gesetzliches Antrittsalter und die Angleichung der Pensionssysteme der BeamtInnen und der Privatangestellten, wie überall zu Ungunsten aller Betroffenen.
Die italienische ArbeiterInnenbewegung hat darauf nicht so entschlossen reagiert wie gegen die Attacken unter Berlusconi, aber denoch häufen sich in letzter Zeit Protestaktionen. Der Chef der „Kommunistischen Neugründung“ (Rifundazione Communista) kündigte ursprünglich an, dem Sparbudget 1998 nicht zuzustimmen. Als der Budgetentwurf im Parlament abgeschmettert wurde, platzte die Regierung, Prodi trat zurück. Die Partei der demokratischen Linken (PDS) startete im Verein mit den Medien eine Hetzkampagne gegen RC-Chef Bertinotti - mit Beschimpfungen wie „Dinosaurier“, „Betonierer“.
Auf halbem Weg umgekehrt
Obwohl Bertinotti völlig richtig die arbeitnehmerInnenfeindliche Sparpolitik kritisierte, zogen er und die RC-Spitze nicht die notwendige Konsequenz: eine breite Mobilisierung der Basis. Dieses Versäumnis sollte sich in der Stunde des Wagemuts - der heiligen Kuh „Maastricht“, des Gottes „Markt“ zu widersprechen - bitter rächen. Viele kleine FunktionärInnen, die seit Monaten mit dem Verweis darauf, daß man nicht die „linke“ Regierung stürzen könne, alle Kompromisse und Umfaller der Parteispitze verteidigen sollten, waren völlig unvorbereitet auf den Bruch mit Prodi. Der rechten Medienkampagne wurde kaum etwas entgegengesetzt. Bertinotti gab dem Druck nach, einigte sich mit Prodi darauf, das Sparpaket, im Abtausch für vage Versprechungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche, anzunehmen. Offensichtlich handelt es sich hier aus Sicht der Prodi-Regierung um ein rein taktisches Versprechen, um der RC-Führung - die sie als Bündnispartner im Moment noch braucht - den Rückzug zu erleichtern. Prodi gab die Versprechungen nur gegen einen einjährigen Waffenstillstand zwischen RC und Regierung, was einem Knieschuß für die RC gleichkommen könnte.
Andere an der RC-Basis, die schon lange gewartet haben, wann den RC-Worten entsprechende Taten folgen würden, waren über den Rückzieher enttäuscht und bereit, Widerstand zu organisieren. In Rom versammelten sich 500 FunktionärInnen und AktivistInnen und hielten das erste landesweite Treffen des linken Flügels ab. Sie unterstützten den Bruch mit Prodi und formulierten eine Strategie für den Widerstand gegen seine arbeitnehmerInnenfeindliche Politik. 2 Mitglieder des RC-Führungsgsremiums traten nach dem Bertinotti-Umfaller aus Protest zurück.
Eine Riesenchance, das Maastrichtkonzept - auch international - ins Wanken zu bringen, wurde verspielt. Die Kronenzeitung kommentierte hämisch, daß in Italien die Altkommunisten der Pensionsreform zustimmen, während bei uns die Gewerkschaft noch mauert. Aber die Formierung des linken Flügels und die 300.000, die dem Aufruf der RC zur Demo für die 35-Stunden-Woche folgten, zeigen einen roten Silberstreif am Horizont...