Hongkong: Massenbewegung fordert Regime heraus

30 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in China erlebt Hongkong die größten Proteste seit 1989.
"Sozialistische Aktion" (Schwesterorganisation der SLP in China, Hongkong und Taiwan)

Seit Juni gibt es kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Die Massenproteste entzündeten sich an dem geplanten Auslieferungsgesetz der Regierung von Carrie Lam, welches dem chinesischen Regime weitreichende Möglichkeiten zur Verfolgung unliebsamer Oppositioneller garantieren sollte. Die darauffolgende Polizeigewalt hat die Proteste bestärkt, sodass zeitweise über zwei Millionen Menschen an den Protesten teilnahmen. 2003 genügte bereits eine Demonstration mit 500.000 Teilnehmer*innen, um den damaligen Regierungschef Tung Chee-hwa zu stürzen und den „Artikel 23“, ebenfalls ein repressives Polizeigesetz, zu verhindern. Der Fall der verhassten Regierung Lam ist daher nur eine Frage der Zeit.

Der Mythos der unbesiegbaren „Kommunistischen“ Partei Chinas droht damit zusammenzubrechen. In Hongkong versucht die Regierung, zusammen mit der Spitze der chinesischen Diktatur, durch die schleichende Anwendung des Kriegsrechts die Proteste zu unterbinden, Demonstrationen zu verbieten und die Bevölkerung einzuschüchtern. Am 11. August wurde eine junge Demonstrantin von einem Gummigeschoss im Auge getroffen und geblendet. Polizeiagent*innen haben im Stadtteil Tung Lo Wan als Demonstrant*innen verkleidet ein Feuer gelegt, um weitere Verhaftungen der Opposition und des als „Krawall“ verunglimpften Massenkampfes zu rechtfertigen. Dies ist nur die Spitze des Eisberges der Polizeigewalt. 

Die Tycoons der kapitalistischen Metropole Hongkong stehen mehrheitlich auf der Seite der „Kommunistischen“ Partei Chinas. Einige sind Partei-Funktionär*innen wie der CEO des Finanzunternehmens Newpower David T. C. Lie, der das Eingreifen der chinesischen Armee zur Niederschlagung der Proteste gefordert hat. Der Unternehmensverband American Chamber of Commerce (AmCham) in Hong Kong schrieb in einer Presseaussendung „Die AmCham Hongkong unterstützt das Recht der Hongkonger Bevölkerung, friedlich ihre Sorgen auszudrücken. Allerdings stehen wir Regierungschefin Carrie Lam in der Ablehnung von Gewalt bei, wie sie gestern Abend in der Besetzung des Legco zum Ausdruck kam.“ Legco (Legislative Council) ist das Marionettenparlament von Hong Kong. Am 1. Juli wurde es von einer Gruppe von etwa 200 Jugendlichen gestürmt.

Neben Polizei und KPCh sind die Hauptgegner*innen des Kampfes die sogenannten Triaden, kriminelle Banden, die auch als „chinesische Mafia“ bezeichnet werden. Am 21. Juli griff in der U-Bahn-Station Yuen Long eine Bande, uniformiert in weißen Hemden, eine Gruppe Protestierender an und verletzte 45 Personen. Daraufhin protestierten Verwaltungsangestellte im Netz gegen die korrupte Regierung und deren Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen, die für die Regierung mit faschistischen Methoden gegen die Opposition vorgehen.

Der Generalstreik am 5. August war auch eine Reaktion auf diese Form der Gewalt gegen die Demokratiebewegung. Das Bewusstsein der protestierenden Massen ist, wie bei den allermeisten Massenbewegungen in dieser Zeit, oft konfus und widersprüchlich. Manche hoffen auf Hilfe von Trump, andere nehmen sich die französischen Gelbwesten zum Vorbild. Die Dynamik der Bewegung zeigt aber, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, die bereit ist, den Kampf um demokratische Rechte am konsequentesten zu führen: Alle Fraktionen des Kapitalismus haben Angst vor echter Demokratie. Nur die Arbeiter*innenklasse hat ein uneingeschränktes Interesse an vollen demokratischen Rechten, das nicht vor Profitinteressen Kehrt macht. Und nur sie ist in der Lage, durch ihre Kampfmethoden echte Demokratie zu erkämpfen: Streiks und Besetzungen können die Basis für Räte bilden - revolutionäre und demokratische Organe, durch welche die Wirtschaft von den Beschäftigten selbst und im Interesse von Mensch und Natur, nicht von Profit, demokratisch geplant werden kann. 

Leider war der Generalstreik, dem sich 350.000 Arbeiter*innen aus den meisten Branchen angeschlossen haben, nur unausreichend koordiniert, da sich die Gewerkschaften entweder nur verbal solidarisierten oder sogar, wie im Fall der Peking-freundlichen gelben Gewerkschaft FTU, den Streik verurteilten. Auch die Streikenden wurden von Bänden mit Holzstangen angegriffen. Allerdings wehrten sie sich und die Bandenmitglieder wurden zurückgeschlagen. Zentral für die Umsetzung der Ziele der Proteste ist daher, das steigende Bewusstsein für die Bedeutung des Instruments des Streiks zu nutzen - eine verschüttete Tradition, die in der aktuellen Situation wiederentdeckt wird. Dafür müssen schlagkräftige, demokratische und kämpferische Gewerkschaften geschaffen werden, aber auch Strukturen, um sich gegen die Gewalt von Polizei und Triaden zu schützen.

Die Partei und Xi Jinping werden alles versuchen, um den Eindruck zu vermeiden, dass sie und ihre Marionetten durch Proteste und Streiks gestoppt werden können. Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens durch die chinesische Armee ist zwar zurzeit gering, aber nicht ausgeschlossen. Die Revolution kann daher nur erfolgreich sein, wenn sie in die Volksrepublik getragen wird.

Mehr Artikel (auf Englisch und Mandarin): www.chinaworker.info

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